Schnabl: „AUVA-Reform ist eine Freude für Großkonzerne und ein massiver Unsicherheitsfaktor für KMU“

SPÖ NÖ wird ein Auge auf die Sicherstellung des Betriebs im Weißen Hof haben

St. Pölten (OTS) - „Unverständlich“ ist für LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, die Tatsache, dass sich schwarze Gewerkschafter nicht an der Seite der ArbeitnehmerInnen sehen, sondern als Erfüllungsgehilfen für das Wunschkonzert von Großkonzernen an die türkis-blaue Bundesregierung fungieren. Die Flexibilität, die die türkis-schwarzen ‚ArbeitnehmerInnenvertreter‘ aufweisen, von denen einer der ÖAAB/FCG-Fraktion in Niederösterreich angehört, vor ArbeitnehmerInnen Töne anzustimmen, die sich beim ‚Händchenheben‘ dann nicht niederschlagen, sei geradezu sensationell. Gleichzeitig zeige die Bundesregierung ihr Herz für die Großsponsoren von Konzernkanzler Kurz und lasse ihr Engagement vermissen, die Existenz von Klein- und Mittelbetrieben zu verbessern. „Wer kommt künftig für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unfall auf? Schon kurz nach der letzten Angelobung von Schwarz-Blau im Jahr 2000 gab es einen massiven Einschnitt für KMU: Die Zerschlagung des Entgeltfortzahlungsfonds. Diese hatte zur Folge, dass Klein- und Mittelunternehmen einen wichtigen Versicherungsschutz verloren haben und danach oft mit deutlichen Mehrkosten konfrontiert waren“, sagen Schnabl und Thomas Schaden, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich und Vizepräsident der Wirtschaftskammer NÖ.

Diese Frage habe die Regierung umgehend zu klären, damit es hier nicht zu weiteren Verschlechterungen für KMU komme, erklären die beiden mit Nachdruck und können daher auch die niederösterreichische Arbeitgeberstimme im AUVA-Vorstand nicht gänzlich nachvollziehen. Oder sind ArbeitgeberInnen mit weniger als 51 MitarbeiterInnen für die schwarzen EntscheidungsträgerInnen ArbeitergeberInnen zweiter Klasse? Im Sozial- und Gesundheitsministerium werden laufend Entscheidungen getroffen, die lediglich auf Schlagwörtern ohne Inhalt basieren und ÖsterreicherInnen verunsichern.

Für das Land NÖ sei auch die Sicherung der Reha-Anstalt „Weißer Hof“ von hoher Bedeutung, sagt Schnabl: „Hier werden wir besonders darauf achten, dass diese tatsächlich in vollem Umfang und mit optimaler personeller Besetzung ihren Betrieb für die PatientInnen weiterführt. Die GesmbH, die in Diskussion ist, muss so gestaltet sein, dass es nachträglich zu keinem Filetieren der einzelnen Einrichtungen kommen kann und eine Privatisierung von Gesundheitsleistungen ausgeschlossen ist. Der Privatisierungswahn von Schwarz-Blau ist uns noch in lebhafter Erinnerung. Hier wurden wirtschaftliche Flaggschiffe verscherbelt und damit deren Ende und der Verlust vieler Arbeitsplätze besiegelt – zum Beispiel die Austria Tabak.“

Wir werden auch sehr genau hinsehen, wenn es darum geht, die Einsparungen „im eigenen Bereich“ umzusetzen. Hier geht es um MitarbeiterInnenschicksale und die optimale Betreuung der Versicherten. Selbst wenn, wie beteuert, lediglich Pensionierungen u.ä. nicht nachbesetzt werden, wird jemand die Betreuung der Agenden übernehmen müssen, damit die Versicherten weiterhin im notwendigen Ausmaß informiert und betreut werden können. „Für mich ist es eine neue Qualität und sollte den Menschen die Schuppen von den Augen fallen lassen, wenn sich schwarze Gewerkschafter - die sich dazu verpflichtet haben, sich für die Interessen der ArbeitnehmerInnen einzusetzen - vom Kanzler der Großkonzerne vor seinen Karren spannen lassen. Rote Gewerkschafter – ob durch Verhandlungen oder Streik – haben stets gezeigt, dass sie auf der Seite der ArbeiterInnen und Angestellten stehen. Bei schwarzen Gewerkschaftern konnte man sich noch nie so sicher sein wie jetzt, dass sie sich auf Druck von ihren Freunden auf Bundesebene noch immer in Richtung Konzerninteressen abgewendet haben“, erklärt Schnabl abschließend.

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