Sicheres Leben, Demokratiepaket und Aktion 20.000 Schwerpunkte bei Klubklausur der SPÖ NÖ

Zeit bis zum Wahltermin wird mit Initiativen zu offenen Fragen umfassend genützt

Waidhofen/Ybbs, (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz informierten heute, Mittwoch, Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier und Gesundheits-u. Soziallandesrat Franz Schnabl über die Beratungsergebnisse der zweitägigen Klubklausur der SPÖ Niederösterreich in Waidhofen an der Ybbs. Dabei standen besonders die Themen „sicheres Leben“ und „Demokratiepaket“ sowie die „Aktion 20.000“ im Mittelpunkt.

Zwei Sitzungen des NÖ Landtages stünden vor dem Wahltermin am 28. Jänner noch auf dem Programm. Die SPÖ werde diese Zeit umfassend nützen und einige wichtige Initiative zu nach wie vor offenen Fragen im Landtag setzen, so Rosenmaier. Speziell sprach Rosenmaier den demokratiepolitischen Umgang der Mehrheitspartei mit Andersdenkenden an. Die Demokratiedefizite in Niederösterreich seien groß, meint Rosenmaier, deshalb werde die Schlagzahl für ein umfangreiches Demokratiepaket verstärkt. „Dem schwindenden Vertrauen der Bevölkerung in die Politik muss aktiv begegnet werden. Deswegen wollen wir Demokratie neu denken, um Engagement und Leidenschaft zu wecken und Verkrustungen aufzubrechen. Unser erklärtes Ziel ist es, Niederösterreich zu einem Demokratiemusterland zu machen“, sieht Rosenmaier dringenden Handlungsbedarf.

Laut SPÖ-Klubobmann sollen in erster Linie Mitbestimmungsrechte ausgebaut und Transparenz endlich zu einem Grundprinzip gemacht werden. Erreicht werden solle dies u.a. mit der Einrichtung einer NÖ Volksanwaltschaft, der umgehenden Veröffentlichung der Beschlüsse der Landesregierung, der Möglichkeit, auf auch Gemeindeebene Volksabstimmungen durchzuführen, Bürger-Anfragen an die Mitglieder der NÖ Landesregierung richten zu können, einem öffentlichen E-Petitionsverfahren an den NÖ Landtag usw., so Rosenmaier.

Schnabl betonte in seinen Ausführungen, dass er aufgrund seiner neuen Aufgabe in Niederösterreich permanent unterwegs gewesen sei und zahlreiche Gespräche geführt habe. Stets sei deutlich geworden, dass sich die Niederösterreichinnen und Niederösterreicher vor allem ein sicheres Leben wünschen würden, und zwar in einem umfänglichen Sinn. Ohne Frage bewege das Thema Kriminalität die Menschen sehr, es gehe ihnen aber auch um Sicherheit in der Wirtschaft, der Bildung, der Gesundheitsversorgung, im Pflegebereich, am Arbeitsmarkt etc., erklärte Landesrat Schnabl.

Im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung sieht Schnabl die unbestrittene Notwendigkeit eines ganzen Bündels an Maßnahmen. Neben 1.500 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten für Niederösterreich seien auch Mittel für ein adäquateres technisches Equipment sowie eine bessere Schutzausrüstung für die Exekutive nötig. „Vor allem muss aber die Schließung der 21 Polizeiinspektionen, die in der Zeit von LH Mikl-Leitner als Innenministerin niederösterreichweit zugesperrt wurden, rückgängig gemacht werden“, hielt Schnabl fest.

Eine Herzenssache sei für ihn, so Schnabl, zudem die Aktion 20.000. „Das Thema Arbeit ist seit Anbeginn der sozialdemokratischen Bewegung zentraler Bestandteil unseres politischen Wirkens.“ Zwar sei es derzeit äußerst erfreulich, dass aufgrund der guten Konjunkturlage in Österreich die Nachfrage nach Arbeitskräften steige, allerdings bilde sich diese positive Entwicklung nicht bei der Gruppe der über 50-Jährigen ab, kritisiert Schnabl: „Im Gegensatz zum allgemeinen Trend ist in diesem Alterssegment neuerlich ein Minus in Höhe von 2,1 Prozent zu beklagen.“

Umso wichtiger sei es, die Aktion 20.000 von Bundesminister Alois Stöger, die darauf abziele, Menschen mit 50 Jahren oder älter wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, auf ganz Niederösterreich auszurollen, unterstrich Schnabl. Zumal zuletzt allein im Zuge des Pilotprojekts in Baden etwa 120 neue Arbeitsplätze in kürzester Zeit angeboten werden konnten. Die sozialdemokratische Fraktion werde auf jeden Fall, egal in welche Richtung sich auch die neue Regierung entscheide, die notwendigen Schritte im Landtag setzen, um den Fortbestand der Maßnahme in Niederösterreich zu sichern. „Insgesamt könnten dadurch in NÖ auf der Stelle 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden“, so Schnabl.
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