Gesundheitssprecherin und Justizsprecherin der ÖVP setzen auf höhere Strafen bei Attacken gegen Menschen in Gesundheitsberufen – Regelung im Rahmen des Gewaltschutzpaketes
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Nach der Messer-Attacke auf einen Arzt in der Vorwoche gibt es nun Überlegungen, Berufe im Gesundheitsbereich besser zu schützen, sagen ÖVP-Gesundheitssprecherin Abg. Gaby Schwarz und ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Michaela Steinacker. „Wenn Polizisten im Dienst angegriffen und verletzt werden, wird das rechtlich automatisch so gewertet wie eine schwere Körperverletzung. Unsere Idee ist es, für tätliche Angriffe auf Ärzte und Angehörige anderer Gesundheitsberufe, zum Beispiel Rettungssanitäter, in Ausübung ihrer Tätigkeit eine erhöhte Strafbarkeit vorzusehen“, so Steinacker und Schwarz heute, Montag.
Denn es handelt sich dabei offenbar um besonders gefährdete Berufsgruppen, führen Steinacker und Schwarz gemeinsam aus. „Es gibt bereits eine andere Berufsgruppe, die diese erhöhte Strafbarkeit schon hat: die Mitarbeiter/innen von Nahverkehrsunternehmen (zum Beispiel die sogenannten „Kontrollore), die immer wieder Angriffen und Attacken ausgesetzt sind.“
Steinacker und Schwarz werden in Gespräche über ihren Vorschlag und geeignete gesetzliche Formulierungen eintreten: mit der Ärztekammer und anderen Berufsvertretungen, mit Vertreter/innen des Justizbereiches, aber auch mit den politischen Mitbewerber/innen. „Ziel ist eine Umsetzung im Rahmen des Gewaltschutzpaketes.“
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