Silvan zu Postämterschließung im Waldviertel: „Aufgegeben wird nur ein Brief!“

Antwort von Ministerin Köstinger zu parlamentarischer Anfrage Silvans nur wenig zufriedenstellend

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan, SPÖ-Vertreter im Nationalrat für das Waldviertel, hat auf Grund mehrerer Medienberichte eine parlamentarische Anfrage betreffend der im Raum stehenden Schließungen der Postämter in Schrems, Weitra und Eggenburg gestellt. Mit seiner Anfrage an das Ministerium wollte Silvan Klarheit für die betroffene Region schaffen. Die Beantwortung der Anfrage stellt den SPÖ-Abgeordneten allerdings nur wenig zufrieden. Silvan erklärt: „Sehr auskunftsfreudig zeigte sich das zuständige Ministerium nicht.“ Silvan setzt weitere Schritte und nimmt nun direkt Kontakt mit Post AG und Post-Control-Kommission auf. ****

Vehementer Wiederstand gegen die Postämterschließung kommt weiterhin aus der Bevölkerung. Egal ob Schrems, Weitra oder Eggenburg, der Unmut ist groß. In Eggenburg wurden z.B. von der SPÖ-Ortsgruppe fast 1.000 Unterschriften gegen die drohende Postamtsschließung gesammelt, in Schrems gab es massive Protestkundgebungen an denen auch der Schremser Bürgermeister Karl Harrer (SPÖ) teilgenommen hat. Silvan ist überzeugt, dass die Schließung der Postämter in den betroffenen Regionen eine massive Lücke hinterlassen wird.

Silvan setzt auf Stärkung der ländlichen Strukturen: „Gerade die Coronakrise hält uns eindrucksvoll vor Augen, wie wichtig regionale Versorgung und Wertschöpfung ist. Das betrifft die Post genauso wie die regionale Lebensmittelproduktion oder die innovativen UnternehmerInnen im Waldviertel, die es jetzt allesamt zu stärken gilt“. Geht es nach Silvan darf am Postnetz nicht gespart werden, denn die Post hat einen wichtigen Versorgungsauftrag zu erfüllen und dient gerade im ländlichen Bereich als Ort für Kommunikation und Austausch.

Silvan hat nun mit Post AG und Post-Control-Kommission direkt Kontakt aufgenommen. In der Anfragebeantwortung des Ministeriums ist zu lesen, dass die Post AG Entscheidungen über eine Ausdünnung des Filialnetzes eigenverantwortlich trifft. Der SPÖ-Abgeordnete wendete sich daher kurz nachdem die Anfragebeantwortung des Ministeriums eingelangt ist, direkt an die Post AG, mit der Bitte um Beantwortungen der offenen Fragen. Geprüft wird derzeit, ob eine Schließung der Filialen rechtmäßig ist, d.h. ob die Schließung dem Postmarktgesetz entspricht. Zu diesem Zweck erstellt derzeit die dafür zuständige Post-Control-Kommission ein Gutachten. Silvan hat nun auch um Einsicht in dieses Gutachten der weißungsunabhängigen Kollegialbehörde ersucht, denn „aufgegeben wird nur ein Brief“ so Silvan kämpferisch. (Schluss) up/mp

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