Schramböck: Zeitfenster der EU-Ratspräsidentschaft für wirtschaftliche Impulse nutzen

Wirtschaftsausschuss debattiert EU-Vorhaben, Änderung des Bundesstatistikgesetzes und Bürgerinitiative zur Lehrlingsausbildung

Wien (PK) - In ihrem ersten Wirtschaftsausschuss präsentierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die aktuellen EU-Vorhaben ihres Ressorts für das Jahr 2018 und stellte sich den Fragen der Abgeordneten in einer Aktuellen Aussprache. Außerdem debattierten die Abgeordneten den Vorschlag der NEOS, wonach das Bundesstatistikgesetz dahingehend geändert werden soll, dass Wissenschaftler Zugang zu nicht anonymisierten Unternehmensdaten erhalten können. Während der EU-Vorhabensbericht vom Ausschuss zur Kenntnis genommen wurden, vertagten die MandatarInnen den Antrag der NEOS sowie eine Bürgerinitiative, die sich für die Verbesserung der Lehrlingsausbildung in der Gastronomie einsetzt.

Schramböck: Synergieeffekte in der Außenhandelsstrategie

Bundesministerin Margarete Schramböck hebt im Bericht zu den EU-Vorhaben 2018 im Bereich Wirtschaft (III-104 d.B.) vor allem die Programme für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie das Bekenntnis Brüssels zur Vertiefung des Binnenmarkts hervor und räumt überdies der Digitalisierung hohe Priorität ein. Sie wolle Österreich wieder an die Spitze in der EU bringen.

Auf EU-Ebene wolle sie vor allem auf die vier Schwerpunkte Vollendung des digitalen Binnenmarktes bis Ende 2018, Festigung der Dualen Berufsausbildung als Best-Practice-Modell auf EU-Ebene, eine Energiestrategie für einen sanften Übergang zu einer kohlenstoffarmen Produktion sowie einen starken Wirtschaftsstandort Österreichs mit den Themen Artificial Intelligence und Robotik setzen. Es gelte, das Zeitfenster der EU-Ratspräsidentschaft mit diesen Schwerpunkten zu nutzen.

In der Außenhandelsstrategie setzt Schramböck auf Synergieeffekte. Es brauche neue, qualifizierte Wirtschaftspartnerschaften. In Richtung Angelika Winzig (ÖVP) unterstrich Schramböck, dass sie mittelständische Unternehmen international stärken will und auf internationaler Ebene in Form einer strategischen Kommunikation für einen einheitlichen Auftritt sorgen will. Es sei wichtig, dass österreichische Unternehmen keinen Nachteil durch die Subventionspraktiken von Drittstaaten erleiden, unterstrich Schramböck in Richtung Bruno Rossmann (PILZ). Eine generelle Öffnung des Tourismus für ausländische Arbeitskräfte sei nicht vorgesehen, wie sie gegenüber Josef Schellhorn (NEOS) betonte, Sonderkonditionen wären für die Branche aber vorstellbar. Es könne kein Nicht-Handeln geben, sagte Schramböck in Bezug auf die Ankündigung der USA, Strafzölle einzuheben. Hier würden derzeit verschiedene Maßnahmen auf EU-Ebene beraten. Neben einer Klage bei der Welthandelsorganisation stehen auch Maßnahmen sowie Safeguard Measures zur Diskussion.

KMU weiter fördern

Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, solle es zu Abgabensenkungen kommen, sagte Wirtschaftsministerin Schramböck in Bezug auf das aktuelle Regierungsprogramm. So sei eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40% das Ziel. Als konkrete Abgabensenkung sprach Schramböck von einer Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt). Darin sah allerdings Bruno Rossmann (PILZ) ein Steuergeschenk für große Körperschaften, einen Anreiz für Investitionen könne er in einer solchen Maßnahme nicht erkennen. Durch die Senkung der KöSt würden unter anderem KMU profitieren, unterstrich die Ministerin auch in Richtung Cornelia Ecker (SPÖ). Bei KMU setze sie außerdem auf die Digitalisierung, vor allem im eCommerce-Bereich gebe es noch Potential für KMU. Die Förderung von Start-Ups sei derzeit mit dem Budget in Ausarbeitung, weshalb sie dem nicht vorgreifen könne. Schramböck betonte aber, dass Förderungen nicht nur monetär sondern auch beispielsweise in Form von Zugänglichkeiten zu Labors gestaltet werden können.

Die Bürokratie soll verringert, der Servicecharakter von Behörden hervorgehoben und die Genehmigungsfreistellungsverordnung novellieret werden. Von Änderung dieser Verordnung sollen unter anderem Rechenzentren, Handelsbetriebe bis zu einer Fläche von 600 m² sowie Gewerbebetriebe in Verbünden profitieren, antwortete die Ministerin NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn.

Die diskutierte Verankerung wirtschaftlicher Interessen in der Verfassung sorgte insbesondere bei Bruno Rossmann für Kritik. Er ortete in der Maßnahme ein Zurückdrängen ökologischer Interessen zugunsten ökonomischer. Der Abgeordnete vermisste in den Schwerpunkten der Regierung - Wachstum, Beschäftigung und Wirtschaftsstandort - ökologische und soziale Faktoren. Von Rossmann auf die Rolle der Sozialpartner bei der geplanten Standortpartnerschaft angesprochen, betonte die Ministerin, dass die Regierung im engen Kontakt mit Unternehmen stehe, sie aber auch Stakeholder, Arbeitnehmervertreter und NGOs einladen möchte. Die Sozialpartnerschaft genieße ihre volle Unterstützung, versicherte die Bundesministerin.

Digitale Bildung wird ausgebaut

Digitalisierung biete Gefahren, aber auch Chancen, betonte FPÖ-Mandatar Christian Höbart in Bezug auf die Bereiche Lehre und Berufsausbildung. Ihm antwortete die Ministerin, dass sie mit dem Bildungsministerium an einem Pakt für Digitale Bildung arbeite, um auch 10- bis 16-Jährige an der Digitalisierung teilhaben zu lassen. Weitere Maßnahmen in der Lehrlingsausbildung sieht die Ministerin in der Weiterentwicklung der Clearingstelle und im Ausbau des Lehrlingscoachings. Auch dem Vorschlag Josef Schellhorns nach einer Lehre mit Matura konnte die Bundesministerin einiges abgewinnen. Sie setze auf System Duale Ausbildung und auf Lehrlinge als wesentlichen Faktor. Dabei seien vor allem demografische Entwicklungen zu berücksichtigen, weshalb sie einen Fokus auf Frauen legt, damit diese ihre Lehre nicht nur vorwiegend in drei Berufssparten absolvieren. Auch Lehrlinge ab 21 Jahren sollte man berücksichtigen, sagte Schramböck in Richtung Rossmann und Höbart.

Eine Verbesserung der Lehrlingsausbildung im Gastgewerbe fordern auch die UnterzeichnerInnen einer Bürgerinitiative (4/BI), die aber auf Antrag von Gabriel Obernosterer vertagt wurde, da derzeit eine Gesamtstrategie für die Lehre anstehe und es 2019 zu einer Neuordnung komme. Mit einem Lehrlingspaket soll dem Fachkräftemangel begegnet werden, betonte Schramböck. Um die Fachkräfteausbildung auch auf internationaler Ebene vergleichbar zu machen, tritt die Ministerin für die Gleichstellung von Bachelor- und Ingenieurtitel ein. Zudem setze sie auf eine digitale Ausbildung ab der ersten Sekundarstufe, die gemeinsam mit dem Bildungsministerium erarbeitet wird.

Änderung des Bundesstatistikgesetz für bessere Wirtschaftsforschung

Für eine Novellierung des Bundesstatistikgesetzes tritt NEOS-Mandatar Josef Schellhorn in seinem Antrag (60/A) ein, um WissenschaftlerInnen Zugang zu nicht anonymisierten Unternehmensdaten zu gewähren. Österreich sei Förderweltmeister, derzeit könne man aber nicht überprüfen, wie effizient verschiedene Unternehmensförderungen sind, argumentiert Schellhorn und hebt die Bedeutung evidenzbasierter Politik hervor. Es gelte, Einschränkungen in der Wirtschaftsforschung zu beheben, um verlässlichere Daten zu erhalten, unterstrich Schellhorn sein Anliegen im Wirtschaftsausschuss. FPÖ-Wirtschaftssprecher Wolfgang Klinger konnte dem Anliegen zwar einiges abgewinnen, verwies allerdings auf laufende Gespräche des Bundeskanzleramts und beantragte daher die Vertagung. (Schluss Wirtschaftsausschuss) see

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