Schieder: EU räumt auf bei Sonderklagerechten, Österreich bremst wieder einmal

Europäische Handelspolitik muss transparenter werden

Wien (OTS/SK) – „Schiedsgerichte für Investoren sind eine der vielen Baustellen in der EU, vor allem im Bereich der Handelspolitik. Ein Teil des Problems, nämlich die Aufkündigung der bilateralen Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten, hätte diese Woche von allen EU-Mitgliedstaaten behoben werden sollen. Aber ohne die österreichische Regierung. Dabei ist ein Alleingang wirklich nicht angebracht, wenn es darum geht, Sonderklagerechte für Investoren und Konzerne abzuschaffen. Es ist bedauerlich, dass Österreich nicht beim gemeinsamen Vorstoß der EU-Staaten dabei war, diese Paralleljustiz zu verhindern“, sagt Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Mitglied im Binnenmarkt- und Handelsausschuss.

„Wer den europäischen Binnenmarkt stärken will, darf nicht auf Sonderklagerechte setzen“, kritisiert Schieder die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Viel mehr brauche es vertrauensbringende Maßnahmen, damit Streitigkeiten in Handelsangelegenheiten auch an öffentlichen Gerichten entschieden werden. „In diesem Zusammenhang muss vor allem die europäische Handelspolitik endlich nachhaltiger und transparenter werden. Auch in diesen Verträgen brauchen wir kein paralleles Justizsystem, für das die SteuerzahlerInnen aufkommen müssen. Gerade jetzt ist es an der Zeit, dass wir auch endlich über die Pflichten der Investoren und nicht nur über ihre Rechte reden.“ (Schluss) ls

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