Kritik an fehlender Distanzierung von antisemitischen Aussagen aus der FPÖ
Wien (OTS/SK) – „Eine unverbindliche Plauderstunde“, so der außenpolitische Sprecher der SPÖ, gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, zur heutigen ersten „ORF-Pressestunde“ von Außenministerin Kneissl. „Antworten auf die aktuell brennenden außenpolitischen Fragen wurden leider ausgespart, befremdlich war, wie sie heikle außenpolitische Themen – wie die höchst umstrittene Teilnahme des österreichischen Botschafters an der Feier zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und die Reaktionen darauf – herunterspielt“, so Schieder. ****
Inakzeptabel ist für Schieder, wenn sich Kneissl zu keiner klaren Verurteilung antisemitischer Aussagen von FPÖ-Klubobmann Gudenus durchringen kann. „Darauf angesprochen, hat sich Kneissl auf die ‚Gewaltenteilung‘ zwischen Regierung und Parlament und auf ihre Parteiunabhängigkeit berufen. In Sachen Antisemitismus kann es aber keine andere Reaktion geben als deutliche Worte dagegen – auch wenn diese aus der ‚eigenen‘ Partei kommen“, betont Schieder. (Schluss) ah
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