Schieder kritisiert Abstimmungsverhalten der Kurz-ÖVP: „Größtes WählerInnentäuschungsprojekt der letzten Jahre“

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ – Schieder verweist auf Großspender für Kurz-Wahlkampf

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der ÖVP in der Nationalratssitzung von letzten Mittwoch hat heute SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in einer Pressekonferenz geübt. Bei wichtigen Themen, wie Mietrecht und Arbeitsrecht, habe die ÖVP entgegen ihrer öffentlichen Aussagen dann im Plenum gegen die entsprechenden Anträge gestimmt. Besonders ärgerlich findet Schieder das Nein der ÖVP im Parlament zu einem fairen Mietrecht und zur Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten – hat ÖVP-Obmann Kurz etwa letzteres doch sogar explizit in seinem Wahlprogramm. Schieder vermutet hier einen Zusammenhang mit der Liste der Großspender für Sebastian Kurz, die gegen Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sind. „Damit wird der Übernahmeplan von Sebastian Kurz zum größten Wählertäuschungsprojekt der letzten Jahre.“ ****

„Hier wird das eine gesagt und dann anders abgestimmt – das ist unredlich“, so der SPÖ-Klubobmann in Richtung ÖVP. Er verwies auf die Aussagen aus der ÖVP für leistbares Wohnen und entsprechende Versprechen im ÖVP-Wahlprogramm; im Parlament wurde dann gegen ein faires Mietrecht gestimmt. Ähnlich bei der Angleichung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten, die ÖVP-Obmann Kurz in seinem Wahlprogramm explizit hervorgehoben hat, und gegen die die ÖVP im Nationalrat dann gestimmt hat. „Offensichtlich stecken in der neuen ÖVP viele alte Interessen.“

Auch beim Bargeld redet die ÖVP zwar davon, dass sie es schützen möchte – stimmt dann aber gegen das Verbot der Bankomatgebühr –„und nimmt damit in Kauf, dass man eine Gebühr dafür zahlt, wenn man sich sein Bargeld besorgen will“. Unverständlich ist für Schieder auch das ÖVP-Nein zu einem neuen Vergaberecht, das Direktvergabe für Verkehrsdienste weiter möglich macht und so Österreichs Interessen schützt, sowie die Ablehnung der Gruppenklage; dabei wurde die Gruppenklage schon 2013 im Regierungsprogramm verankert.

Auch in Sachen Steuergerechtigkeit und Schließen von Steuerschlupflöchern ist ÖVP-Finanzminister Schelling trotz der Vereinbarungen im Regierungsprogramm Neu säumig: „Anstatt das zu tun, was er angekündigt hat und tun sollte, macht er billiges Wien-Bashing“, kritisiert Schieder.

Einen Zusammenhang ortet Schieder mit der Liste der Großspender für Kurz, u.a. KTM-Chef Pierer, der mehr als 400.000 Euro gespendet hat, oder die Immobilienbranche, von der 250.000 Euro für Kurz kamen. Wenn man sich die Interessen dieser Spender ansehe – gegen gleiche Rechte für ArbeiterInnen und Angestellte, für ein ‚marktkonformes‘ Mietrecht und möglichst hohe Renditen durch Immobilien, gegen stärkere KonsumentenInnenschutzrechte – dann liege der Schluss nahe: “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Und Schieder fragt: „Wessen Interessen werden noch bedient? Was wird noch versprochen, damit Sponsoren ihre Geldtasche für das ‚Projekt Ballhausplatz‘ öffnen?“ (Schluss) mb/ah/mp

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