Schwarz/Grüne: Vorschlag der Agenda Austria für neue Ausgabenregel zielt an den wirklich wichtigen Problemen vorbei

Wien (OTS) – „Die Coronakrise hat neben viel Leid und Verzicht auch zu einer Erhöhung der Schulden Österreichs geführt. Diese Ausgaben waren notwendig, um die Menschen und Unternehmen zu unterstützen. Der Feststellung der Agenda Austria, dass auch in Zukunft große Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung notwendig sind, kann ich mich nur anschließen. Daraus allerdings die Notwendigkeit abzuleiten, weitere Fiskalregeln einzuführen, halte ich jedoch für nicht zielführend“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern des Grünen Parlamentsklubs.

Die Bundesregierung setzt bereits eine Vielzahl von Investitionen, insbesondere um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakrise, zu bekämpfen. Etwa durch nationale Mittel wie die Klimamilliarde im Budget 2021 aber auch durch europäische Mittel wie den Aufbau- und Resilienzplan. „Investitionen in den Klimaschutz sind auch in Zukunft unbedingt notwendig, sowohl für gutes Leben in einer intakten Umwelt als auch, um ein zukunftsfähiges Wirtschaften in Österreich zu ermöglichen“, hält Schwarz weiter fest. Die Agenda Austria schlägt eine Ausgabenbremse vor, um solche Investitionen ohne Steuererhöhungen für die Zukunft abzusichern. Die Steuerlast in Österreich sei ohnehin bereits sehr hoch.

„Was die Agenda Austria aber nicht sagt, ist, welche Steuern hoch sind. Derzeit wird nach wie vor Arbeit stark besteuert, während Österreich im internationalen Vergleich geringe Steuern auf Vermögen hat. Umweltschädliches Verhalten wird ebenfalls kaum besteuert. Wir zahlen damit in Österreich die falschen Steuern. Mit der ökosozialen Steuerreform wollen wir dieses Ungleichgewicht bekämpfen. Mit der Erhöhung der NoVa und der Senkung des Einstiegssteuersatzes der Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent haben wir bereits erste Schritte gesetzt. Es gilt klimaschädliches Verhalten stärker zu besteuern und Arbeit zu entlasten. Eine CO2-Bepreisung mit entsprechender Rückverteilung wird 2022 in Kraft treten“, betont Schwarz.

„Ich teile die Ansicht der Agenda Austria, dass Investitionen in den Klimaschutz und in die Digitalisierung notwendig sind. Dem Vorschlag, dies durch eine Senkung der Sozialausgaben, wie etwa durch eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, zu erkaufen, kann ich jedoch nichts abgewinnen. Insgesamt möchte ich mich dem anschließen, was Christoph Badelt im Morgenjournal gesagt hat – Eine Diskussion um neue nationale Fiskalregeln braucht es nicht“, meint Schwarz.

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