Schieder: Plenarrückblick – „Ein schlechtes Jahr für Österreich“

Schieder kritisiert Sobotka als „Handlanger von Kurz und Strache“

Wien (OTS/SK) – „Es ist ein schlechtes Jahr für Österreich“, so die zusammenfassende Rückschau auf das vergangene Parlamentshalbjahr von gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Montag, in einer Pressekonferenz. Denn Kurz und Strache machen „Politik für die Großen der Gesellschaft, für die Großen in der Wirtschaft, für Großindustrie und Großspender und sehr oft am Rücken der Kleinen, die unsere Unterstützung brauchen würden. „Dies ist eine Politik, die ist schlecht für die Menschen, für Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt, letztendlich auch schlecht für Wirtschaft, Medienfreiheit, Parlamentarismus und Demokratie“, so Schieder, der die „Top of Grauslichkeiten“ dieser schwarz-blauen Regierung präsentierte. ****

Alleine das Budget sei eine „massive Umverteilung von unten nach oben“ und das bedeutet „Sparen bei den Menschen, mehr Geld für die schwarz-blauen Kabinette“; es wurde gekürzt bei Arbeitsmarkt, Bildung, Integration und Infrastruktur und dafür gibt es mehr „Spielgeld für Kurz und Strache“. Auf der anderen Seite soll eine Halbierung der Körperschaftssteuer kommen, die Grunderwerbssteuer für Immobilienfonds wurde gestrichen, weiters ein Steuergeschenk für die Tourimuslobby mit der Senkung der Mehrwertsteuer von 13 auf 10 Prozent verteilt, Strafen für Lohn- und Sozialdumping wurden gedeckelt, womit diejenigen, die sich nicht an Regeln halten, belohnt werden; die Bekämpfung von Steueroasen hat nicht stattgefunden, vielmehr hat Finanzminister Löger auf EU-Ebene dafür gestimmt, dass die Liste der „schwarzen Schafe“ wieder kürzer wird und selbst Panama nicht mehr Teil der Liste der Steueroasen ist.

Im Sozialbereich stechen laut Schieder zwei „Grauslichkeiten“ besonders heraus: „Die Aktion 20.000 ist überfallsartig gestrichen worden und letzte Woche wurde überfallsartig der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche im Parlament durchgepeitscht.“ Jetzt überschlagen sich auch noch Gerüchte, dass es Wunsch und Plan sei, die fünfte Urlaubswoche einzuschränken. „Es scheint, als sind weitere Attacken auf die Arbeitnehmer zu befürchten“, so Schieder.

Auch im Gesundheitsbereich wurde trotz großen Aufstands die Aufhebung des Rauchverbots durchgepeitscht, die AUVA soll zerschlagen werden, der überfallsartige Beschluss des Deckels in der Sozialversicherung wird massive Kürzungen im Gesundheitssystem bringen – es gebe eine lange Liste von Vorhaben, die nicht umgesetzt werden können, kritisiert Schieder. Allein in Oberösterreich könne ein fertig geplantes CT/MRT-Zentrum in Rohrbach nicht gebaut werden, auch in Freistadt müsse ein geplantes Servicezentrum abgesagt werden und in Linz kann durch den Regierungsbeschluss ein großes Zahngesundheitszentrum nicht mehr gebaut werden, schildert Schieder die dramatischen Auswirkungen, die es auch in zahlreichen anderen Bundesländern gibt. „Man hat den Eindruck, in Zukunft werden wir für unsere Gesundheitsversorgung weniger die E-Card als die Kreditkarte brauchen.“

Kein besseres Zeugnis kann Schieder der schwarz-blauen Bildungspolitik ausstellen: Nicht nur die Zugangsbeschränkungen an den Universitäten sind bildungsfeindlich, auch die finanziellen Kürzungen beim Ausbau von Kindergärten bezeichnet Schieder als besonders „zynisch angesichts der gleichzeitigen Einführung des 12-Stunden-Tages“, das zeige, dass Familienpolitik in diesem Land keinen Stellenwert mehr hat.

Die fragwürdigen Vorgänge rund um das BVT würden zeigen, wie sehr sich im Sicherheitsbereich alles zum Schlechteren entwickelt hat, so Schieder. Beim Asylthema habe Österreich überhaupt einen „Bauchfleck“ gelandet, denn hier wurden so dermaßen fragwürdige Vorschläge gemacht, dass sich Bundeskanzler Kurz gleich mal von EU-Kommissionspräsident Juncker tadeln lassen musste.

Die demokratiepolitischen Standards werden zurzeit mit Füßen getreten, als Beispiel nannte Schieder das Durchpeitschen des 12-Stunden-Tages im Parlament ohne Begutachtung. „Einer, der dies alles ermöglicht als Handlanger von Kurz und Strache ist Wolfgang Sobotka“, so Schieder. Er sei leider kein überparteilicher Nationalratspräsident, das merke man in der Sitzungsführung, aber auch bei Verzögerungen beim Umbau des Parlaments und der Farce rund um das skurrile Sommerfest“, so Schieder. „Durchpeitschen steht auf der Tagesordnung, Begutachtungen sind minimiert, die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern im Parlament wird zurückgefahren, die Anwesenheit des Bundeskanzlers bei Plenartagen ist niedrig wie noch nie, öffentliche Hearings werden eingeschränkt“, so Schieder. Das österreichische Parlament hänge durch Sobotka am „Gängelband der Regierungsparteien. „So geht Parlament nicht“, stellte Schieder klar. (Schluss) sl

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