Schreiner: Keine Toleranz bei Wiederbetätigung

„Tausende Bürger engagieren sich ehrenamtlich für ihre Heimat und haben es nicht verdient, durch Einzelne in den Schmutz gezogen zu werden“

Linz (OTS) - „Bei Wiederbetätigung gibt es bei der FPÖ Null Toleranz“, betont der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner. „Das hat in einer Demokratie und bei uns Freiheitlichen absolut nichts verloren und mit so einem Verhalten schließt sich ein Parteimitglied in Wahrheit selbst aus. Darüber gab und gibt es bei der FPÖ keine Diskussionen und wird von uns ohne Rücksicht auf die Person umgehend mit einem Parteiausschluss geahndet. Jetzt sind die zuständigen Behörden am Zug. Alle beteiligten Personen sind keine Parteimitglieder mehr. Für uns ist klar, dass man eine derartige Gesinnung nicht tolerieren kann und darf. Gerade wir als Freiheitliche sind der Freiheit und der Demokratie verpflichtet, tolerieren keine totalitären Diktaturen. Und es gibt von uns Freiheitlichen null Toleranz gegenüber Menschen, die menschenverachtende Systeme verherrlichen.“ ***

„Bei der FPÖ Oberösterreich engagieren sich tausende Bürger ehrenamtlich zum Wohle ihrer Heimat in politischen Funktionen. Diese haben es nicht verdient, durch Einzelne in den Schmutz gezogen zu werden. Wer totalitäre Diktaturen glaubt verherrlichen zu müssen, hat bei uns keinen Platz. Wir lassen es mit Sicherheit nicht zu, dass einzelne Personen die Arbeit von unzähligen Menschen in den Gemeindeämtern schlecht machen. Ich gehe davon aus, dass nunmehr die Behörden und die Justiz die Vorwürfe prüfen und es zu einer lückenlose gerichtlichen Aufklärung kommt“, bekräftigt Schreiner.

Schreiner betont in diesem Zusammenhang: „Es gibt keinerlei rechtliche Voraussetzungen auf den Verzicht eines etwaigen Gemeinderatsmandates. Hier sind der FPÖ die Hände gebunden.“ Laut geltendem Gesetz könne das die Partei nicht entscheiden, sondern es müsse dies die betreffende Person selbst tun („Freies Mandat“). „Wir können lediglich eindringlich auffordern, dass ein Mandat mit sofortiger Wirkung zurück gelegt wird. Wer sich zum Beitritt zur FPÖ entscheidet, bekennt sich mit seiner Unterschrift zu unserer gemeinsamen Republik Österreich, zum demokratischen System, lehnt den Missbrauch menschlicher Gefühle in jeder Form ab und legt ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab“, verweist der FP-Landesparteisekretär abschließend auf einen entsprechenden Passus auf der Beitrittserklärung. (schluss) bt

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