Schieder mit scharfer Kritik an Regierungsvorschlag für EuGH-Richterstelle

„Zuerst kommen Burschenschafter in den VfGH, jetzt schickt Schwarz-Blau eine erzkonservative Abtreibungsgegnerin an den EuGH“

Wien (OTS/SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisiert das Vorgehen der Regierung im Zusammenhang mit der Ernennung einer neuen österreichischen Richterin am EuGH. Der Bestellvorgang sei durch „ein Höchstmaß an Intransparenz gekennzeichnet“, so Schieder, das Parlament sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden; dabei braucht die Personalie das Einvernehmen des Hauptausschusses des Nationalrats. Und auch mit der von Kurz nominierten Kandidatin, der Linzer Rechtswissenschaftsdekanin Katharina Pabel, will sich Schieder nicht abfinden; denn die Juristin hat sich immer wieder mit fragwürdigen Thesen hervorgetan, unter anderem lehnt sie das Recht auf Abtreibung ab und bezichtigte den EuGH einer Mitschuld an der „Flüchtlingskrise“. ****

Schieder fasst die Personalentscheidung von Kurz und Strache so zusammen: „Zuerst kommen Burschenschafter in den VfGH, jetzt schickt Schwarz-Blau eine erzkonservative Abtreibungsgegnerin an den EuGH.“

Die SPÖ verlangt jetzt von der Regierung, dass sie bekanntgibt, wer sich außer Pabel noch für die Richterstelle am EuGH beworben hat. Morgen, Dienstag, findet dazu eine Präsidiale im Nationalrat statt. Die SPÖ wird dabei von NR-Präsident Sobotka verlangen, dass es vom Parlament kein o.k. zur Nominierung von Pabel geben darf, solange die Abgeordneten nicht die anderen Namen kennen.

Wenn es nach der SPÖ geht, sollen die drei Bestqualifizierten dann dem EuGH-Ernennungsausschuss (Hauptausschuss) vorgeschlagen werden. Außerdem wird die SPÖ in der nächsten NR-Sitzung einen Antrag einbringen, das Auswahlverfahren für EuGH-RichterInnen im Sinne der Transparenz zu ändern.

Pabel hat nicht nur mit rabiaten Meinungen zu Abtreibung und Flüchtlingen von sich reden gemacht, sondern auch vor kurzem mit einem umstrittenen Gutachten für Karl-Heinz Grasser unmittelbar vor Beginn des BUWOG-Prozesses, in dem sie eine „mediale Vorverurteilung“ im Zusammenhang mit der BUWOG-Affäre attestierte.

Die Juristin ist im Herausgeberbeirat der „Juristen-Vereinigung Lebensrecht“, die sich laut Selbstbeschreibung um die „Menschenwürde und Menschenrechte Ungeborener wie Schwangerer“ sorgt (https://tinyurl.com/y9jkcaaj).

In der „Zeitschrift für Lebensrecht“ verneinte Pabel ein Recht auf Abtreibung und sie ist Beiträgerin für das Buch „Abtreibung – Ein neues Menschenrecht?“, das mit folgenden Worten beworben wird:
„Internationale Organisationen propagieren ein ‚Menschenrecht auf Abtreibung‘. Von UNO und EU gefördert, bieten sie die Tötung Ungeborener weltweit an, angeblich im Interesse der ‚reproduktiven Gesundheit‘ der Frauen und ihres Selbstbestimmungsrechts“ (https://tinyurl.com/y99v5wol).

Und schließlich gibt Pabel dem EuGH die Mitschuld an der Flüchtlingskrise. Die „menschenrechtlichen Anforderungen in der Auslegung durch die europäischen Gerichte“ hätten erst „zum Scheitern des Asylsystems“ geführt (https://tinyurl.com/yazto936). (Schluss) sc/wf/mp

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01/53427-275
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