Schieder/Timmermans: Geht zur Wahl bitte! – Die beste Schutzimpfung für die Demokratie ist eine hohe Wahlbeteiligung

Sozialdemokratie wird in Österreich und in Europa bis zum Schließen der Wahllokale um jede Stimme kämpfen

Wien (OTS/SK) – Die gemeinsame Pressekonferenz am Samstag in Wien nutzten der Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl, Andreas Schieder und der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, Frans Timmermans für einen Wahlaufruf. „Wenn es uns gelingt, zum ersten Mal seit 15 Jahren keinen Konservativen zum Kommissionspräsidenten zu machen, dann kann es uns gelingen, dieses Europa solidarisch aufzubauen. Deshalb: Geht zur Wahl bitte!“, sagte Timmermans. Schieder verwies auf die Rechtspopulisten, die die Demokratie in Europa nachhaltig beschädigen wollen. „Die beste Schutzimpfung für die Demokratie ist eine hohe Wahlbeteiligung am Sonntag, den 26. Mai.“ Daher werde die Sozialdemokratie in Österreich und in Europa bis zum Schließen der Wahllokale um jede Stimme kämpfen.****

Sehr erfreut ist Timmermans über das Ansteigen der Wahlbeteiligung in den Niederlanden, wo Timmermans ebenfalls Spitzenkandidat war. Die Arbeiterpartei wurde seit 1998 erstmals wieder Wahlsiegerin und ist nun die größte Partei in den Niederlanden: „Zum ersten Mal seit dreißig Jahren ist die Wahlbeteiligung gestiegen. Denn es ist den Leuten nicht mehr gleichgültig. Sie wollen ein anderes Europa, ein Europa, das auf einer anderen Schiene steht. Sie wollen ein soziales, ein nachhaltiges, ein faires und ein freies Europa.“

Schieder betonte, dass das Ergebnis in den Niederlanden deutlich zeige, „dass alle, die von der Krise der Sozialdemokratie gesprochen haben, eines Besseren belehrt wurden“. Hier seien auch die Wahlen in Spanien zu nennen, in Finnland, in Schweden. „Das zeigt, dass die Sozialdemokratie, wenn sie beherzt für ihre Themen kämpft, auch Rückenwind erhält“, erklärte Schieder.

Es gehe hier um die Spaltung in Europa zwischen Arm und Reich, um die Zukunftschancen für „die normalen Leute“, um die „überbordende Durchsetzungskraft der Konzerne mit 50.000 Lobbyisten“ und ihre Steuerprivilegien. Das sei, was die Menschen nicht mehr erdulden würden und wofür die Sozialdemokratie die Antwort habe. „Wenn man Angst um Europa hat, dann ist sozialdemokratisch zu wählen das Wichtigste“, sagte Schieder.

Es würde sich jetzt entscheiden, wie Europa in 20 Jahren aussehe in Bezug auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, sagte Timmermans: „Das wird jetzt entschieden. Nicht morgen, oder übermorgen, sondern jetzt.“ (Schluss) up

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