Schulindex muss warten, Integrationsstiftung wird im Außenpolitischen Ausschuss beraten

Nationalrat debattiert NEOS-Forderungen nach Chancen- und Innovationspaket für Schulen und Integrationsstiftung

Wien (PK) - Zwei Anträge der NEOS zur Verbesserung der Schulsituation standen heute im Nationalrat zur Debatte. Die Pinken fordern im Rahmen eines Chancen- und Integrationspakets für Schulen mehr Mittel für Schulstandorte auf Basis eines Schulindexes. In der Diskussion befürchteten die Regierungsfraktionen eine Benachteiligung gut funktionierender Schulen. Die Opposition brachte hingegen positive Beispiele aus dem Ausland ins Treffen. Der Antrag wurde schlussendlich abgelehnt.

In einem weiteren Antrag fordert die pinke Fraktion eine Integrationsstiftung, die innovative Projekte in diesem Bereich unterstützen soll. Dieser wurde vom Bildungsausschuss an den Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen, da die Integrationsmaterien im Außenministerium angesiedelt sind.

Schulindex: Regierungsparteien befürchten Ungleichbehandlung von Schulen

Einige Probleme bei der NEOS-Forderung, auf Grundlage eines Schulindexes Mittel für Schulstandorte freizumachen, sah Alois Rosenberger (ÖVP). So läge die Qualität von Schulen nicht allein an der Erhöhung von Ressourcen für Schulen, sondern hänge auch von anderen Faktoren ab, wie z.B. an Stadtentwicklungsmaßnahmen. Auch die Anpassung der Mittelverteilung an den Bildungshintergrund der Eltern gestalte sich schwierig, da das Bildungsbudget bereits fixiert sei und die geforderten Mittel dann aus anderen Bereichen umgeschichtet werden müssten. Dadurch könnten AHS benachteiligt werden.

Eine solche Benachteiligung von gut funktionierenden Schulen befürchtete auch Wendelin Mölzer (FPÖ). Alle SchülerInnen müssten schließlich gleich gestellt werden, sagte er. Es dürfe nicht einfach von einem Gießkannenprinzip auf ein anderes umgestellt werden. Vielmehr müsse man sich anderen Herausforderungen stellen, wie z.B. Ganztagsschulen. Auch der Argumentation, durch eine solche Maßnahme könnten Schülerströme gesteuert werden, konnte er wenig abgewinnen. Dies gelte zwar für den städtischen Bereich, aber im ländlichen Raum sei die Schulwahl nicht so flexibel.

Opposition fordert, sozioökonomischen Hintergrund von SchülerInnen zu berücksichtigen

Der Antrag der NEOS entspreche den langjährigen Forderungen ihrer Partei, unterstrich SPÖ-Mandatarin Sonja Hammerschmid. Es sei wichtig, die Mittel für Schulen an ihre jeweiligen Bedürfnisse anzupassen. Dazu bräuchte es einen Schulindex, der unter anderem das Bildungsangebot, Alltagssprache, regionale Bedingungen und den sozioökonomischen Hintergrund der Eltern berücksichtigt. In Großbritannien gebe es einige gute Beispiele, die auch Österreich als Vorbild dienen könnten. So sei mit der "London Challenge" bereits 2003 ein Programm gestartet worden, das Brennpunktschulen nach bestimmten Kriterien definierte. Diese wurden dann unter anderem mit Schulentwicklungsbegleitern, spezifischen Weiterbildungen für PädagogInnen sowie Peer-Learning-Systemen gefördert.

Binnen weniger Jahren wurde die Situation dieser Schulen verbessert, schloss Stephanie Cox (PILZ) an das Beispiel Hammerschmids an. Dies würde zeigen, dass es Mut und radikale Reformen in der Bildungspolitik brauche, unterstrich Cox. Es brauche daher einen Reformplan, der umfassende Schulautonomie, intensive Elternarbeit, einen Schülerbonus für Schulen bei Aufnahme von Kindern aus sozioökonomisch schwachen Familien sowie besser bezahlte LehrerInnen als Wertschätzung beinhaltet.

Wenn es schon zu keinem umfassenden Paket komme, müsse wenigstens ein Schulindex erstellt werden, sagte Matthias Strolz (NEOS). Dass Schulindizes zu ungenau seien, konnte er nicht nachvollziehen. Andere Länder würden vorzeigen, dass diese treffsicher seien. Eine solche Indexierung könnte ein gutes Mittel zur Stärkung der Schulautonomie sein, unterstrich er. Es sei nämlich kein Widerspruch, in bildungspolitische Entwicklungen einzugreifen und gleichzeitig die Schulautonomie zu steigern. Kritik am Antrag seiner Partei, AHS würden finanzielle Mittel weggenommen werden, wies Strolz zurück. AHS sollten nicht budgetär in die Pflicht genommen werden, sondern moralisch.

Integrationsstiftung wird im Außenpolitischen Ausschuss weiterverhandelt

Integration sei eine der Schlüsseldebatten unserer Zeit, betonte Stephanie Krisper (NEOS). Der Antrag ihrer Fraktion ziele daher darauf ab, eine Stiftung einzurichten, um die konstruktiven Kräfte der Integration zu bündeln sowie Einrichtungen im Bereich der Innovation und Bildung zu vernetzen. Eine solche Stiftung stelle ein kräftiges Projekt dar, um Integration nachhaltig zu fördern. Eine Integrationsstiftung nach Vorbild der Bildungsinnovationsstiftung begrüßte auch Andrea Kuntzl (SPÖ). Dies sei vor dem Hintergrund, dass die Gelder der Bildungsinnovationsstiftung gekürzt worden seien und der Integrationstopf abgeschafft wurde, besonders wichtig umzusetzen. Die Integrationspolitik der Regierung lasse zu wünschen übrig. Während ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr oder der Ausbau von Ganztagsschulen auf die lange Bank geschoben werden, setze man auf "Scheinlösungen" wie Deutschklassen, so ihr weiterer Vorwurf. Kritik äußerte Kuntzl auch daran, dass der Antrag dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen werde, obwohl dieser im Bildungsausschuss besser aufgehoben sei.

Bei dem Antrag handle es sich um ein Integrationsthema und der Integrationsfahrplan der Regierung sei im Außenministerium angesiedelt, unterstrich Efgani Dönmez (ÖVP). Probleme bei der Integration gehören gelöst und die Regierung sei hier auf einem guten Weg, wie die Deutschklassen zeigen würden. Den Willen der Bundesregierung, die Integration zu unterstützen, betonte auch Hannes Ammesbauer (FPÖ). Am Antrag der NEOS ortete er einen Widerspruch darin, dass ein Stiftungsrat zur Verteilung der Projektgelder vorgesehen sei, was den Bestrebungen hin zu einer Entbürokratisierung entgegenlaufe. Zudem würden derzeit auf der Homepage des Außenministeriums über 700 unterstützte Projekte bei der Integration angeführt, entgegneter er der Oppositionskritik, wonach innovative Projekte zu wenig gefördert werden. (Fortsetzung Nationalrat) see

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