Schieder zu Relocation: Lopatka soll bei der Wahrheit bleiben

Sobotka hätte Verlängerung der Ausnahme im Interesse Österreichs erwirken müssen

Wien (OTS/SK) - "Statt Aussendungen aus der Giftküche zu produzieren und Fake News zu streuen, soll der ÖVP-Klubobmann bei der Wahrheit bleiben. Denn es war die gesamte österreichische Bundesregierung, die bei Ministerräten 16 Mal für die Umverteilung und gerechte Aufteilung von Flüchtlingen zwischen allen EU-Staaten gestimmt hat. Österreich hat sich gerade in dieser Frage als besonders solidarisch erwiesen, weshalb Sobotkas Vorgängerin eine Ausnahme bei der Relocation erzielen konnte. Es wäre die Aufgabe des immer wieder die Halbierung der Obergrenze fordernden Innenministers gewesen, eine Verlängerung diese Ausnahme im Interesse Österreichs zu erwirken", so Schieder am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Gefordert sei auch Außenminister Kurz: "Sobotkas Vorschlag einfach nicht zu kommentieren, wird nicht reichen. Viele Ministerratsvorträge zu diesem Thema wurden von Kurz eingebracht. Wie hält es Kurz jetzt mit der Relocation und Österreich? Und wie passt die Relocation zum Vorwurf des Außenministers, dass die ‚EU ein Schlepperförderungsprogramm‘ betreibe? Es wäre hilfreich, würden in der ÖVP Überschriften und Politik zumindest ein bisschen etwas miteinander zu tun haben."

Angesichts der Äußerungen und des Verhaltens der ÖVP in den vergangenen Tagen mahnt der SPÖ-Klubobmann die Volkspartei, das vereinbarte Regierungsprogramm gemeinsam abzuarbeiten - "was im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher wäre" - und nicht am Absprung zu Neuwahlen zu basteln. (Schluss) bj/kg

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