Grüner Pass muss EU-weit funktionieren und Daten ausreichend schützen – Einheitliches Vorgehen gegenüber Russland und beim Klimaschutz
Wien (OTS/SK) – Am Montagabend startet in Brüssel ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Thematische Schwerpunkte sind neben der gemeinsamen Pandemiebekämpfung auch die EU-Russland-Strategie und der Klimawandel.
„Europa muss einiges an verlorener Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, deshalb heißt es einen Gang höher zu schalten. Die EuropäerInnen erwarten sich zu Recht einen Grünen Pass, der europaweit funktioniert und die sensiblen Daten ausreichend schützt. Das EU-Parlament hat in den Verhandlungen starke Verbesserungen beim Datenschutz und Rechtssicherheit für die BürgerInnen durchsetzen können. Das fehlt bisher im datenschutzrechtlich vermurksten Vorschlag der türkis-grünen Regierung für einen nationalen Grünen Pass“, so SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Er ergänzt: „Mit dem Covid-Zertifikat der EU kann uns ein großer Schritt Richtung Normalität gelingen. Der Fleckerlteppich von verwirrenden Quarantänebestimmungen und willkürlichen Grenzkontrollen soll damit ein Ende finden.“ ****
„Ein solch einheitliches Vorgehen muss die EU auch gegenüber Russland und im Kampf gegen die Klimakrise an den Tag legen. Klimaneutral bis 2050 werden wir nur, wenn sich dazu alle Länder bekennen und wirklich ihren Beitrag leisten“, sagt Schieder. „Außenpolitisch darf sich die EU gegenüber Russland nicht lächerlich machen und muss möglichst geschlossen der Aggressionsspirale von Präsident Putin antworten. Dafür braucht es eine klare Haltung der Mitgliedstaaten. Wenn der gemeinsame Dialog allerdings von Russland regelmäßig abgelehnt und Menschenrechte weiterhin mit Füßen getreten werden, dann wird die EU mit weiteren Sanktionen antworten müssen“, schließt Schieder ab. (Schluss) /nd
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