Nationalrat beendet Plenartag mit Erster Lesung
Wien (PK) – Mit der Ersten Lesung eines Antrags der Liste Pilz auf Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats ( 373/A ) beendete der Nationalrat seine gestrige Plenarsitzung . Abgeordnetem Wolfgang Zinggl und seinen FraktionskollegInnen geht es darum, dass MinisterInnen den Abgeordneten künftig binnen sieben Tagen mitteilen müssen, wenn sie für eine an sie gerichtete schriftliche Anfrage nicht zuständig sind. Die jetzige Praxis, auch in solchen Fällen die zweimonatige Frist zur Anfragebeantwortung auszuschöpfen, verzögere den Erhalt der gewünschten Auskunft unnötig, argumentiert er. An der grundsätzlichen Zweimonatsfrist für Anfragebeantwortungen will die Liste Pilz hingegen nicht rütteln.
Klaus Lindinger (ÖVP) wies darauf hin, dass man aufgrund einer Inititative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ohnehin über eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats berate. Was das vorliegende Anliegen betrifft, gebe es aber schon auch die Verantwortung der Abgeordneten, Anfragen an den richtigen Minister zu stellen, meinte er.
Ganz so einfach ist die Sache nach Ansicht von NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker allerdings nicht. Es sei nicht immer eindeutig festzustellen, welcher Minister wofür zuständig sei.
Auch Verena Nussbaum (SPÖ) sprach von einer durchaus überlegenswerten Forderung. Ein größeres Problem sieht sie aber darin, dass die Regierungsmitglieder Anfragen der Abgeorderenen generell nicht ernst nehmen würden. Damit erschwere man den Abgeordneten ihre Kontrollaufgabe.
Im Anschluss an die Debatte wies Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures den Antrag dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Eine weitere (44.) Sitzung diente formellen Mitteilungen und Zuweisungen, die in der Geschäftsordnung vorgesehen sind. (Schluss Nationalrat) gs
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