ÖVP steuert auf nächstes Waterloo zu – Notifizierung in Brüssel nahezu auszuschliessen
Wien (OTS/SPW-K) – Nach der gestrigen Abstimmungsniederlage im Bundesrat, steuert die ÖVP laut Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima sehenden Auges auf ihr nächstes „Biomasse-Waterloo“ zu. Will sie doch allen Ernstes die 2/3 Mehrheit für ein neues Ökostrom-Gesetz umgehen und auf einfache Mehrheit setzen. Anstatt auf Rechssicherheit für die Biomasseanlagen zu setzen, riskiert die ÖVP aus reinem Trotz mit ihrer angekündigten vorgangsweise eine bittere Abfuhr aus Brüssel, denn dort müsste das neue Gesetz notifiziert werden.
„Damit gefährdet die Regierung mutwillig die Zukunft der Biomassekraftwerke“, so die Umweltstadträtin. „Nur weil der ÖVP das Wahlverhalten der Bundesräte zur Biomasseförderung nicht passt, setzt sie sich einfach über die Verfassung hinweg, das ist skandalös.“ Die SPÖ fordert daher die ÖVP auf, ihre Trotzphase umgehend zu beenden und auf den Verhandlungstisch zurückzukehren, alles andere sei unverantwortlich.
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