Wichtiger Schritt in Richtung Sicherstellung der Mobilität der Einsatzkräfte im Krisenfall
Wien (OTS) – Verteidigungsminister Mario Kunasek und Innenminister Herbert Kickl unterzeichneten ein Verwaltungsübereinkommen zur Kraftstoffversorgung von Fahrzeugen des Innenministeriums (BMI) im Krisenfall. Ab sofort können Polizeifahrzeuge an allen Tankstellen des Österreichischen Bundesheeres im gesamten Bundesgebiet tanken, wenn ein Befüllen bei öffentlichen oder BMI-eigenen Tankstellen nicht mehr möglich ist.
Dazu Minister Kunasek: „Durch den Schulterschluss von Bundesheer und Polizei bei der Bewältigung von Krisen wird die Sicherheit für die Bevölkerung wesentlich erhöht. Wir bündeln unsere Fähigkeiten im Sinne einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Die Sicherstellung der Mobilität der Einsatzkräfte im Krisenfall ist hier ein wesentlicher Faktor.“
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Polizei auch in Krisenzeiten rasch und effizient ihrer wichtigen Arbeit für die Sicherheit ohne Beeinträchtigung nachgehen kann. Dieses Abkommen ist dafür ein wesentlicher Schritt und unterstreicht einmal mehr die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer“, so Innenminister Herbert Kickl.
Das Übereinkommen umfasst die Betankung von Fahrzeugen des Innenministeriums und dessen nachgeordneter Dienststellen bei über 50 Bundesheertankstellen. Zusätzlich garantiert das Bundesheer die Belieferung der Tankstellen des BMI und die Treibstoffversorgung durch mobile Tankanlagen im Krisenfall. Die Kosten werden dem BMI verrechnet.
Das Verwaltungsübereinkommen ist eine der Maßnahmen in Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von insgesamt zwölf Sicherheitsinseln im gesamten Bundesgebiet. Die Kasernen an den zwölf Standorten werden derzeit einer Detailanalyse in Bezug auf notwendige logistische, technische und infrastrukturelle Adaptierungsmaßnahmen unterzogen. Hier ist die geforderte Eigenständigkeit, insbesondere in Bezug auf Energie- und Wasserversorgung sowie Lagerkapazität und Anforderungen für die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern ein wesentliches Kriterium. Nach abgeschlossener Analyse werden notwendige Adaptierungen zum Erreichen der geforderten Autarkie Schritt für Schritt umgesetzt. Die diesbezüglich erforderlichen Aufwendungen werden aus dem laufendem Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung der nächsten Jahre bedeckt.
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