Schieder: Digitalsteuer der Regierung bringt weniger als die Hundesteuer

SPÖ fordert Finanztransaktionssteuer, digitale Betriebsstätte, Strafzuschlag für Gewinnverschiebung und Haftung der „Steuervermeidungsindustrie“

Wien (OTS/SK) – Die von der Regierung letzte Woche präsentierte „Digitalsteuer“ für die multinationalen IT-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook wird weniger Erlös bringen als die Hundesteuer -wenn es gut geht, werde die Digitalsteuer einen Betrag um die zehn Millionen Euro im Jahr bringen, „das reicht bei Weitem nicht aus“, sagt der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder. Er wirft der Regierung vor, dass sie viel zu wenig tut um die Steuerschlupflöcher für Multis zu schließen. Österreich entgehe durch die aggressive Steuerplanung und Gewinnverschiebung jedes Jahr eine Milliarde Euro. ****

Schieder ging am Mittwoch in einer Pressekonferenz auf die aktuellen Ergebnisse der Studie zur Vermögensverteilung ein, einer Erhebung, die seit dem Jahr 2010 europaweit durchgeführt wird. Für Österreich macht die OeNB diese Erhebung. Der Grund für diese systematische Beschäftigung mit der Vermögensverteilung ist eine Lehre aus der Finanzkrise, denn eine große Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen ist ein Faktor dafür, wie krisenanfällig eine Volkswirtschaft ist, erläuterte Schieder.

Die Ergebnisse fasste Schieder so zusammen: Europa werde immer ungleicher und Österreich auch; in Österreich sei die Ungleichverteilung sogar besonders ausgeprägt. Die 10 Reichsten besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, die reichsten ein Prozent besitzen ein Viertel des gesamten Vermögens, während die unteren 50 Prozent auf nicht einmal vier Prozent des Gesamtvermögens kommen.

Schieder hält die extreme Konzentration der Vermögen für „wirtschaftlich nicht gut und für gesellschaftlich ungesund“. Darin liege ein Grund für den grassierenden Populismus, aber auch für Protestbewegungen wie die der „Gelbwesten“ in Frankreich.

Die Lösung sieht Schieder darin, dass man Ungleichheit verringert und Steuerschlupflöcher schließt. „Aber die österreichische Bundesregierung ist hier kläglich gescheitert“, so Schieder. Er verweist darauf, dass der Finanzminister mit seinen EU-Amtskollegen die Steueroase Panama von der Schwarzen Liste gestrichen hat, dass die Regierung während ihrem EU-Vorsitz die Finanztransaktionssteuer „beerdigt hat“ und die Digitalsteuer auf eine Minimalversion runtergeschraubt hat.

Denn bei 577 Mio. Euro für Online-Werbung (Aufkommen in Österreich, Jahr 2017) kämen mit einer Steuer von 3 Prozent 17 Mio. Euro raus; mit den Nebenbedingungen, dass die Steuer nur für Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro gelten soll, werden die Erträge deutlich niedriger sein. Zehn Millionen Euro Steuerertrag seien hier schon sehr optimistisch geschätzt.

„Das reicht bei Weitem nicht aus. Es braucht engagiertere Maßnahmen. Es kann nicht sein, dass jeder Würstelstand, jedes Strickwarengeschäfte und jeder kleine Handwerksbetrieb mehr Steuern zahlt als die Online-Multis“, sagt Schieder. Denn durch die aggressive Steuerplanung und Gewinnverschiebung entgeht dem Fiskus jedes Jahr eine Milliarde Euro – und das ist mehr als Österreich insgesamt für die Mindestsicherung ausgebe.

Schieder fordert, dass es neben der Online-Werbesteuer für Multis auch die digitale Betriebsstätte geben müsse. Das heißt, dass für Online-Konzerne ohne eigene Niederlassung in Österreich eben eine digitale Betriebsstätte angenommen wird und so die in Österreich erzielten Gewinne versteuert werden müssen. Außerdem fordert Schieder einen Strafzuschlag für die Unternehmen, die beim illegalen Gewinnverschieben erwischt werden; hier soll es nicht ausreichen, einfach die Steuer nachzuzahlen. Und er will die großen Steuerberatungsunternehmen in die Pflicht nehmen, also haftbar machen, wenn die von ihnen verantwortete aggressive Steuerplanung gegen Gesetze verstößt. Das solle mithelfen, „die Steuervermeidungsindustrie einzudämmen“.

Außerdem spricht sich die SPÖ nach wie vor für die Finanztransaktionssteuer aus und gegen den unfairen Steuerwettbewerb in Europa. Dazu soll eine europaweite Mindest-KöSt von 20 Prozent beitragen. Das heiße freilich nicht, dass alle Staaten nur den Mindesttarif verlangen sollen, aber kein Staat soll Unternehmenssteuern geringer besteuern. Die von der Regierung überlegte Senkung der KöSt in Österreich lehnt Schieder ab; er spricht von einem „Milliardengeschenk“ für die Konzerne.

Generell will Schieder eine Steuerstruktur, die den Faktor Arbeit entlastet, ökologischer ist und Vermögen und Besitz fairer besteuert. Der schwarz-blauen Regierung wirft er vor, dass sie für die oberen zehn Prozent der Vermögendsten im Land alle Gestaltungsmöglichkeiten zur Steuervermeidung erhalten – „aber dafür wird bei den ärmsten zehn Prozent gekürzt“.

Im Hinblick auf die EU-Wahl sagte Schieder: „Wer für die Rechten und Konservativen in Europa stimmt, stimmt für mehr Unsicherheit und Ungleichheit.“ Er ist überzeugt davon, dass es für mehr Gleichheit und eine faire Steuerstruktur europaweit eine Mehrheit gebe. Die Position in der SPÖ sei dabei einheitlich, „die Gesamtsicht ist gleich: Es braucht mehr Gleichheit, eine stärkere Verantwortung von den großen Vermögen und Erbschaften und die Entlastung von Arbeit.“ (Schluss) mr/wf/mp

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