Schnabl/Königsberger-Ludwig: Gesundheitsleistungen werden zu Privilegien für Besserverdiener

Schwarz-blaues Reformprogramm ist ein Sparprogramm auf Kosten Versicherter

St. Pölten (OTS) - „Die Verwaltungskosten der österreichischen Krankenkassen betragen 2,8 Prozent. Wenn Schwarz-Blau nun eine Milliarde Euro einsparen möchte, dann ist dieses Sparvolumen höher als die gesamten Verwaltungskosten der Gebietskrankenkassen. Dass das nicht über personelle Reduzierungen möglich sein wird, muss jedem klar sein – hier wird es eingeschränkte Service- und Leistungsangebote geben und Selbstbehalte“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl: „Die Folgen sind eine Gefährdung der Versorgungssicherheit, die Schwächung der Arbeitnehmerinteressen und die Bedrohung des gesamten Sozialstaates.“

Schnabl kritisiert, dass die Regierung über die Köpfe der Betroffenen, die Versicherten, hinweg entscheiden will: Die Arbeitgeber bezahlen nur 31,5 Prozent der Beiträge oder 26,2 Prozent der Gesamteinnahmen der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. „Das bedeutet, dass die Arbeitgeber zwar nicht einmal 30 Prozent der Einnahmen leisten, aber dennoch gleichberechtigt mit den Arbeitnehmern mitentscheiden wollen. Das ist nicht im Sinne der Selbstverwaltung und die Versichertenvertreter wären dann in der Minderheit“, sagt Schnabl. Für ihn sei klar, dass Sparen im System hier bedeutet, dass bei den Menschen gespart wird:
„Gesundheitsleistungen werden zu Privilegien für Besserverdiener.“

Zwt.: ÖVP-Kritik an der Kassenreform
Schnabl weist darauf hin, dass die Kritik an den Plänen zur Zusammenlegung und Reform der Sozialversicherung keineswegs nur aus der SPÖ komme, sondern auch ÖVP-intern dagegen aufgetreten wird: Sei es durch den Tiroler Landeshauptmann Platter und die Tiroler Wirtschaftskammer, die auf der regionalen Selbstbestimmung beharren, ebenso wie der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, der darauf hinweist, dass „Beiträge, die in Vorarlberg erwirtschaftet werden, im Land bleiben müssen“. Auch der OÖ LH Stelzer will, dass das in Oberösterreich erwirtschaftete Beitragsaufkommen weiter den oberösterreichischen Versicherten zugute komme. Der Salzburger VP-Gesundheitslandesrat Stöckl befürchtet, dass rund 100 Arztstellen wegfallen würden und fordert die Aufrechterhaltung des „bewährten Systems der Selbstverwaltung“ und damit weiterhin die Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse. Die ehemalige Gesundheitsministerin Kdolsky sieht die Reformpläne der Regierung als „völlig utopisch“: „Da geht kaum ein Millimeter. Schon gar keine Milliarde. Durch die Zusammenlegung dieser Kassen werden sogar weitere Kosten entstehen, etwa im IT-Bereich.“ Beamtengewerkschaft GÖD, ÖAAB und FCG wehren sich ebenfalls „gegen jedweden Kahlschlag in der österreichischen Sozialversicherung“. „Und auch die NÖ LH Mikl-Leitner hat noch im April festgestellt, dass Strukturreformen nicht zulasten der Menschen und ihrer Gesundheitsversorgung gehen dürften. Deswegen erwarte ich mir von ihr, endlich eine Positionierung. Als Landeshauptfrau hat sie sicherlich eine Meinung zur Zusammenlegung der Krankenkassen mit all ihren Folgen und dazu, dass zumindest 160 Millionen Euro Rücklagen der NÖ Versicherten vom Bund abgezogen werden sollen“, fordert Schnabl die VPNÖ-Vorsitzende auf, ihr hartnäckiges Schweigen endlich zu brechen und sich klar zu deklarieren, ob sie noch hinter den NÖ ArbeitnehmerInnen steht.

Für Schnabl ergeben sich folgende Fragen:
- Ist es gut für die Versicherten, wenn regionale Spielräume in der Gesundheitsplanung verloren gehen? – NEIN
- Ist es gut für die Länder, wenn Beiträge, die im Bundesland erwirtschaftet werden nicht im Land bleiben? – NEIN
- Ist es gut für die Versicherten, wenn bei AUVA 500 Millionen und bei der Kassenreform insgesamt rund 1 Mrd. eingespart werden soll? – NEIN, denn das geht nicht, ohne Leistungskürzungen
- Ist es gut für die ÖsterreicherInnen an Bundesministerin Hartinger festzuhalten? – NEIN

Diese vier Fragen werden von schwarzen Länder- bzw. ArbeitnehmervertreterInnen ebenso klar beantwortet, wie von mir. Mit NEIN! Und daraus abgeleitet drängt sich die zentrale Frage für Niederösterreich auf:

- Ist es gut für Versicherte und Land, wenn in NÖ von höchster Ebene zu dem Thema geschwiegen wird? – NEIN

„Man bekommt den Eindruck, dass es der Regierung nur um Macht, Geld und Einfluss geht und darum, die Arbeitnehmer und Sozialpartner zu schwächen“, sagt Schnabl, der erklärt, nicht prinzipiell gegen Reformen zu sein, aber die Selbstverwaltung sei ein wichtiger Aspekt, der beizubehalten sei. Zudem stelle er die Frage, ob die von der Regierung zugesagte Leistungsharmonisierung nach oben oder nach unten stattfinden werde und wer für fehlende Gelder in der Gesundheitsversorgung aufkomme, wenn rund eine Milliarde Euro eingespart werden soll. „Zudem sei eine echte Leistungsharmonisierung gar nicht möglich, wenn nicht alle Krankenkassen in die Reform einbezogen werden, sondern weiterhin auf Sonderrechten beharren. Und es wird auch weiterhin neun Landesstellen geben – Leistungsharmonisierung und Zusammenlegung auf fünf Krankenkassen ist somit ins Reich der Märchen zu verbannen“, sagt Schnabl.

Zwt.: Nutzen des Umbaus bei den Sozialversicherungen liegt bei null „Das österreichische Sozialversicherungssystem ist hervorragend und effizient, der Nutzen der schwarz-blauen Reform bei den Sozialversicherungen liegt bei null. Die Verwaltungskosten in Prozent der Einnahmen betragen in Österreich keine drei Prozent, in der Schweiz und in Deutschland sind es fast fünf Prozent. Damit betrifft die Reform keineswegs nur FunktionärInnen, wie die Regierung immer behauptet, sondern geht zulasten der Versicherten“, erklärt die stv. Vorsitzende der SPÖ NÖ, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Sie befürchtet vielmehr, eine Schwächung der Sozialversicherungen und regionalen Gebietskrankenkassen und damit, dass dem öffentlichen Gesundheitswesen Mittel entzogen werden sowie eine Bevorzugung der Privatmedizin. „Die Leistungen bei den Gebietskrankenkassen wurden zuletzt schon zu 99 Prozent harmonisiert. Vorhandene Unterschiede bei Versicherungsleistungen beruhen zu einem großen Teil auf den verschiedenen bundesweiten Versicherungsträgern für Selbstständige, Beamte und Bauern. Der von der Bundesregierung ausgegebene Slogan ‚gleiche Leistung für gleiche Beiträge‘ ist deshalb eine gewaltige Mogelpackung. Weiterhin werden ArbeiterInnen und Angestellte ohne Aufzahlung keine Sonderleistungen, wie z.B. Sonderklassezimmer in Spitälern, in Anspruch nehmen können“, erklärt die Landesrätin.

Zudem hält Königsberger-Ludwig die Zentralisierung der Versorgungsleistungen für fahrlässig: „Im Bund soll künftig entschieden werden, wo in den Ländern und Regionen angesetzt werden soll, um die Gesundheit der Menschen zu verbessern. Aber man bekommt den Eindruck, dass es der Regierung nur um Macht, Geld und Einfluss geht – nicht um die PatientInnen. Damit geraten viele Präventionsprogramme und Serviceleistungen zum Nachteil der Gesundheit und der Menschen in den Regionen in Gefahr.“ Sie spricht etwa das Modell der sogenannten „erweiterten Stellvertretung“ an, das es in anderen Bundesländern gar nicht gibt: „Es ist es möglich gewesen, in Gresten, Groß Siegharts und Hohenau die hausärztliche Versorgung um zwei Ärzte und zusätzliche Ordinationsstunden zu erhöhen. Mit dem von der Regierung geplanten einheitlichen zentralistischen Ärzte-Gesamtvertrag würde diese kreative Regelung der Vergangenheit angehören“, sagt Königsberger-Ludwig: „Alle reden darüber, dass die Sicherung der Landärzte ein Problem ist, aber die Verantwortlichen machen sich keine Gedanken darüber, wie dieses Problem gelöst werden kann. Schwarz-Blau macht sich vielmehr Gedanken darüber, wie man funktionierende, effiziente Strukturen zerstören und den Einfluss der ArbeitnehmerInnen zurückdrängen kann.“ Für sie stellt sich die Frage, wo dann für die Versicherten die Verbesserungen liegen würden, wenn Serviceleistungen wie diese nicht mehr finanzierbar sind. Zudem habe gerade die NÖGKK in vielen Bereichen Vorbildfunktion: Sie betreibt etwa das Rauchertelefon für ganz Österreich oder fungiert als Kompetenzzentrun für Kinderbetreuungsgeld.

„Was wir brauchen, ist ein Gesundheitsprogramm, das auf die dringenden Herausforderungen im Gesundheitswesen die richtigen Antworten gibt – wie beispielsweise den Mangel an AllgemeinmedizinerInnen in manchen Regionen bzw. FachärztInnen in bestimmten Fächern, die Problematik in der Pflege, die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Studienplätze in Medizin“, erklärt Königsberger-Ludwig abschließend.

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