Schieder: EU muss sich weiter für Aufklärung im Fall Nawalny einsetzen

Debatte mit Alexey Nawalny im außenpolitischen Ausschuss

Wien (OTS/SK) – Der außenpolitische Ausschuss des EU-Parlaments kommt heute zu einer Online-Sondersitzung zusammen, um u.a. mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexey Nawalny zu debattieren. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder betont im Vorfeld: „Der Giftanschlag auf den bekanntesten Oppositionellen in Russland, Alexey Nawalny, hat ganz Europa schockiert, deshalb waren die neuen EU-Sanktionen im Oktober ein wichtiger Schritt. Der Kreml hat bis heute geschwiegen, wieso ein Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe beim Anschlag nachgewiesen werden konnte. Da Russland augenscheinlich kein Interesse an einer Aufklärung hat, muss sich die EU weiter für eine unabhängige und internationale Untersuchung in der Causa Nawalny einsetzen.“ ****

„Als EU-Abgeordnete müssen wir mit Nawalny auch darüber sprechen, wie die EU zivilgesellschaftliches Engagement in Russland stärken kann“, so SPÖ-Außenpolitiker Schieder und ergänzt: „Seit Jahrzehnten müssen Kreml-KritikerInnen um ihr Leben fürchten: Oppositionelle, Dissidenten und JournalistInnen werden in Russland umgebracht, ohne dass die wahren Täter von den russischen Behörden vor Gericht gebracht werden. Diese systematischen Angriffe müssen endlich aufhören, sonst können sich die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland auf Dauer nicht verbessern.“ (Schluss) ls

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