Schulen – FPÖ bringt Anzeige gegen Faßmann wegen minderwertiger Corona-Selbsttests ein | Freiheitlicher Parlamentsklub

ÖVP, Grüne und SPÖ haben einen riesigen Markt für Billigst-Anbieter geöffnet, die nun direkt mit minderwertigen Tests an die Endverbraucher gehen können

Wien (OTS) Rund fünf Millionen Antigen-Tests hat Bildungsminister Faßmann beschafft und für Schüler und Lehrer zur Verteilung gebracht. Diese Tests sollen zuhause durchgeführt werden können und sind laut Ministerium als Selbsttests geeignet. „Die verteilten Tests sind aber nicht für die Anwendung durch Laien zugelassen. Am Beipackzettel ist unter anderem als Vorsichtsmaßnahme angeführt: ‚Der Test ist nur für Fachleute geeignet‘“, erklärten FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.

Weil es sich bei derartigen Tests um Medizinprodukte handelt, fallen sie unter das Medizinproduktegesetz – MPG. Zum Zeitpunkt der Verteilung gab es für diese „Selbsttests“ und ihre Anwendung durch medizinische Laien allerdings keinerlei Rechtsgrundlage im MPG. „Es hat einen Grund, warum es eine Zertifizierung für die Anwendung durch Fachleute und eine weitere für die Anwendung durch Laien gibt. Bildungsminister Faßmann hat mit der Auslobung und dem Inverkehrbringen von diesen Antigen-Selbsttests für alle Schüler gegen die einschlägigen Regelungen des Medizinproduktegesetzes verstoßen. Das werde ich kommende Woche daher bei der zuständigen Gesundheitsbehörde zur Anzeige bringen“, kündigte Kaniak an.

Abgesehen von der fehlenden Rechtsgrundlage gehe es schließlich um die Sicherheit und die Qualität der Tests. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider hat sich wegen der für Kinder absolut ungeeigneten Tests bereits an die Volksanwaltschaft gewandt.

Die fehlende Rechtsgrundlage für das Inverkehrbringen derartiger Antigen-„Selbst“-Tests dürfte der Regierung plötzlich auch aufgefallen sein. ÖVP und Grüne hätten mit Hilfe der SPÖ vergangenen Mittwoch im Nationalrat daher eine mehr als grenzwertige Ho-Ruck-Aktion gestartet, um diese Rechtswidrigkeit für die Zukunft zu „beheben“, erklärten Kaniak und Kickl. „Damit haben sie den Quatsch noch quätscher gemacht. ÖVP, Grüne und SPÖ haben einen riesigen Markt für Billigst-Online-Anbietern geöffnet, die nun direkt mit minderwertigen Tests an die Endverbraucher gehen können – ohne das im Normalfall notwendige Zertifizierungsverfahren“, sagte der freiheitliche Klubobmann.

Die Zertifizierung für die Anwendung durch Laien sei, sagte Kaniak, „ein aufwändiger und kostenintensiver Prozess, schließlich geht es um die Sicherheit. Diesen Zertifizierungsprozess ersparen sich jetzt sämtliche Schnelltest-Hersteller dank der schwarz-grün-roten Gesetzesänderung. Es reicht in Zukunft nämlich, wenn die Hersteller eine Erklärung abgeben, dass ihre Tests auch von Laien angewendet werden können. Und die Gesundheitsbehörden dürfen das nicht einmal nachprüfen.“

Dieses „Test-Voodoo“ im Medizinproduktegesetz haben ÖVP, Grüne und SPÖ noch dazu im Wege der Bundesabgabenordnung, über einen Abänderungsantrag, eingeführt. Nach Ansicht des Freiheitlichen Parlamentsklub war diese Vorgangsweise nicht rechtskonform. Die Geschäftsordnung setze der Zulässigkeit von Abänderungsanträgen enge Grenzen, die hier überschritten worden seien. „ÖVP und Grüne bemühen sich offensichtlich nicht einmal mehr um ein zumindest formal korrektes parlamentarisches Verfahren. Auch darüber könnte der Bundespräsident einmal nachdenken, bevor er seine Unterschrift unter derartige Gesetze setzt“, betonten Kickl und Kaniak.

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