Schieder kritisiert FPÖ und ÖVP, die freiwilligen HelferInnen fünf bezahlte Tage für Katastropheneinsätze versagen

SPÖ will fünf Tage Dienstfreistellung für freiwillige HelferInnen rasch beschließen – FPÖ und ÖVP lehnen Gesetzesvorschlag der SPÖ ab

Wien (OTS/SK) Die SPÖ will den zehntausenden freiwilligen HelferInnen, die jetzt mit den Folgen der katastrophalen Unwetter kämpfen, helfen. Dazu hat die SPÖ gestern im Nationalrat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach freiwillige Mitglieder von Katastrophenhilfsorganisationen, Feuerwehren und Rettungsdiensten bis zu fünf Arbeitstage innerhalb eines Dienstjahres für Einsätze frei bekommen, ohne dafür Urlaub nehmen zu müssen. Heute hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder dazu einen Fristsetzungsantrag eingebracht; damit sollte das Gesetz in der nächsten Plenarsitzung im Juli zum Beschluss kommen. Allerdings haben die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ den Antrag der SPÖ umgehend abgelehnt. ****

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann hat für das Verhalten der Regierungsparteien überhaupt kein Verständnis. Denn es müsse allen Fraktionen im Nationalrat das gleiche große Anliegen sein, „denen zu helfen, die Solidarität täglich leben“. Die Sanitäter, Bergretter, Feuerwehrleute verdienen die Anerkennung und Wertschöpfung durch diese fünf bezahlten Tage, sagte Schieder.

„Die FPÖ und die ÖVP verraten damit die Interessen von hunderttausenden freiwilligen HelferInnen, die ihre Zeit und Gesundheit für andere aufs Spiel setzen. Das ist eine Riesenenttäuschung“, so Schieder.

Schieder hat davor in seiner Rede ausgeführt, dass allein in Niederösterreich im Jahr 2017 100.000 freiwillige Feuerwehrleute bei 65.000 Einsätzen 7,9 Mio. Arbeitsstunden geleistet haben.

„Was Österreich so stark, schön und groß gemacht hat, ist die Solidarität, die Kraft, die die Gesellschaft zusammenhält“, sagte Schieder. Dafür verdienen die Helfer jeden Dank, aber eben über den Dank hinaus, muss man sich überlegen, wie man ihnen helfen kann. Deswegen sollen die freiwilligen HelferInnen zumindest fünf Tage dieser Arbeit für die Allgemeinheit bezahlt bekommen, und zwar so, dass der Katastrophenfonds das den Unternehmen ausgleicht.

Schieder erinnerte daran, dass schon im letzten Jahr beschlossen wurde, den freiwilligen Feuerwehrleuten eine gratis Hepatitis-Impfung zu ermöglichen. Schieder: „Wer seine Gesundheit riskiert, soll den Gesundheitsschutz bezahlt bekommen.“

Die SPÖ hat außerdem vorgeschlagen, den Katastrophenfonds aufzustocken. So sollen zu den 17 Mio. Euro noch 10 Mio. Euro dazukommen, „um denen zu helfen, die nach einer Umweltkatastrophe vor dem Nichts stehen“, betonte Schieder. (Schluss) wf/mb

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