Schieder kritisiert Sobotka: „Welche Gemeinsamkeiten gibt es mit der illiberalen Demokratie eines Viktor Orban?“

„Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und inhumaner Umgang mit Flüchtlingen und Minderheiten dürfen nicht Teil unseres Kulturkreises sein!“

Wien (OTS) – Deutliche Kritik übt der außenpolitische Sprecher der SPÖ, gf. Klubobmann Andreas Schieder, an den heutigen Aussagen von Nationalratspräsident Sobotka zu Viktor Orbans Partei Fidesz: „Gerade eben erst hat das Europäische Parlament ein Verfahren gegen Ungarn u.a. wegen Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten eingeleitet. Wenn Sobotka nun die Orban-Partei Fidesz als ‚an unserem Kulturkreis und christlich orientierte Partei‘ lobt, muss man ihn fragen, welchen Kulturkreis er meint. Zum europäischen Kulturkreis des 21. Jahrhunderts gehört es jedenfalls nicht, die Pressefreiheit einzuschränken oder die Justiz zu kontrollieren. Vielleicht sollte sich Sobotka hierzu bei seinen Freunden in der Europäischen Volkspartei und bei den ÖVP-EU-Abgeordneten erkundigen, die dem EU-Verfahren zugestimmt haben.“ **** 

Auch die Titulierung der Fidesz als „christliche“ Partei ist aus Schieders Sicht „zynisch“: „Wenn man sich ansieht, wie Ungarn unter Orban mit Minderheiten wie den Roma oder mit Flüchtlingen umgeht, dann hat das mit dem Prinzip der christlichen Nächstenliebe nichts zu tun.“  Es sei eine besorgniserregende Entwicklung, dass sich die „neue“ ÖVP heute zunehmend an den Orbans und Kasczynskis, an Fidesz und PIS orientiert und sich von ihren christlich-sozialen Wurzeln immer mehr entfernt. (Schluss) ah

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