Schmuckenschlager: Klimaschutz muss Standortvorteil sein

Die Formel muss lauten: „Weniger CO2 = mehr Arbeitsplätze

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Der Klimawandel ist Realität. Man muss nur mit offenen Augen durch die Wälder gehen, Berichte von Trockengebieten ansehen oder im Sommer die Extremhitzetage über 30 Grad zählen, um das zu sehen. All das kann man nicht übersehen und deshalb hat auch die Bundesregierung die Klimathematik ganz oben auf ihrer Agenda, dankte der ÖVP-Sprecher für Umwelt und Klimaschutz, Abg. Johannes Schmuckenschlager, anlässlich der heutigen Debatte zum Klimavolksbegehren im Nationalrat den Initiatoren des Klimavolksbegehrens, das großen Zuspruch gefunden habe. Der heute beschlossene Entschließungsantrag sei in Umfang und Tiefe einzigartig und stelle nicht nur die Aspekte, sondern auch Lösungsansätze realistisch dar.

Klimaschutz stehe bei der Volkspartei seit den 80er Jahren und der Implementierung der Ökosozialen Marktwirtschaft schon im Fokus. Eines der größten Missverständnisse sei allerdings die pauschale Aussage, dass „die Wirtschaft“ auf der Bremse stehe. „Wer ist denn die Wirtschaft? Wirtschaft umfasst die Arbeitsplätze in diesem Land, die Güter des täglichen Bedarfs über Dienstleistungen bis hin zu Luxusgütern, auch die vielen Unterzeichner des Klimavolksbegehrens. Die Wirtschaft sind wir alle!“, so Schmuckenschlager. „Klimaschutz darf kein Standortnachteil werden, er muss vielmehr Standortvorteil sein“, umriss der Mandatar das Ziel. Das Beispiel Photovoltaik zeige, für wie viele Branchen diese Entwicklung ein wahrer Jobmotor sei. Der Umweltsprecher verwies zudem auf die COVID-19-Investitionsprämie in Höhe von 14 Prozent für Investitionen in die Ökologisierung und das Ökostromgesetz. Die Ergebnisse seien bereits sichtbar, nannte Schmuckenschlager die Errichtung von Windparks oder die Produktion von Wasserkraft und Biomasse.

Ein wesentlicher Schlüssel zur CO2-Senkung liege aber in der Infrastruktur, nannte Schmuckenschlager das Stromnetz. Die Gefahr eines Blackouts müsse gebannt werden, neue Anlagen müssten rasch an das Netz gebracht werden. „Wenn wir Bürgerbeteiligung hier ernsthaft umsetzen, dann muss in den Netzen nicht nur Strom für die Bürger/innen, sondern auch Strom der Bürger/innen fließen.“ So sei im neuen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) auch vorgesehen, dass der Strom bis 2030 zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen komme. Positiv hob Schmuckenschlager auch hervor, dass gestern im Nationalrat die rechtliche Grundlage zur Umsetzung des 1-2-3-Klimatickets beschlossen wurde. Zudem werden künftig emissionsfreie Schwerfahrzeuge bei der Maut begünstigt. Es sei notwendig, beim Verkehrssektor nicht in eine Technologiesackgasse zu laufen. „Wir brauchen hier Technologieoffenheit.“ Neben elektrischer Energie gebe es auch ein reiches Angebot an alternativen Treibstoffen – von synthetischen Treibstoffen über Biokraftstoffe bis hin zu grünem Gas.

Ein wichtiger Punkt im Antrag sei die Einführung eines Ausgleichmechanismus beim CO2- Budget. „Bevor wir im Ausland teuer Zertifikate kaufen, sollten wir im Inland investieren.“ Die Formel müsse lauten: „Weniger CO2 = mehr Arbeitsplätze“. „Man muss nicht zwingend über Verbote diskutieren, sondern darüber, wie wir unseren Wohlstand und Lebensstil neu konzipieren können, um klima- und ressourcenschonend zu werden. Es braucht keine gesellschaftliche, sondern eine technologische Transformation, um unser Klima zu retten“, schloss Schmuckenschlager.

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