Streichen von Job-Programmen falscher Weg - Null-Defizit bis 2020 wieder unklar
Wien (OTS) - „Die schwarz-blaue Regierung wäre gut beraten, würde sie auf den Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Christoph Badelt, hören", meint der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder am Sonntag. In der heutigen Pressestunde hat der Wifo-Chef skizziert, welche Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit wirken: „Druck, Schikane und Enteignung sind es nicht - ganz im Gegenteil, sie entfernen die Leute nur immer weiter von einem Arbeitsplatz“, so Schieder im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen des WIFO. Laut der Mittelfrist-Prognose des Wifo wird Österreich 2019/20 quasi-automatisch ein Null-Defizit erreichen - ganz ohne Maßnahmen der Regierung. „Wir werden gespannt sein, ob es dazu kommt oder Steuergeschenke für Top-Verdiener und Konzerne dazwischen kommen“, so Schieder. ****
Der Wifo-Chef hat in der Pressestunde klar gemacht, dass in einer Situation, in der es rund 60.000 offene Stellen und 400.000 Arbeitslose gibt, Zwangsmaßnahmen nicht viel bringen können. „Was wir brauchen, ist ein gute Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen, aber vor allem Programme, die zusätzliche Jobs schaffen. Die werden jetzt allesamt von Schwarz-Blau gestrichen“, kritisiert Schieder. Dabei bringt selbst die positive Konjunkturentwicklung kaum Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 - „ihnen muss man gezielt unter die Arme greifen, statt ihnen den Boden unter den Fußen wegzureißen“.
Der gf. SPÖ-Klubobmann teilt auch Badelts Einschätzung, dass der Familienbonus alte Rollenbilder in der Familie befördert. „Der Mann geht arbeiten und verdient voll, dafür bekommt er den Kinderbonus. Für das kleinere Einkommen der Frau geht sich keine Entlastung aus“, kritisiert Schieder. Dazu kommt, dass die Hälfte der Kinder den Bonus nicht einmal voll ausschöpfen kann, das stelle den Grundsatz „Jedes Kind ist gleich viel wert“ radikal in Frage.
Gespannt ist Schieder wie sich Österreichs Weg in Richtung Null-Defizit gestalten wird. Laut Mittelfrist-Prognose des Wifo würde es 2019/20 ein Nulldefizit geben, und zwar ganz ohne Maßnahmen der Regierung. „Die angekündigten Steuergeschenke für Top-Verdiener und Konzerne in Milliarden-Höhe dürften aber zu Abweichungen vom Budget-Pfad führen“, fürchtet Schieder. (Schluss) ph
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