Muslimische Jugend Österreich vs. Dokumentationsstelle Politischer Islam, Aslan und Universität Wien
„Wir nehmen dafür auch ein finanzielles und rechtliches Risiko auf uns. Wir vertrauen auf den Rechtsstaat.
Adis Serifovic
Wien (OTS) – Wie angekündigt, wird die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) mit rechtlichen Schritte gegen die sogenannte „Islam-Landkarte“ vorgehen. In einem ersten Schritt wurde nun eine 18 Seiten lange Beschwerde gegen Ednan Aslan, die Universität Wien und den Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motivieMurtem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) eingebracht.
Wir betreten damit auch juristisches Neuland. Wir hoffen damit, wichtige Erkenntnisse über den Anwendungsbereich gewinnen zu können und hier einen Schritt für mehr Rechtssicherheit im Datenschutz machen können.
Konkret umfasst unsere Beschwerde folgende Punkte:
- Verstöße gegen das Grundrecht auf Datenschutz, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gegen mehrere Bestimmungen von DSG und DSGVO verstößt: Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, legitimer Zweck, sachliche Richtigkeit, Schutz vor Schaden;
- die Feststellung eines Verstoßes gegen die Informationspflicht gemäß Art 13 und 14 DSGVO, weil die Datenschutzerklärung auf der Seite der Islam-Landkarte erst nach mehreren öffentlichen Hinweisen und viel zu spät veröffentlicht wurde;
- und die Erlassung eines Mandatsbescheids zur sofortigen Einstellung der Rechtsverletzungen, weil eine wesentliche unmittelbare Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen (Gefahr im Verzug) vorliegt;
Wir hoffen, mit diesem Schritt einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Daten zu erwirken und auch anderen Betroffenen mehr Rechtssicherheit und die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu ermöglichen. „Wir nehmen dafür auch ein finanzielles und rechtliches Risiko auf uns. Wir vertrauen auf den Rechtsstaat.“
so Adis Serifovic, Vorsitzender der Muslimischen Jugend Österreich.
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