Seidl/Korosec/Wiederkehr: Rot-Grün behindert vollständige Aufklärung zur U-Kommission Krankenhaus Nord

Rot-grüne Stadtregierung offenbar nicht an lückenloser Aufklärung interessiert – Transparenz sieht anders aus – Gemeinsamer Appell der Rathaus-Opposition

Wien (OTS) „Die rot-grüne Stadtregierung scheint an einer lückenlosen Aufklärung des Milliardenskandals Krankenhaus Nord offensichtlich nicht interessiert zu sein. Denn seit dem Start der U-Kommission lässt sich festhalten: Die rot-grüne Mehrheit mauert, verschleppt und behindert wo immer es die Möglichkeit dazu gibt. Die Glaubwürdigkeit, in der Causa für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, ist gleich null – nicht zuletzt auch durch die Verweigerung der Minderheitenrechte analog zur Bundesebene“, halten die Vertreter der Oppositionsparteien in der U-Kommission Wolfgang Seidl (FPÖ), Ingrid Korosec (ÖVP) und Christoph Wiederkehr (Neos) in einer gemeinsamen Pressekonferenz fest.

„Das von SPÖ-Gesundheitsstadtrat bei seinem Amtsantritt gegebene Versprechen, die Opposition künftig mehr einzubinden, war zwar nett formuliert, es zeigt sich allerdings bereits jetzt, dass diese Aussage nichts wert ist”, ärgert sich der Gesundheitssprecher der Wiener Freiheitlichen, LAbg. Wolfgang Seidl über die leeren Worthüllen Hackers. Die U-Kommission, die den Milliardenskandal KH Nord aufzuklären versucht, wird immer wieder behindert, indem lediglich lückenhafte Informationen und Unterlagen von Seiten der Stadt und des KAV zur Verfügung gestellt werden. „Einerseits forderte Hacker kürzlich die Zahl der Sitzungstage zu erhöhen, andererseits sind seine Anfragebeantwortungen qualitativ nicht mehr als Floskeln, denen jegliche Substanz fehlt”, bedauert Seidl die Behinderung der U-Kommission.” Wenn der neue Gesundheitsstadtrat nicht umgehend einlenkt und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellt bzw. den Inhalt seiner Anfragebeantwortungen der Fragestellung entsprechend formuliert, dann wird er im Herbst ein heißer Kandidat für einen Misstrauensantrag sein, wodurch er als jener Stadtrat in die Geschichte eingehen würde, dem in kürzester Zeit das Misstrauen des Gemeinderats ausgesprochen wurde”, weiß Seidl. Dass die Stadtregierung nicht gleichermaßen an lückenhafter Aufklärung des Bauskandals interessiert ist wie die Opposition zeigt sich auch darin, dass die SPÖ nicht besonders begeistert über den Vorschlag der Kommissionsvorsitzenden Rech war, zusätzliche Sitzungen an Wochenenden abzuhalten. „Rot-Grün will offensichtlich keine Mehrarbeit leisten”, vermutet Seidl. Bedenklich sind auch die rot-grünen Überlegungen zu weiteren Zeugenladungen. „Von Seiten der Stadtregierung wurde vorgeschlagen wichtige Zeugen wie die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Ex-KAV-Chef Udo Janßen oder den nachgefolgten KAV-Generaldirektor Thomas Balazs erst kurz vor Weihnachten zu laden. Wir sind der Meinung, dass die genannten Personen zumindest einen Teil der Verantwortung für den Skandal tragen und deshalb in naher Zukunft Rede und Antwort stehen müssen”, fordert Seidl.

ÖVP Wien Gesundheitssprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec sieht sich in ihrer Kritik bestätigt: „So wie der Bau des KH Nord verpfuscht wurde, so geht es direkt weiter bei den Beweismitteln in der U-Kommission. Es wird mit allen Tricks versucht, den hausgemachten, rot-grünen Skandal zu verschleiern und die Opposition an der Nase herumzuführen“, so Korosec und weiter: „Selbst wenn Unterlagen geliefert werden, sind sie kaum brauchbar. Wie etwa die Abrechnung zu den stark verteuerten Gewerken die wir gefordert haben – ein unleserliches Gewirr aus undurchsichtigen Zahlen und Kürzeln. Speziell beim Thema Rohbau, wo auch der Rechnungshof von einem Bietersturz berichtet, besteht der Verdacht auf Korruption weiterhin. Gerade hier sind aufschlussreiche Akten wesentlich für die weitere Aufklärung.“

Der designierte Klubobmann von NEOS Wien, Christoph Wiederkehr, nimmt vor allem Gesundheitsstadtrat Hacker in die Pflicht: „Sich als Gesundheitsstadtrat hinzustellen und das Tempo der Untersuchungs-Kommission zu kritisieren, gleichzeitig aber wichtige Unterlagen gar nicht oder nur sehr unvollständig herauszurücken, ist eine Chuzpe der besonderen Art und zeigt, dass die SPÖ an einer Aufklärung nicht interessiert ist. Wir fordern Stadtrat Hacker dringend auf, dafür zu sorgen, dass alle benötigten Informationen aus seinem Büro und dem KAV in vollem Umfang und unverzüglich der Untersuchungskommission zur Verfügung gestellt werden!“ So sei etwa das Programm-Handbuch zum KH Nord aus 2011 nicht übermittelt worden. Stadtrat Hackers Management-Bericht über die derzeitigen Kosten- und Terminpläne wird weiter unter Verschluss gehalten und bei Quartalsberichten der örtlichen Bauaufsicht und der Projektsteuerung habe der KAV lediglich Titelblatt und Inhaltverzeichnis übermittelt, kritisieren die NEOS.

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