ÖVP drückt sich vor Verantwortung und diskreditiert gewissenhaft arbeitende BeamtInnen – „schmutzige Datenvernichtung á la House of Cards“ kein „üblicher Vorgang“
Wien (OTS/SK) – Für Empörung bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sorgen die „vergeblichen Bagatellisierungsversuche rund um die schwarze ‚Schredder-Äffäre‘ von ÖVP-Chef Kurz“. „Fakt ist: Kurz hat einen seiner engsten Mitarbeiter vier Tage vor dem Misstrauensantrag heimlich Daten vernichten geschickt – wohlwissend, dass diese skandalöse Vorgehensweise nicht mit dem Archivgesetz im Einklang steht. Es ist höchst an der Zeit für eine persönliche Erklärung von Kurz“, so Drozda. Empörend sei auch, dass Kurz und seine ÖVP sich nun an den BeamtInnen abputzen wollen: „In meiner Zeit im Bundeskanzleramt habe ich nur gewissenhaft arbeitende und dem Haus gegenüber loyale MitarbeiterInnen kennengelernt. Es ist eine Frechheit, dass Kurz nun diesen verlässlichen BeamtInnen über seinen Generalsekretär Amtsmissbrauch vorwerfen lässt und sie öffentlich diskreditiert. Ich erwarte mir schnellstens eine Entschuldigung!“, betonte Drozda. ****
Die ÖVP müsse aufhören, „die ÖsterreicherInnen für dumm verkaufen zu wollen“, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dass die „geheime und schmutzige Datenvernichtung á la House of Cards“ ein „üblicher Vorgang“ sei, wie Kurz behauptet, glaube im ganzen Land niemand. Sogar der Chef der Firma Reißwolf, die die Datenvernichtung durchgeführt hat, habe dies entkräftet. „Jetzt wo die ÖVP immer tiefer im Sumpf der ‚Schredder-Affäre‘ versinkt, sollen die MitarbeiterInnen im BKA als Sündenböcke herhalten. Als SPÖ sind wir das unablässige Dirty-Campaigning der ÖVP gegen uns bereits gewohnt. Dass nun aber auch die vielen BeamtInnen, die tagtäglich ihrer Arbeit verantwortungsvoll und zuverlässig zum Wohle der Republik nachgehen, unter dem ÖVP-Schmutzkübel leiden müssen, ist nicht zu akzeptieren“ stellte Drozda klar. (Schluss) up/mr
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