Unvermögen der Regierung gefährdet Arbeitsplätze und Kampf gegen Klimakrise
Wien (OTS/SK) – Dadurch, dass im heutigen Ministerrat das Thema der Neubesetzung der Organe der Regulierungsbehörde E-Control erneut nicht behandelt wurde, schlittert die E-Control ab dem Wochenende weiter in die Handlungsunfähigkeit, kritisierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Behörde hat somit ab Sonntag nicht mehr nur keine Regulierungskommission, sondern auch keinen Aufsichtsrat mehr (aufgrund ausgelaufener Funktionsperioden), und ab 24. März soll es auch einen neuen Vorstand geben. „Angesichts der großen Aufgaben und derzeitigen Problemlagen ist dieses Vorgehen nicht nur unverständlich, sondern grob fahrlässig“, konstatierte Schroll. ****
Durch die heutige Nicht-Entscheidung der Regierung sind nicht nur 7 der 10 Mandate in der Regulierungskommission bereits ausgelaufen, auch die derzeitige Periode des Aufsichtsrates wird ohne Bestellung der Nachfolge am 14. März auslaufen. „Am 24. März kommt es auch zum Wechsel im Vorstand der E-Control, aber wer soll mit ihm die Verträge abschließen, wenn es keinen Aufsichtsrat gibt“, so Schroll.
„Es kann nicht sein, dass koalitionsinterne Unstimmigkeiten auf den Schultern der E-Branche und der StromkundInnen ausgetragen werden.“ Schroll fordert daher ein rasches Ende der türkisen Blockade-Politik. „Ohne eine voll funktionsfähige Regulierungsbehörde werden wir die Aufgaben im Zusammenhang mit dem EAG und der Energiewende nicht in Angriff nehmen können. Umweltministerin Gewessler hat im Zusammenhang mit der Besetzung der Gremien ein Vorschlagsrecht. Warum die ÖVP hier nicht zustimmt, ist klar: um jeden Preis soll der eigene Einfluss gesichert werden.“
Das Unvermögen Einigungen zu erzielen, gefährdet bereits Arbeitsplätze und verschlechtert unsere Chancen, die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen. Diese fortgesetzte Untätigkeit der Regierung wird, wie der SPÖ-Energiesprecher ankündigte, von der SPÖ heute auch im Wirtschaftsausschuss thematisiert: beim Ausbau Erneuerbarer Energie und der Steigerung der Energieeffizienz herrscht – zum Schaden der Bevölkerung – Stillstand. Gerade in Zeiten horrender Arbeitslosigkeit ist es völlig unverständlich, wieso die Regierung nicht endlich den Job- und Konjunkturmotor im Bereich Erneuerbare Energie und Energieeffizienz zündet, schloss Schroll. (Schluss) up/pp/mp
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