Silvan: Schulterschluss gilt nicht für ÖVP-Großspender

„Kein Verständnis für Firmen die Kurzarbeit beantragen und dennoch Dividenden ausschütten“

Wien (OTS/SK) SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert die geplante Dividendenauszahlung bei KTM: „Der Schulterschluss in Österreich gilt offenbar nicht für alle.“ Gestern berichtete die Tageszeitung „Die Presse“, dass KTM-Chef Stefan Pierer, einer der Großspender der ÖVP im Nationalratswahlkampf 2017, an der Ausschüttung einer Dividende – trotz beantragter Kurzarbeit – festhalten will. Silvan hält diese Vorgehensweise für äußerst unmoralisch: „Wenn KTM staatliche Unterstützung, die durch Steuergeld finanziert wird, beantragt und dann eine Dividende an zum Teil ausländische Aktionäre ausbezahlt und sich selbst ausbezahlt, ist das inakzeptabel.“ ****

80 Prozent der österreichischen Steuereinnahmen erzielt der Staat über Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Verbrauchs- und Verkehrssteuern von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Natürlich leisten auch UnternehmerInnen einen Beitrag. Doch auch der Beitrag der Unternehmen gliedert sich wiederum in Steuern und Abgaben von Einzelunternehmen, kleinen, mittleren und größeren Betrieben sowie Großkonzernen auf. „Gerade letztere glänzten in der Vergangenheit oftmals durch Kreativität bei der Verlagerung von Gewinnen ins Ausland und bei der Vermeidung von Steuerzahlungen in Österreich. „Daher müssen wir in Zeiten der Krise besonders ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen sowie EinzelunternehmerInnen und kleinere und mittlere Betriebe unterstützen“, so Silvan, der an die Großkonzerne appelliert: „Große Konzerne mit Millionengewinnen sind in Zeiten wie diesen besonders gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Wer Kurzarbeit beantragt, sollte daher keine Dividenden ausschütten!“

Pierer fiel nicht nur durch seine Spende an die ÖVP über 430.000 Euro auf. 2017 tätigte Pierer zum Beispiel die Aussage, dass die Sozialpartner in Österreich Blockierer seien und forderte eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Ein Wunsch, der ihm von Schwarz-Blau erfüllt wurde. Ebenso Kritik erntete Pierer wegen seiner KTM Motohall in Mattighofen. Der Bau dieser Motohall wurde vom Land Oberösterreich mit 1,8 Millionen Euro gefördert, 1,2 Mio. Euro davon wurden bis dato ausbezahlt. Die Kulturplattform Oberösterreich hat nun Landesrechnungshof und EU-Kommission um Prüfung ersucht. „Wenn die Regierung ständig vom nationalen Schulterschluss spricht, muss dieser auch für die Großspender von Kurz und Co. gelten“, so Silvan. (Schluss) lp/rm

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