Schnabl: Kurz wollte FPÖ stets an ihren Taten messen – jetzt ist sein Projekt gescheitert

ÖVP und FPÖ müssen sich nun ihrer Verantwortung stellen

St. Pölten (OTS) – „Die Vorgänge sind ungeheuerlich und beispiellos in der Zweiten Republik. Es handelt sich um strafrechtlich relevante Tatbestände. Zudem zeigt es ganz deutlich, dass die selbsternannte Partei des ‚kleinen Mannes‘ eine Partei für Großspender ist. Und diese Großspender hätten auch belohnt werden sollen – etwa durch die Privatisierung unseres Wassers“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.

Es sei vor 1,5 Jahren gewählt worden, jetzt soll es wieder Neuwahlen geben – aber Kurz könne sich nicht abputzen, er ist schuld daran, dass es soweit kommen konnte, sagt Schnabl: „Sebastian Kurz hat sich aus Gründen der Machtversessenheit für diese Koalition entschieden und diese FPÖ trotz Warnungen in die Bundesregierung geholt. Damit muss er auch die volle Verantwortung übernehmen. Kurz wollte die FPÖ stets an ihren Taten messen, nun ist sein Projekt gescheitert: Es reicht nicht aus, dass er sich hinter Neuwahlen verschanzt.“

Die SPÖ verlangt auch eine Nationalrats-Sondersitzung. „Die Rücktritte von Strache und Gudenus waren notwendig und überfällig – jetzt bedarf es lückenloser Aufarbeitung im Nationalrat“, erklärt Schnabl und wie Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner nimmt er auch den Bundeskanzler in die Pflicht: „So wie Sebastian Kurz sich für sein türkisblaues Projekt und den Schaden, der dabei der Republik Österreich zugefügt wurde, verantworten muss.“

Abschließend betont Schnabl, dass die SPÖ allerbestens für Neuwahlen gerüstet sei: „Jetzt besteht die große Chance für die erste Frau an der Spitze der Republik Österreich, die mit sozialem Gewissen, ‚G´spür‘ für gerechte ArbeitnehmerInnenpolitik und den Ideen für das beste Gesundheitssystem für die Menschen ausgestattet ist. Wir wollen den ÖsterreicherInnen in turbulenten Zeiten als stabile Kraft wieder Hoffnung geben und den drängenden Themen, wie leistbares Wohnen, Beschäftigung und der Abgrenzung gegen alle rechten Tendenzen wieder jenes Gewicht einräumen, das sie verdienen.“

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