Schumann: Schützen wir unser wichtigstes Gut – das heimische Wasser!

Fraktionschefin der SPÖ im Bundesrat stellt bei Enquete sieben Forderungen zum Schutz des österreichischen Wassers

Wien (OTS/SK) – „Trinkwasser schützen und sichern“ war das Thema der heutigen parlamentarischen Enquete zu der der derzeitige Präsident des Bundesrates Ingo Appé geladen hat. Die Statistik belegt, wie wichtig den ÖsterreicherInnen ihr Wasser ist: zwei Drittel der ÖsterreicherInnen sind mit dem österreichischen Wasser und der Versorgung sehr zufrieden, über 90 Prozent bezeichnen die Qualität des österreichischen Wassers als sehr gut oder gut. „Damit das auch so bleibt, müssen wir das heimische Trinkwasser schützen. Gegen die Verschmutzung durch Umweltgifte, gegen die Privatisierung des Netzes und gegen den Verfall aufgrund von fehlenden Investitionen des Bundes“, so die SPÖ-Fraktionschefin im Bundesrat Korinna Schumann. ****

Zur Positionierung der SPÖ-BundesrätInnen stellte Schumann außerdem klar, dass es sich beim Schutz des österreichischen Wassers um ein umfangreiches Themengebiet handelt, das von Klimaschutz über die Bekämpfung von übermäßigem Dünger- und Pestizideinsatz bis hin zu einer Absicherung des Wassers vor Privatisierung reicht. Außerdem verwies sie auf die soziale Komponente der qualitätsvollen Wasserversorgung, die in Österreich sehr gut geregelt sei: „Unser Wasser ist einer der größten Schätze, die unsere Heimat zu bieten hat – und steht dennoch allen ÖsterreicherInnen gleichermaßen zur Verfügung. Das ist wichtig, denn sozialer Druck würde gerade auf finanziell Schwächere oder auf Familien entstehen, müsste man das Wasser teuer im Supermarkt erwerben. Damit das nicht Thema wird, der freie Zugang zu Wasser erhalten bleibt, fordern wir den Erhalt des Netzes und der Ressource Wasser als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand.“

Außerdem machten die Fraktionschefin sowie die SPÖ Bundesrätinnen Daniela Gruber-Pruner, Günther Novak, Andrea Kahofer, Günter Kovacs und Hubert Koller darauf aufmerksam, dass gerade in den Gemeinden häufig das Geld fehle, um die Infrastruktur der Rohrleitungen, die zum Teil mehrere Jahrzehnte alt sind, zu sanieren und zu erweitern. Um hier Abhilfe zu schaffen, fordern sie die „Erhöhung der Bundesmittel für die Siedlungswasserwirtschaft, die für die Abwasserent- und Frischwasserversorgung dringend notwendig sind. Die Bundesregierung hat hier dringenden Handlungsbedarf und muss ihrer Verantwortung unverzüglich nachkommen.“

Die SPÖ Bundesrätinnen verwiesen weiters auf die Verantwortung der Landwirtschaft beim Schutz des Wassers: „Wir fordern das Verbot von Glyphosat und effektive Maßnahmen zur Reduktion und Aufzeichnungen bei der Ausbringung von chemisch-synthetischen Pestiziden. Die Bundesregierung ist aufgerufen, Schritte zu einem vollständigen Ausstieg aus der Glyphosatverwendung zu setzen.“

Abschließend hob Schumann hervor, dass nicht Spekulationen und Profitgier treibende Motive bei der Wasserversorgung sein dürften, so wie es durch Privatisierungsbestrebungen in anderen Teilen der Welt passiert sei. Hier verwies sie in ihrer Rede auf die Teilprivatisierung des Wassers in Berlin und bekräftigte die Forderung der SPÖ bei der EU-Wahl, „die Privatisierung unseres Wassers zu verhindern! Schaffen wir vielmehr eine österreichische Wassercharta nach dem Vorbild Wiens und schützen wir unser Wasser damit nachhaltig!“ (Schluss) ls/mp

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