Schieder zu Khashoggi: Nicht zur Tagesordnung übergehen

National wie international müssen Konsequenzen überlegt werden

Wien (OTS/SK) – Die vom saudischen Regime nun zugegebene Ermordung des Regimekritikers Khashoggi ist nur die Spitze des Eisberges von zahllosen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, am Samstag. Man könne nun nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse national, wie auch auf EU-Ebene überlegen, wie damit umgegangen werde. Hier sei Österreich als EU-Vorsitzland und insbesondere Bundeskanzler Kurz und Außenministerin Kneissl gefordert, eine Diskussion darüber anzustoßen, welche Konsequenzen und Sanktionen denkbar und sinnvoll wären. ****

Der Name des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog mute angesichts der Ermordung Khashoggis und der sich immer weiter verschlechternden menschenrechtlichen Situation in Saudi-Arabien nur mehr wie eine Verhöhnung der Opfer des saudischen Regimes an. „Die Frage nach dem Sinn dieses Zentrums stellt sich immer drängender“, so Schieder. Österreich hat sich immer als Vorkämpfer für Menschenrechte und für den Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit verstanden. „Wir müssen uns auf allen Ebenen, national wie international, dafür einsetzen“, schloss der außenpolitische Sprecher der SPÖ. (Schluss) PP

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