Schwentner: Trauriges Schauspiel der Regierung bei 24-Stunden-Betreuung

Grüne zu gefälschten Pflege-Zertifikaten: Es braucht mehr Qualitätssicherung und Kontrolle

Wien (OTS) - „Es ist ein trauriges Schauspiel dieser Regierung, wie sowohl der Sozial- als auch der Wirtschaftsminister, die Verantwortung bei der 24-Stunden-Betreuung von sich weisen. Hier geht es um den Schutz von betreuungsbedürftigen alten Menschen aber auch um eine Verantwortung für tausende Frauen aus dem Osten. Es braucht dringend mehr Qualitätssicherung und Kontrolle in der 24-h-Betreuung“, meint die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner, zu der Reaktion der Regierung auf den aufgedeckten Schwarzmarkthandel mit Pflegezertifikaten.

Derzeit kann jeder Mensch ohne fachliche Ausbildung Betreuungskräfte vermitteln und auch ohne fachliche Qualifikation beim Patienten Betreuungs- und Pflegearbeit übernehmen. „Jeder LKW-Fahrer kann in Österreich eine Vermittlungsagentur gründen. An diesem Missstand wird deutlich, welchen Stellenwert die Regierung der Betreuung alter und kranker Menschen beimisst“, hält Schwentner fest.

Das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftskammer wehren sich seit Jahren gegen eine längst notwendige Umwandlung des Gewerbes der Organisation von Personenbetreuung in ein reglementiertes Gewerbe. Wirtschaftsminister Mahrer verweist bei der Zuständigkeit für Kontrollen von Vermittlungsagenturen an Magistrate und Bezirkshauptmannschaften. „Wie wir aus parlamentarischen Anfragen wissen, prüfen Magistrate aber nur stichprobenartig, wenn Missstände gemeldet werden. Von einer lückenlosen Kontrolle sind wir also weit entfernt.“

Ähnlich enttäuschend ist für Judith Schwentner auch die Reaktion des Sozialministers. Die Anzahl der Menschen, die eine Förderung für 24-Stunden-Betreuung beziehen, ist in den letzten Jahren rapide gestiegen. Die Ausgaben lagen im letzten Jahr bei 150 Mio. Euro. „Natürlich hat der Minister die Verantwortung zu überprüfen, wo das Geld hingeht und ob die Förderbedingungen auch eingehalten werden. Die Legalität von Zertifikaten von BetreuerInnen wird dabei nicht überprüft. Jeder Kartoffelstempel auf Papier genügt, um damit eine Förderung zu bekommen. Den Schwarzmarkt mit Pflege-Zertifikaten können wir nicht länger tatenlos hinnehmen. Im Sinne der betreuten Menschen ist es notwendig, dass PersonenbetreuerInnen eine Mindestausbildung auf dem Niveau einer HeimhelferIn haben. Alles andere ist grob fahrlässig“, sagt die Grüne Sozialsprecherin.

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