Sima/Taucher: „Klimaschutz-Versagen der Bundesregierung könnte Wiener Steuerzahler bis zu 500 Millionen kosten!“

Schwarz-blaues Klimaversagen bringt Strafzahlungen statt 300 km Rasengleis, 100.000 Grünfassaden und neuer Flexity-Bim

Wien (OTS) Bei Nichteinhaltung des von Österreich unterzeichneten Klimaabkommens muss Österreich Strafzahlungen in Milliardenhöhe leisten. Laut Finanzausgleich werden die Bundesländer mit den Strafzahlungen belastet: „Für das klimapolitische Totalversagen der Bundesregierung müssen die Steuerzahler geradestehen. Wien müsste demnach 400 bis 500 Millionen Euro an Strafen überweisen – verbranntes Geld, mit dem man in Wien viele gute Maßnahmen zum Klimaschutz setzen könnte“, so Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs Josef Taucher. Mit dem Geld könnten laut Sima und Taucher beispielsweise rund 300 Kilometer neues Rasengleis verlegt, 100.000 begrünte Fassaden gefördert oder auch die gesamten Kosten für die Anschaffung der neuen Flexity Straßenbahn plus 24 Jahre Wartung bezahlt werden.

Sima und Taucher fordern die Bundesregierung auf, endlich Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, die diesen Namen verdienen und nicht die Menschen mit unnützen Strafzahlungen für die eigene Handlungsunfähigkeit büßen lassen: „Obwohl unsere Millionenstadt dank harter Arbeit und konsequenter Klimaschutzpolitik bundesweit die niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen hat und ihre Klimaziele stets übererfüllt, müsste Wien ebenfalls bezahlen“, so Sima.

Zwtl.: Wer Klimaziele ignoriert, zahlt die Rechnung =

Das internationale Regelwerk ist dabei so simpel wie eindeutig: Wer die zugesicherten Klimaziele nicht erreicht, muss zahlen und zwar in Form von Klima-Zertifikaten. Die Gelder erhalten jene Staaten als Belohnung und Unterstützung für ihren Weg, die sich an die Abkommen gehalten und ihre Klimaziele erreicht haben. Beim aktuellen Anti-Klimakurs der Regierung wird Österreich als Klimasünder ordentlich zur Kasse gebeten: Aktuellen Berechnungen der Kärntner Umweltabteilung zufolge, muss Österreich bei Nichteinhaltung bis 2030 Zertifikate im Wert von 5 bis 10 Milliarden kaufen. „Österreich ist laut Umweltbundesamt meilenweit von der Erreichung der international verpflichtenden Klimaziele entfernt, das ist unverantwortlich und angesichts der drohenden Strafzahlungen für die SteuerzahlerInnen unfassbar teuer“, so Sima. „Es ist mir ein Rätsel, warum die Regierung hier noch immer keine Handlungen gesetzt hat. Stattdessen werden österreichische Steuergelder für Strafzahlungen aufgewendet, von denen hier niemand etwas hat“, so Taucher. „Das ist sinnlose Geldverbrennung! Mit dieser Summe könnte man viele gute Maßnahmen zum Klimaschutz in ganz Österreich umsetzen“, so der SPÖ-Klubvorsitzende Taucher weiter.

Zwtl.: Wien Top beim Klimaschutz =

Wien setzt seit vielen Jahren intensive Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des Klimaschutzprogramms Klip, Wien hat angesichts der umfassenden Maßnahmen die geringsten CO2-Emissionen österreichweit pro Kopf, hat den niedrigsten Energieverbrauch Pro-Kopf, hat den niedrigsten Pro-Kopf-Verbrauch an fossiler Energie, hat die wenigsten PKW pro EinwohnerIn und in Wien gibt es mehr Öffi-Jahreskarten als Autos.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
(01) 4000-81 922
www.rathausklub.spoe.at



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