Schieder: Löger ist bei Steuerbetrugsbekämpfung Mr. Unglaubwürdig!

Bundesregierung soll Steuerpiraterie der Konzerne bekämpfen und nicht nur bereden Bundesregierung soll Steuerpiraterie der Konzerne bekämpfen und nicht nur bereden

Wien (OTS/SK) – „Hartwig Löger hat sich in seiner bisherigen Amtszeit als Finanzminister als Schutzpatron der Konzerne geriert. Die nun angekündigte Wandlung vom Steuerbetrugs-Saulus zum Paulus ist zutiefst unglaubwürdig. Der ÖVP-Finanzminister hat unter anderem Panama von der Liste der Steueroasen gestrichen, die 855-Euro-Sozialbetrugspauschale für Konzerne erfunden und mit der Ausnahme für Immobilienmakler von der Geldwäscherichtlinie die Großsponsoren der ÖVP bedient. Er hat in Brüssel die Finanztransaktionssteuer abgesagt und statt einer echten Digitalsteuer für Konzerne ist eine digitale Hundesteuer gekommen, die die Konsumenten bezahlen. Dass Löger nun vorgibt, ernsthaft gegen Steuerbetrug zu kämpfen, ist in etwa so wahrscheinlich wie Schnee in der Sahara. Löger ist und bleibt bei der Steuerbetrugsbekämpfung Mr. Unglaubwürdig!“, sagt Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahlen. ****

„Lögers Kampfansage an den Steuerbetrug ist nicht mehr als eine PR-Aktion. Statt zusätzliche Planstellen im Kampf gegen Steuerbetrug zu schaffen, bekommen die Betrugsbekämpfungseinheiten mit dem „Amt für Betrugsbekämpfung“ ein neues Türschild. Das ist schön für die Produzenten von Türschildern aber schlecht für alle, die Steuerbetrug ernsthaft bekämpfen wollen. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, ihre Politik für Konzerne zu beenden und massiv zusätzliche Mittel in die Betrugsbekämpfung zu investieren. Und sie soll sich endlich in Europa dafür einzusetzen, dass die Steuerpiraterie eingestellt wird. Alles andere ist nur eine billige PR-Show“, schließt Schieder. (Schluss) ds/ls

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