Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 02.07.2020

St. Pölten (OTS/NLK) Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Investitionen in Bundesheerstandorte in Niederösterreich.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen von VP, SP, Neos und vom fraktionslosen Abgeordneten Huber mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hundsmüller, Mag. Schneeberger u. a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG) und das NÖ Rettungsdienstgesetz 2017 (NÖ RDG) geändert werden.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, gerade bei den Rettungsdiensten müsse die Qualitätssicherung eine wichtige Rolle einnehmen. Auch das Abrechnungssystem müsse einer Evaluierung unterzogen werden. Die Gestaltung des Tarifsystems solle für die Gemeinden gerechter werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rettungsdiensten würden in den meisten Fällen eine hervorragende Arbeit leisten. Die Rettungsdienste seien aber auch wirtschaftlich orientierte Betriebe im Gesundheitswesen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) sprach von einer sinnvollen Maßnahme auf den ersten Blick. Sie müsse aber die Frage stellen, was es für die Bevölkerung, was es für die Menschen bringe. Es dürfe zu keiner Verschlechterung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher kommen. Das Rettungswesen sei Teil des Gesundheitswesens, hier einzusparen sei falsch. Die Befürchtungen der Menschen bestünden zu Recht, ihre Fraktion werde daher dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) führte aus, dass der Rettungsdienst als Freiwilligendienst im 19. Jahrhundert begonnen habe. Wenn man heute den Begriff Rettungsdienst verwende, dann spreche man einerseits von der Notfallrettung, also der zeitnahen Versorgung eines Notfallpatienten, andererseits meine man den Sanitätseinsatz und Krankentransport. Bei den Rettungsdiensten gebe es hohe Qualitätsstandards und regelmäßige Fortbildungen. Die Freiwilligen seien eine der wichtigsten Säulen für den funktionierenden Rettungsdienst und für die Katastrophenhilfe. Um die Effizienz und Qualität weiter zu steigern, sei es notwendig, Änderungen im Rettungsdienstgesetz durchzuführen, daher stimme man dem Antrag gerne zu.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, die Änderung des Rettungsdienstgesetzes sei nur ein kleiner Schritt. Seit Jahrzehnten diskutiere man die Finanzierung des Rettungswesens, man habe aber noch nie den Mut aufgebracht, diese auf solide Beine zu stellen. Das Rettungswesen sei das Rückgrat der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen. Die lebensnotwendigen Rettungsorganisationen dürften nicht zu Bittstellern degradiert werden.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) führte aus, dass das Rettungswesen auf neue Beine gestellt werde. Die einzelnen Rettungsdienste sollen nach dem Normkostenmodell nun über die Landesfinanzierung die Gelder bekommen und diese auf die Ortsstellen aufteilen. Sie sei davon überzeugt, dass die gemeinsame Finanzierung Transparenz und Kostenwahrheit bringe. 2019 seien über eine Million an Transportfahren getätigt worden.

Abgeordneter Karl Moser (VP) betonte, dass Gesundheit und Gesundheitsversorgung ein hoher Faktor in Niederösterreich seien. Die Rettungsdienste hätten eine wichtige Aufgabe, nämlich die Menschen zeitgerecht zu versorgen, sie rasch zu transportieren und an die richtigen Stellen zu bringen. Der örtliche Rettungsdienst seit gut organisiert. Dank der guten Ausstattung habe man in Niederösterreich die größte Rettungshubschrauberdichte. Die Frage sei, wie man die Finanzierung dauerhaft sichern könne und Parallelitäten im Sinne der Effizienz verhindern könne.

Der Antrag wurde mit Mehrheit außer den Stimmen der Grünen angenommen.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Schauboden, Neubau und Sanierung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Neubau und die Sanierung sollen dazu dienen, zeitgemäße und fachlich-verantwortbare sozialpädagogische Leistungen zu erbringen, das könne man nur unterstützen. Die Sozialpädagogischen Einrichtungen würden einen wichtigen Beitrag leisten. Die Coronakrise habe gezeigt, wie rasch sich Verhaltensmuster wieder verändern und wie rasch der Zugang zu Hilfe blockiert werden könne. Die Tätigkeit der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen nehme einen hohen Stellenwert ein.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) hielt fest, dass das Sozialpädagogische Betreuungszentrum Schauboden Kindern und Jugendlichen Unterstützung in schwierigen Lebensphasen biete. Die stationäre Gruppengröße von neun Plätzen entspreche dem neuem Normkostenmodell. Ein Gebäude allein mache aber noch keine Betreuungsqualität aus. Normen würden sich Gebäude lassen, aber nicht Menschen und schon gar nicht Kinder. Gruppen mit neun seien zu hoch, wenn es um massive psychiatrische Probleme gehe und es einer intensiven Betreuung bedürfe. Es dürfe hier nicht eingespart werden.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) führte aus, dass das Sozialpädagogische Betreuungszentrum Schauboden vier stationäre Wohngruppen, eine teilstationäre Betreuung und eine Mutter-Kind-Betreuung habe. Hier würden Kinder und Jugendliche aus Niederösterreich, die aufgrund schwieriger Lebensumstände sozialpädagogische Unterstützung brauchen, auf einem Teil ihres Lebens begleitet werden. Das Sozialpädagogische Betreuungszentrum Schauboden solle ausgebaut und saniert werden, damit solle den heutigen Anforderungen für eine qualitativ-hochwertige Betreuung entsprochen werden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) meinte, dass in der Sozialpädagogik die Herausforderungen nicht nur durch das Personal, sondern auch durch die Rahmenbedingungen bewältigt werden müssen. Es bedürfe hier stetiger Anpassungen. Im Betreuungszentrum Schauboden würden insgesamt 106 Kinder und Jugendliche betreut werden und 157 Mitarbeiter arbeiten. Es sollen am Areal zwei neue Wohngebäude errichtet werden, die baulichen Änderungen sollen in den bestehenden Gebäudekontext integriert werden. Mit dem neuen Normkostenmodell könne man individuell reagieren, es sei eine 1:1-Betreuung möglich.

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) bezeichnete den Neubau und die Sanierung des Sozialpädagogischen Betreuungszentrums Schauboden als ganz besonderes Projekt. Es gehe hier um Menschen, um Kinder und Jugendliche, die es schwerer hätten. Was hier geleistet werde, sei nicht als Arbeit, als Job zu sehen, sondern vor allem als Berufung, sagte er „Danke“ an Direktorin Sabine Sommer und ihr Team. Es sei eines, die Hülle zu schaffen, es sei aber eine große Herausforderung dem Haus eine „Software“ zu geben. Schauboden habe sich immer um die Einbindung in die Gesellschaft bemüht. Er bedanke sich auch bei Landesrätin Königsberger-Ludwig für ihr Engagement.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Erweiterung Campus Krems – Genehmigung der 2. Ausbaustufe und Anpassung der 1. Ausbaustufe.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) unterstrich, dass die Donau-Uni eine rasante Entwicklung genommen habe und ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Region sei. Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft. Die Richtung in Niederösterreich stimme.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, die beste Bildung bringe die besten Köpfe hervor. Investitionen in die Bildung hätten sich in der Vergangenheit ausgezahlt und würden das auch in Zukunft tun. Daher befürworte man den vorliegenden Antrag und werde zustimmen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) betonte, man lege damit einen weiteren Meilenstein in der Bildungslandlandschaft Niederösterreichs. Mit der Errichtung des Bildungszentrum Krems sei ein attraktiver Bildungsstandort entstanden. Derzeit würden 11.500 Menschen an den Kremser Instituten studieren. Rund 1.400 Arbeitsplätze seien mit diesen Einrichtungen in Krems verbunden. Diese Erfolgsgeschichte solle mit dem heutigen Beschluss weitergeschrieben werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft m.b.H. (NÖVOG), Übernahme einer Landeshaftung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Ausbau des Bahnverkehrs sei ein Schlüsselfaktor zur Bewältigung der Klimakrise, daher werde man dem Antrag zustimmen. Es sei jedoch erstaunlich, dass der zuständige Landesrat immer nur dann zuständig sei, wenn es um Medienauftritte gehe. Hinsichtlich Bürgerbeteiligung und Transparenz sei noch eine Verbesserung möglich.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, es sei bei weitem zu wenig, was im Land geleistet werde. Man müsse das Land auf die Schiene bringen. Daher solle man auch die Donauuferbahn ertüchtigen. Sie brachte daher den Resolutionsantrag betreffend „Abrissstopp und Reaktivierung der Donauuferbahn“ ein. Es sei auch notwendig in die Franz-Josefs-Bahn zu investieren und das Schweinbarther-Kreuz zu reaktivieren. Und man müsse sich „im Verkehrsverbund Ostregion zusammenstreiten“, um das 1-2-3-Ticket, das auf Bundesebene paktiert sei, umsetzen zu können.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte, dass es wichtig sei, Kontinuität beim Infrastrukturausbau zu haben. Daher unterstütze er diesen Antrag. Im Hinblick auf das Schweinbarther-Kreuz strich er den Ragendorfer Busbahnhof hervor. Dort würden täglich über 100 Busse hinfahren, was eine enorme Verkehrsbelastung bedeute. Daher setze er sich für eine Aufnahme des Betriebes am Schweinbarther-Kreuz ein.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, der Berichterstatter und die Kollegen Krismer-Huber und Dorner seien sehr ausführlich in die Situation eingegangen. Heute gehe es aber um eine Haftung. Man müsse in die Strecken investieren, daher sei die Übernahme der Haftung sinnvoll. Genauso der Resolutionsantrag der Grünen, man werde beiden Anträgen zustimmen.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) unterstrich, dass die NÖVOG eine wichtige touristische Leistung für die Regionen erbringe und auch eine ganz wichtige Personennahverkehrsposition inne habe. Man hätte auch gerne die eine oder andere Nebenbahn nach der Übernahme im Jahr 2010 erhalten. Man müsse aber mit der Zeit gehen. Daher verstehe er nicht, dass die Umsetzung von Busverbindungen immer kritisiert würden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag „Abrissstopp und Reaktivierung der Donauuferbahn“ blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der vorliegende Gesetzesentwurf sei ein wichtiger Schritt, die Bodenversiegelung und –verschwendung in den Griff zu bekommen oder besser gegensteuern zu können. Bei Umwidmungen gehe es um viel Geld, oft werde auch Insiderwissen zum eigenen Vorteil genutzt. Bei Maßnahmen, die zu einer Umwidmung führten, sollten auch übergeordnete Aufsichtsbehörden eingebunden werden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) bezeichnete den Entwurf zwar nicht als den großen Wurf, er sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem ständigen Ausbau an den Ortsrändern würden auch die Ortskerne immer mehr veröden.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, dass trotz früherer Ankündigungen des zuständigen Regierungsmitgliedes Verbesserungen auf sich warten ließen. 60 Prozent der Gemeinden in Niederösterreich hätten Entwicklungskonzepte, also örtliche Raumordnungskonzepte. 40 Prozent der Gemeinden müssten jedoch noch davon überzeugt werden. Die Bürgermeister könnten alleine entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet werde. So wie in Oberösterreich, sollte auch in Niederösterreich zuerst ein Grundsatzbeschluss vorliegen, ob ein Umwidmungsverfahren eingeleitet werde.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte in seiner Funktion als Vizebürgermeister, dass es in den Gemeinden klare und transparente Abläufe gebe. Die Raumordnung sei eine Kompetenz der Gemeinde, das sei auch Verfassungsmäßig festgelegt. Beim vorliegenden Entwurf könne man von einem Bürokratieabbau sprechen, dennoch finde nicht alles die Zustimmung der SP. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Hundsmüller, Razborcan und Renner einen Abänderungsantrag ein. Zudem forderte er eine getrennte Abstimmung zur Ziffer 3.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) ist überzeugt, dass Raumordnung immer offen und am Puls der Zeit sein müsse. Raumordnung müsse dort gefördert werden, wo es notwendig sei, und man müsse auch bereit sein, stopp zu sagen, wo es um Lebensqualität gehe. Regionale Maßnahmen wie der Raumordnung müssten auch auf überörtliche Maßnahmen Rücksicht nehmen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Samwald u.a. blieb in der Minderheit. Der Antrag auf getrennte Abstimmung der Ziffer 3 wurde einstimmig angenommen. Die Ziffer 3 wurde mit den Stimmen der VP, FP und Neos angenommen. Die restlichen Punkte dieses Tagesordnungspunktes wurden gegen die Stimmen der Grünen und fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

(Forts.)

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