Schieder: „Deutsche PKW-Maut diskriminiert österreichische AutofahrerInnen“

Schieder hofft, dass sich der EuGH nicht der Meinung des Generalanwaltes

Wien (OTS/SK) Mit Bedauern nimmt der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen Andreas Schieder den Vorschlag des EuGH-Generalanwalts zur Kenntnis, Österreichs Klage gegen die deutsche PKW-Maut abzuweisen. „Das EU-Recht soll uns vor Diskriminierung bewahren und schützt die kleinen Staaten vor der Willkür der Großen. Deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, warum der Generalanwalt des EuGH nun die deutsche Maut, die andere europäische AutofahrerInnen, darunter viele ÖsterreicherInnen, diskriminiert, für zulässig halt“, sagt Schieder. ****

Als ungerecht bezeichnet Schieder vor allem den Umstand, dass HalterInnen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen über eine Entlastung der Kfz-Steuer de facto die Maut zurückerhalten. Schieder betonte die Notwendigkeit nach einer vernünftigen, den Umweltschutz beachtenden Verkehrspolitik, diese müsse aber diskriminierungsfrei sein. „Ich hoffe sehr, dass sich der EuGH der Meinung des Generalanwalts nicht anschließt, den Gleichheitsgrundsatz in den Vordergrund stellt und diesen eklatanten Bruch mit dem europäischen Gedanken nicht zulässt“, so Schieder. (Schluss) ls/sc

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