Verhältnismäßigkeit zu Bürgerinitiative durchaus gegeben – ÖVP/FPÖ-Umweltsprecher sahen durchaus konstruktives Gespräch – Kritik nicht nachvollziehbar
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die heutige Kritik der NGOs an dem gemeinsamen Treffen zu den neuen Bestimmungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist für uns nicht nachvollziehbar, stellten heute, Mittwoch, die beiden Umweltsprecher Abg. Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Abg. Walter Rauch (FPÖ) fest und dankten den NGOs für ihr Kommen. „Ein Dialog ist immer wichtig, auch wenn es hier sozusagen in der Natur der Sache liegt, dass sehr unterschiedliche Standpunkte ausgetauscht werden. So gesehen haben wir das heutige Gespräch durchaus konstruktiv gefunden“, so die beiden Mandatare.
„Um den Anspruch eines öffentlichen Interesses sicherzustellen, sollte die Nennung von 100 Mitgliedern – wie dies mit dem Abänderungsantrag im Ausschuss beschlossen wurde – allerdings keine große Hürde sein“, zeigten sich beide Abgeordnete überzeugt.
Die Regierungsparteien seien mit Klarstellungen bei der UVP-G Novelle einen Schritt auf die NGOs zugegangen. So könnte besser verdeutlicht werden, dass nicht alle Mitglieder der Behörde zu melden sind, sondern eben nur die vorgesehenen 100. Es komme, in Hinblick auf die DSGVO, auch zu keiner Veröffentlichung, sondern nur zu einer Vorlage bei der Behörde. „Es wurde auch darüber gesprochen, dass es eine Möglichkeit sein könnte, diese Vorlage über eine/n Notar/in oder Wirtschaftsprüfer/in abzuwickeln“, so Schmuckenschlager und Rauch.
Vergleicht man das Verfahren mit einer parlamentarischen Bürgerinitiative, so sei durchaus Verhältnismäßigkeit gegeben. Bei dieser benötige man sogar 500 Unterstützer/innen mit Namen und Unterschrift, die im Wählerregister registriert sind. „Daher halten wir eine Transparenz der Verfahrensteilnehmer in diesem Fall auch nicht für unangemessen“, so Schmuckenschlager und Rauch in Richtung der NGOs.
Schmuckenschlager wies zudem die Kritik an der Umweltministerin zurück. Diese sei nicht gerechtfertigt, schließlich habe auf ihre Initiative dieses Gespräch überhaupt stattgefunden.
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