Silvan: „Türkise Umverteilung von unten nach oben endlich beenden!“

SPÖ-Gewerkschafter fordert echte Stärkung der ArbeitnehmerInnen und der kleinen, mittleren und Einpersonenunternehmen

Wien (OTS/SK) SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan thematisierte im Zuge der letzten Parlamentsdebatte um den vorgelegten Kurzarbeitsbericht abermals den Umstand, dass gerade Konzerne die großen Gewinner der Krise sind. Denn während zum Beispiel KTM, Novomatic, AUA oder Swarovski auf der einen Seite Staatshilfen in Anspruch genommen und Millionen an Steuergeld kassiert haben, wurden andererseits Dividenden in Millionenhöhe ausgeschüttet oder MitarbeiterInnen während der Krise auf die Straße gesetzt und so der Profit erhöht. Für Silvan steht fest, dass dies zwar rechtlich gedeckt sei, aber mit Sicherheit moralisch höchst verwerflich ist. Die SPÖ will diesen Methoden einen Riegel vorschieben.****

Zusätzlich wurde mittels einer EU-Datenbank, in der die Regierung ihre Corona-Wirtschaftshilfen veröffentlichen musste, bekannt, dass einige Branchen systematisch überfördert wurden. So bekam etwa Starbucks rund 280-mal mehr Geld vom Staat als das Unternehmen in Österreich Steuern zahlt. Gewerkschafter Silvan: „Die Subvention von Konzerngewinnen muss ein Ende haben. Die ungerechte Umverteilung von unten nach oben ist ein Schlag ins Gesicht aller ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen!“ Denn diese tragen laut dem SPÖ-Abgeordneten einen Großteil der österreichischen Steuerlast, nämlich rund 80 Prozent und sollten daher auch wesentlich von den Coronahilfen des Bundes profitieren.

Während große Unternehmen wie zum Beispiel einige Möbelhäuser oder Elektrogroßhändler ihre Gewinne mit Hilfe von Coronaförderungen während der Pandemie noch erhöhen konnten, wurde auf die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen sowie auf die kleinen, mittleren und Einpersonenunternehmen vergessen. So bekamen zum Beispiel Start-Ups und Unternehmen, die erst kurz vor der Pandemie gegründet worden sind, keinen oder nur einen geringen Teil vom Kuchen. „Der Kanzler übervorteilt wieder einmal jene Unternehmen, die eine starke Lobby und brav an die ÖVP gespendet haben“, so Silvan abschließend. (Schluss) sh/ar/nd

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