Schnabl/Kollross/Baier: Ende der Maßnahme „Aktion 20.000“ zerstört Existenzen und Perspektiven

Schwarz-Türkise LH Mikl-Leitner lässt niederösterreichische ArbeitnehmerInnen 50+ fallen

St. Pölten (OTS) - Noch bevor die Aktion 20.000 im neuen Jahr flächendeckend umgesetzt werden kann, stellte die schwarz-blaue Regierung das Beschäftigungsprogramm per Umlaufbeschluss ein. „Die neue Regierung nimmt älteren Arbeitslosen die Chance, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl, der sich sehr intensiv für die Umsetzung in Niederösterreich eingesetzt hat. Die Modellregionen – in Niederösterreich war dies der Bezirk Baden – zeigen, dass die Aktion erfolgreich die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe eindämmen kann, erklärt Schnabl und führt weiter aus: „Dass es das Gebot der Stunde ist – gerade in Niederösterreich – in jenem Segment Beschäftigungsanreize zu setzen, beweisen die neuesten Arbeitsmarktdaten. Die Arbeitslosigkeit der Generation 50+ zeigt – entgegen dem Bundestrend – einen weiteren Anstieg.“ Alleine im Bezirk Baden wurden in der Pilotphase 101 Dienstverhältnisse geschaffen, 49 Frauen und 52 Männer haben nach langer Arbeitslosigkeit einen Job gefunden. Beispielsweise wäre im Dezember 2017 ohne diese Aktion die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen in Niederösterreich um das Sechsfache höher.

Dabei sei besonders bemerkenswert, dass die ‚WIR‘-Landeshauptfrau nicht mit der Wimper zuckt und die Einstellung der von ihr selbst hochgelobten Aktion nicht einmal in einem Beisatz der Erwähnung wert findet. Noch im Oktober 2017 schwärmte Mikl-Leitner von der SPÖ-Beschäftigung-Initiative und wollte diese mit 1. Jänner 2018 auf das ganze Bundesland ausweiten und so 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Niederösterreich zu schaffen. Schnabl: „Die Landeshauptfrau kann sich parteiintern offenbar kein Gehör mehr verschaffen und setzt so für Niederösterreich existentielle Projekte und die Perspektiven vieler NiederösterreicherInnen aufs Spiel. Die Durchsetzungskraft der ÖVP NÖ scheint durch das enorme Maß an Kurz-Hörigkeit wesentlich abgenommen zu haben.“

NR Andreas Kollross, Bürgermeister von Trumau, konnte im Rahmen der Pilotphase sieben Personen über 50 Jahre in den Gemeindedienst aufnehmen. „Diesen Menschen wurde durch die Arbeit eine neue erfüllende Aufgabe gegeben – die Jobs sind ab Juni 2019 durch das Aus der Aktion nun wieder gefährdet“, warnt er und appelliert eindringlich an das Land NÖ diese Maßnahme im Sinne der 22.670 arbeitslosen NiederösterreicherInnen über 50 Jahren fort zu setzen. Er weist darauf hin, dass sich auch die ÖVP NÖ nicht aus der Verantwortung stehlen könne: „Die SPÖ hat in der letzten Nationalratssitzung 2017 einen Antrag auf Weiterführung der Aktion 20.000 gestellt. Auch die niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten waren dagegen, obwohl ihre Landeshauptfrau und der zuständige Landesregierungsmitglied noch vor Wochen dieses Projekt als wichtige Maßnahme für unser Bundesland erachtet hat. Woher dieser plötzliche Sinneswandel?“

Auch Karin Baier, Stadtchefin von Schwechat, fühlt sich vor den Kopf gestoßen: „Die Einstellung dieser sinnvollen Maßnahme lässt viele ältere Arbeitslose ohne Perspektiven zurück. Die Gemeinde Schwechat wird immerhin noch 17 Menschen die Möglichkeit auf einen Arbeitsplatz – im Zuge der Aktion 20.000 – bieten können. Geplant war es, mindestens doppelt so viele Schicksale positiv zu beeinflussen. Deren Finanzierung ist jedoch zeitlich bis 2019 begrenzt.“ Nun müssen sich viele, die dadurch eine neue Chance bekommen hätten, wieder mit der Fortsetzung der Arbeitslosigkeit abfinden: „Menschen, die bereits für Stellen angefragt wurden, muss jetzt wieder abgesagt werden. Die unsoziale Politik von Kurz und Strache trifft sie mit voller Wucht“, so die Bürgermeisterin.

Eine der vom Rückzieher betroffene ältere ArbeitnehmerIn, die im Zuge der Initiative wieder Anstellung in Schwechat gefunden hätte, zeigt sich schwer enttäuscht: „Man beginnt wieder zu grübeln – man fühlt sich nicht mehr gebraucht und nun fällt auch noch die Unterstützung durch eine Regierung weg, die bemüht war, Arbeitslosen wieder Chancen zu geben.“

„Die Politik von Schwarz-Blau ist eine, die sich nun auch gegen Arbeitslose richtet – sie arbeiten nicht an neuen Chancen für die Menschen, die ohnehin oft in schwierigen Situationen sind, sondern verstärken die Armut in Österreich auch noch durch ihre unsozialen Maßnahmen. Die Ankündigungen Mikl-Leitners etwa waren – wie so oft – wieder nur leere Worthülsen. 4.000 NiederösterreicherInnen haben sich bereits auf eine neue Aufgabe gefreut. Jetzt stehen sie wieder mit leeren Händen und ohne Job da. Die Folge ist Altersarmut und der soziale Absturz“, hält Schnabl abschließend fest.

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