Sitzung des Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 27.05.2020

St. Pölten (OTS/NLK) Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Wettgesetz.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erinnerte daran, dass es beim vorliegenden Wettgesetz viele Stellungnahmen gegeben habe. Einige hätten auch Berücksichtigung gefunden, dennoch bleibe ein „Fleckerlteppich“. Mehr Rechtssicherheit und mehr Spielerschutz werde mit dieser Gesetzesvorlage dennoch nicht gewährleistet.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, dass es bereits im Jahr 2017 und im Jahr 2019 entsprechende Novellen gegeben habe. Man habe es hier mit einer Branche zu tun, bei der man das Gefühl habe, dass hier „Geld weiß gewaschen“ werde. Zudem sorge diese Branche für viel Leid und Verschuldung und sie bringe den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nichts Gutes. In diesem Zusammenhang brachte sie mit ihren Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) erachtet es als notwendig und richtig, in derartige Vorlagen neue Erkenntnisse zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber befinde sich hier in einem Spannungsfeld, insbesondere was den Spielerschutz und auch klare Regelungen für Unternehmen anbelange. Man sei hier aber auf dem richtigen Weg.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, es gebe wahrscheinlich keinen Menschen, der noch nie eine Wette abgeschlossen habe. Es brauche klare gesetzliche Regelungen, um den bestmöglichen Spielerschutz zu gewährleisten.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) erläuterte nochmals Passagen in ihrem Abänderungsantrag.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) meinte, es sei zum neuen Wettgesetz schon einiges gesagt worden, einigem könne er sich anschließen. Es habe in den letzten Jahren kaum eine Branche gegeben, die sich so dramatisch geändert habe, es brauche daher klare Richtlinien, die man mit diesem Gesetzesentwurf geschaffen habe. Er betonte den Spielerschutz, insbesondere auch den Jugendschutz, und die Klarheit für die Betreiber. Der Abgeordnete begrüßte die Einführung der Karte, was den Fingerprint betrifft, merkte er an, dass es hier datenschutzrechtliche Probleme geben könnte.

Der Abänderungsantrag fand nicht die ausreichende Unterstützung. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schmidt u.a. betreffend Aufnahme pflegender Angehöriger sowie Schwangerer in den Schutzbereich des § 735 ASVG (Zuordnung zu COVID-19 Risikogruppe). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, dass zur Risikogruppe für Covid-19 ältere Menschen 65+, Menschen mit chronischen Erkrankungen und Menschen mit Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen, zählen. Berufstätige pflegende Angehörige seien bei Dienstfreistellung und Kündigungsschutz nicht berücksichtigt. Jemand, der einen Angehörigen pflege, solle aber nicht damit konfrontiert sein, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Eine weitere Gruppe seinen Schwangere, die für Infektionen anfälliger seien und es ein Frühgeburtsrisiko gebe. Auf Verlangen solle eine Freistellungsmöglichkeit gegeben sein.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, es sei ein ernstes Thema. Ihre Vorrednerin habe ihr aus dem Herzen gesprochen. Die beiden Gruppen der Gesellschaft – pflegende Angehörige und Schwangere – hätten in Pandemie-Zeiten eine besondere Stellung, diese Risikogruppen gehörten unterstützt. Berufstätige Angehörige von Schwererkrankten sollen nicht zwischen Arbeitsplatz und der Gesundheit der Angehörigen abwägen müssen. Was die werdenden Mütter betreffe, so sollten diese, wenn sie das wollten, unbedingt erforderlichen Infektionsschutz durch vorzeitigen Mutterschutz erhalten. Beide Gruppen der Gesellschaft gehörten geschützt.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) erinnerte an die inhaltliche Diskussion im Bund im April. Experten hätten festgehalten, dass sich Schwangere nicht leichter anstecken oder einen schwereren Verlauf der Krankheit hätten. Sie verstehe die Sorgen und Ängste aus medizinischen Gründen. Dort, wo es einer medizinischen Freistellung bedürfe, gebe es den Mutterschutz, der genügend Raum für einzelne Entscheidungen zulasse. Pflegebedürftige und Risikogruppen seien zwei verschiedene Begriffe, es gebe nur in einem begrenzten Bereich eine Deckungsgleichheit. Auch wenn Angehörige von Pflegebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt lebten, gehörten sie nicht zur Risikogruppe, man müsse sie aber unterstützen, indem sie genügend Abstand und Hygienemaßnahmen schaffen, damit die Angehörigen mit den Pflegenden gut zu Rande kommen.

Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • Baurechtsaktion des Landes NÖ.
  • psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken.
  • NÖ Landesfeuerwehrverband Nachkontrolle.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sprach zur Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich. Diese habe ich den letzten Jahren an Attraktivität verloren. Niemand könne leugnen, dass die Nachfrage nach der Baurechtsaktion ins Sinken geraten sei und das sei auch nicht verwunderlich, wenn man sich die Zinsentwicklung ansehe. Man solle diese also nicht künstlich am Leben erhalten, das sei ein Weg, der nicht zukunftsweisend sein werde. Wenn man sich vor Augen führe, wie sich die Aktion weiter entwickeln werde, habe er zur Empfehlung des Landesrechnungshofs einen Gegenvorschlag, nämlich den Überschuss nicht in den Haushalt einfließen zu lassen – im Wissen, dass man im gesamten Förderwesen im Bereich des Wohnens Aufholbedarf habe.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) nahm ebenfalls zur Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich Stellung. Diese sei als Förderschiene für junge Familien und Paare etabliert worden, man sei sich aber einig, dass es einer neuen Attraktivität bedürfe, vor allem angesichts des anhaltenden niedrigen Zinsniveaus. Eigentum sei eine gute Wertanlage. Man wisse aber nicht, wie lange das Zinsniveau so niedrig bleibe. Die Anträge zur Baurechtsaktion seien jedenfalls stark zurückgegangen und man müsse sich etwas überlegen. Man habe nun einen gemeinsamen Antrag zustande gebracht, es sei an der Zeit, Handlungen zu setzen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass man den Mut haben solle, die Baurechtsaktion einfach zu beenden. Die Wohnbaustrategie müsse darauf abzielen, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Er nutzte die Möglichkeit sich sowohl beim Landesrechnungshof als auch beim Landesfeuerwehrverband zu bedanken.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) erklärte, dass einige Dinge sehr dringend zu klären seien. Einerseits bemängelte sie die lange Wartezeit bei der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Andererseits kritisierte sie Versorgungslücken. Man lebe in einem reichen Land, lasse aber zu, dass Kinder nicht ausreichend versorgt würden.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bedankte sich bei Rechnungshofpräsidentin Dr. Goldeband und dem Personal, das in den klinischen Einrichtungen arbeite. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen würde stets vorangestellt. Das Land nehme die Empfehlungen des Landesrechnungshofes ernst, den Bericht nehme sie gerne zur Kenntnis.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) unterstrich, dass der Landesrechnungshof im Hinblick auf die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken einige Mängel in Verwaltung und Struktur sowie in der Versorgung der Kinder und Jugendlichen feststellte. Sie forderte die Landesregierung auf, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) meinte, es komme ihr „blankes Schaudern“, wenn Sie den Landesrechnungshofbericht lese. Kinder und Jugendliche hätten keine Lobby, verhaltensauffällige, psychisch kranke oder sozial verwahrloste Kinder und Jugendliche schon gar nicht. Daher sei es die Verpflichtung diese bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bedankte sich bei den Mitgliedern der Feuerwehren und nannte einige Zahlen zum Landesrechnungshofbericht. Es sei wichtig, den Landesfeuerwehrverband zu unterstützen, beispielsweise mit den Ertragsanteilen der Feuerschutzsteuer. Es sei ein Rückgang der Förderung bei den Wehren zu verzeichnen, zugleich seien die Kosten für den Dienstbetrieb angestiegen. Er nehme an, dass der Förderbedarf nicht so hoch war, weil die Mehrwertsteuer vom Land Niederösterreich ersetzt werde.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) merkte an, dass die Feuerschutzsteuer ständig im Sinken sei, die Gebäude und die Versicherung würden nicht weniger. Es sei daher zu überprüfen, ob ein Schlupfloch in der Versicherung gefunden wurde, um die Steuer zu umgehen. Die Feuerwehren würden höhere Förderungen verdienen, das Förderungswesen solle daher von 30 auf 50 Prozent erhöht werden.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, dass die drei Rechnungshofberichte und die davon abgeleiteten Ergebnisse die Wichtigkeit des Landesrechnungshofes unterstreiche. Der Landesrechnungshof sei ein wichtiges Instrument zur Überprüfung für den zweckmäßigen Umgang von Steuergeld. Die Baurechtsaktion sei bei der Einführung ein wichtiges Instrument gewesen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) führte aus: Das Personal kümmere sich 365 Tage im Jahr um psychisch kranke Kinder. Zum Landesfeuerwehrverband meinte er: Acht Empfehlungen des Landesrechnungshofes seien bereits umgesetzt worden.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • Leseförderung an Schulen.
  • Pflege in Österreich.
  • Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, es sei erschütternd, was der Rechnungshof „zutage“ gebracht habe. Es werde eine „planlose“ Bildungspolitik betrieben. Ein Viertel der Pflichtschulabgänger könne nicht sinnerfüllend lesen. Wer nicht lesen könne, der bleibe „abgehängt“. Seit fast zwei Jahrzehnten würden unsere Kinder unter dem OSZE-Durchschnitt liegen. Der Bericht liefere „erschütternde“ Antworten, so gebe es keine Überarbeitung der Lehrpläne, es gebe keine definierten Ziele, es gebe keine qualitätssichernden Maßnahmen. In Niederösterreich habe man eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die ARGE-Lesen, die diverse Initiativen angestoßen habe. Einige davon seien sicher auch gut gewesen, doch das Ganze ohne Struktur, ohne Ziel, ohne Plan.

Abgeordnete Vesna Schuster (FPÖ) führte aus, Kinder ohne Migrationshintergrund schnitten im Durchschnitt deutlich besser ab. Um fließend und sinnerfassend lesen zu können, müsse man die Sprache beherrschen. Das sei keine neue Erfindung, aber einige Personen würden das immer noch nicht wahrhaben wollen. Der Landesrechnungshof sehe den Grund zur Leseschwäche bei der Kürzung der Schulstunden. Die Ausstattung der Schul-Bibliotheken sei mangelhaft, es gebe noch sehr viel Aufholbedarf.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, die Leseförderung an Schulen sei ein großes Thema, die Lesekompetenz sei laut den Testungen nicht die beste. Bereits 2014 habe das Ministerium den Rahmenleseplan ins Leben gerufen, es seien auch Ziele und Maßnahmen erarbeitet worden. Es wurden Entwicklungspläne erarbeitet, wo Schulen für ihren Standort spezifische Themen ausgearbeitet haben. Wer nicht sinnerfassend lesen könne, habe nicht nur in Deutsch Probleme, sondern auch in vielen anderen Fächern. In jedem Gegenstand müsse gelesen werden. Lesen könne überall eingebaut werden.

Abgeordnete Indra Collini (NEOS) sagte, sie sei der Meinung, die Pädagoginnen und Pädagogen zeigten ein großes Engagement, würden aber „viel zu sehr alleingelassen“.

Abgeordnete Edith Kollermann (NEOS) meinte zum Bericht über die Pflege, diese sei ein dringendes Thema. Die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur führe in eine alternde Gesellschaft, und das bedeute erhöhten und längeren Pflegebedarf. Es müssten die Pflegebedürftigen und Pflegekräfte im Zentrum stehen – es sei „längst an der Zeit“ für ein österreichweites Pflegekonzept, das „diesen Namen auch verdient“. Sie bedankte sich bei den Pflegekräften, den pflegenden Angehörigen und den tausenden 24-Stunden-Betreuerinnen für ihren Einsatz. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein, der ein Konzept für die Pflege in Niederösterreich fordert.

Abgeordneter Georg Ecker (GRÜNE) sprach zum Bericht über die Leseförderung an den Schulen von einem „Armutszeugnis“. Zwar leisteten Pädagoginnen und Pädagogen sehr gute Arbeit, aber es gebe ein „Systemproblem in unserem Land“. Es brauche ein Umdenken im Bildungssystem, angefangen bei den Kindergärten, sprach er etwa einen kostenlosen Kindergarten auch am Nachmittag an. Es sei jetzt die Zeit zum Handeln gekommen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) nahm zum Thema Pflege Stellung und bedankte sich zunächst bei allen Menschen, die in der Pflege tätig sind, für ihren Einsatz. Man habe sehr gut ausgebildete Pflegekräfte, man brauche aber mehr davon. Man brauche ausreichende Personalressourcen, vor allem auch im Bereich der stationären Pflege. In der Ausbildung der Pflegekräfte brauche man dringende Reformen, sprach er etwa die Installation des Lehrberufes Pflege und Betreuung an. Viele Menschen könnten dadurch einen zukunftsträchtigen Beruf ergreifen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) bezog sich ebenfalls auf das Thema und sagte ebenso zunächst ein „herzliches Danke“ an alle Personen in der Pflege. In Zukunft werde sich die Nachfrage nach allen Pflegeformen erhöhen, deshalb brauche Österreich Pflegesicherheit für die Zukunft.

Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber (NEOS) bezog sich auf den Bericht des Rechnungshofes betreffend Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich. Laut Bericht gebe es zu viele Kennzeichen und zu wenig Koordination. Der Wildwuchs an Qualitätskennzeichen führe am Ziel vorbei.

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) sagte: „Heute Heldinnen des Alltags, bald wieder vergessen – das ist die Befürchtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich“. Es brauche u. a. eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte. Die Coronakrise belaste das Pflegesystem zusätzlich, und es funktioniere nur deshalb, weil die Pflegenden Herausragendes leisteten. Die Krise zeige auch, wie instabil das System der 24-Stunden-Betreuerinnen sei.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, Konsumenten und Verbraucherschutz seien extrem wichtig, die Konsumenten hätten ein Recht darauf. Der Rechnungshof kritisiere die Förderung konkurrierender kulinarischer Initiativen. Ebenso wären Zertifikate inflationär und würden oft nur Verwirrung stiften. Deshalb brauche es verbindliche Transparenzregeln.

Abgeordnetem Rainer Windholz MSc (SP) ist es ein Anliegen, den Konsum von heimischen Lebensmitteln zu stärken. Er zog Vergleiche mit anderen Bundesländern wo es bereits verschiedenste erfolgreiche Initiativen gebe. Der Konsument dürfe nicht im Unklaren gelassen werden über die Herkunft von Lebensmitteln.

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) sieht in den Volksschulen die wichtigste Einrichtung, Lesekompetenz zu vermitteln. Aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses sei es zu einer verstärkten Nachfrage von Pflegeplätzen in Heimen gekommen. Weiters sprach sie sich für eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln aus.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • Niederösterreichische Energie- und Umweltagentur
  • NÖ Kulturwirtschaft GesmbH.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) ist der Ansicht, dass Strukturreformen im Land NÖ immer wieder mit der Gründung einer GmbH verbunden wären. Man bewege sich mit Einrichtungen der NÖ Kulturwirtschaft GmbH außerhalb der Gemeinnützigkeit. Der Rechnungshof kritisierte die Ineffizienz und auch die Koordination derartiger Einrichtungen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) erinnerte an die Gründung der NÖ Energie-und Umweltagentur. Man habe sich aus steuerlichen Gründen für diese Form entschieden. Auch mit dem Ziel verschiedene Initiativen im Umweltbereich zu bündeln. Auch neue Projekte habe man in Angriff genommen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, der vorliegende Bericht lese sich wie ein Leistungsbericht, seine Fraktion werde diese Berichte zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sieht es als Privileg in einem Land zu leben, in dem Kunst und Kultur groß geschrieben werde. Kunst und Kultur werde vom Land gut getragen und gut verwaltet. Aufgrund der derzeitigen Situation brauche es jedoch Überlegungen, ob das Angebot der NÖKU Sinn mache. Man sollte Mittel vielmehr auch in jene Bereiche lenken, die von der Krise besonders betroffen wären.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, die Geschichte der NÖKU sei unbestritten, es sei aber auch eine Geschichte von „Intransparenz und Geldverschwendung“. Mittel für Kunst und Kultur seien wichtig und richtig und er sei froh, dass diese einen hohen Stellenwert hätten und finanzielle Zuwendungen bekommen – das müsse aber auch bei den Kunstschaffenden und Kulturbetrieben ankommen. Der rote Faden, der sich durch den Rechnungshofbericht ziehe, sei die Kritik an den sehr hohen Kosten an den Strukturen. Es sei außerdem nicht nachvollziehbar wie viele Förderungen die NÖKU bekomme. Es fließe sehr viel Geld ins Marketing und es hätte ihn sehr interessiert, wie effektiv diese Marketingmaßnahmen seien.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, es sei nicht leicht über Millionenbeträge der NÖ Kulturwirtschaft zu sprechen angesichts der Tatsache, dass man in der Corona-Krise auf die Kunst- und Kulturschaffenden vergessen habe. Der Landesrechnungshof habe aufgezeigt, dass die Übernahme von Kulturbetrieben in die NÖKU den Landeshaushalt nicht entlastet habe. Es gebe noch viel Verbesserungspotential. Die Künstlerinnen und Künstler könnten nicht über eine positive finanzielle Lage berichten, sie seien durch die Regierung im Stich gelassen worden.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) hielt fest, dass es immer eine Freude sei, die Rechnungshofberichte zu lesen, diese seien präzise abgefasst. Zur NÖKU und Kultur im Allgemeinen sagte sie, dass gerade in diesem Bereich so viel „zum Rutschen gekommen“ sei. Das Wiederaufleben der Kultur werde einen Einfluss auf das Wiederaufleben in der Gesellschaft haben. Die Geschäftsführung werde nach der Krise einen Kassasturz machen müssen und sie werde klug genug sein, in ihrer Vorreiterrolle bei der Neuaufstellung nach Corona die Empfehlungen des Rechnungshofs miteinfließen zu lassen. Die Präsidentin bedankte sich bei den Künstlern für ihre Beiträge, mit denen sie das Bundesland so lebenswert machen und wünschte den Geschäftsführern Paul Gessl und Albrecht Grossberger eine gute Hand und alles Gute für die Neugestaltung der NÖKU.

Abgeordneter René Lobner (VP) führte aus, dass sich der Bericht der NÖ Energie- und Umweltagentur wie ein Leistungsbericht lese, diese sei nicht mehr wegzudenken und eine wichtige Drehscheibe für Betriebe und Kommunen. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Rechnungshofpräsidentin Edith Goldeband für den Bericht, der das aufzeige, und bei den Verantwortungsträgern – hier werde wirklich tolle Arbeit geleistet. Ebenfalls eine wichtige Einrichtung im Land sei die NÖKU. Deren Zweck und Ziel sei damals gewesen, die ganzheitliche Förderung von Kunst und Kultur zu ermöglichen, man wollte damit im Kulturbereich Professionalisierung und Ökonomisierung erreichen. Der Leitsatz aus dem 2005er Jahr gelte heute wie damals:
„Kultur braucht unternehmerisches Denken und unternehmerisches Denken braucht Kultur“. Das Kulturland Niederösterreich haben sich in vergangenen Jahrzehnten gut entwickelt und die NÖKU leiste einen wesentlichen Beitrag zur Kulturlandschaft in Niederösterreich.

Sämtliche Rechnungshofberichte wurden zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag zur Baurechtsaktion des Landes NÖ wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag zur Pflege in Österreich von den Neos (Pflegegesamtkonzept) blieb in der Minderheit.

(Forts.)

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