Sittler/Arnoldner: „Neuer Skandal im sozialen Wohnbau bringt leistbares Wohnen in Gefahr“

Neue Volkspartei Wien fordert rasche Aufklärung aller Skandale im gemeinnützigen Wohnbau

Wien (OTS) Ein Artikel der Tageszeitung „Kurier“, nach dem der SPÖ-nahe Verein für Wohnbauförderung (vwbf) als Interessensvertretung im gemeinnützigen Wohnbau „im Visier der Finanzbehörden“ steht, sorgt für Kritik der neuen Volkspartei Wien an der SPÖ. „Der soziale Wohnbau ist mittlerweile ein undurchsichtiges rotes Netzwerk geworden, das leistbares Wohnen in Wien in Gefahr bringt. Wenn man sich die personellen Verflechtungen zwischen gemeinnützigen Unternehmen, den Vereinen und der Wiener SPÖ ansieht, dann fragt man sich schon, wie hier unabhängig zum Wohle der Wienerinnen und Wiener agiert werden kann, ohne dass am Ende des Tages der eigene Vorteil im Vordergrund steht“, so Stadträtin Bernadette Arnoldner.

Laut dem Zeitungsartikel sei im Vereinsstatut nicht festgelegt, ob die Gelder des Vereins im Falle einer Auflösung in gemeinnützige Zwecke fließt. Die Gelder könnten theoretisch sogar an die SPÖ gehen. Auch die klare parteipolitische Positionierung des Vereins ist der Finanzbehörde ein Dorn im Auge. Sollte der Verein die Gemeinnützigkeit verlieren, drohen laut Kurier hohe Steuernachforderungen.

„Spätestens seit dem Skandal um die verlorenen Gelder bei der kleinen burgenländischen Commerzialbank, bei dem über 70 Millionen des gemeinnützigen Wohnbaus in Wien abhandengekommen sind, ist Feuer am Dach des gemeinnützigen roten Wohnbaus“, erklärt der Wohnbausprecher der neuen Volkspartei Wien Peter Sittler. „Mit dem unerwarteten Abgang von Bernd Rießland als Vorstand der Sozialbau AG, der natürlich `gar nichts´ mit den Geschehnissen im Burgenland zu tun hat, sollte Gras über die Angelegenheit wachsen. Kurz danach hat aber auch der Generaldirektor und Ex-SPÖ-Kulturminister Josef Ostermayer überraschend seinen Job bei der Sozialbau AG mit Ende des Jahres quittiert. Es zeigt sich einmal mehr, dass die private Immobilienwirtschaft nicht so übel sein kann, wenn führende Manager des roten sozialen Wohnbaus die Seite wechseln und gemeinsame Immobilien-Projekte mit alten Freunden und Ex-Bundeskanzlern machen“, so Sittler und meint abschließend: „Mit dem gemeinnützigen Wohnbau hat Wien einen wichtigen Baustein für das leistbare Wohnen. Lassen wir die Bauträger ihre gute Arbeit machen und die SPÖ mit ihrem roten Netzwerk nicht zum Schaden der Wohnungssuchenden in dieser Stadt agieren. Es braucht eine rasche und klare Aufarbeitung aller Skandale im Wohnbau, um für die Zukunft des Wohnens gerüstet zu sein.“

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