Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 11.04.2019

St. Pölten (OTS/NLK) Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG).

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) eröffnete die Debatte: Der Antrag sei begrüßenswert, Wermutstropfen sei, dass es keine Informationen über die Kosten gebe. Das sei „ein Armutszeugnis“. Ein Resolutionsantrag fordert ein öffentliches Hearing vor der Bestellung des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtshofes.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) sagte, er sei sehr froh über den Landesverwaltungsgerichtshof. Ihm persönlich habe er schon Recht gebracht. Die Außenstellen schafften Bürgernähe und hochqualitative Arbeitsplätze. Die Gesetzesänderung stärke die Regionen.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sprach von kleineren, aber durchaus wichtigen Änderungen. Die Außenstellen seien ein Service für die niederösterreichischen Bürger. Die Greifbarkeit bei Anliegen sei jetzt noch besser gegeben.

Abgeordnete Mag. Klaudia T a n n e r (VP) meinte, Bürgernähe und Effizienz in der Verwaltung seien der Weg in die Zukunft. Die Absicherung der Außenstellen liege im Interesse hochwertiger Arbeitsplätze in den Regionen. Niederösterreich könne auf dieses Gericht stolz sein.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter DI Franz D i n h o b l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Wiener Neustadt, Neubau des Klinikums.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sagte, das Projekt sei ursprünglich gar nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses gestanden, die Unterlagen seien erst zwei Tage vorher eingelangt. Eine ernsthafte Debatte sei „gar nicht erwünscht“. Es gehe in Wahrheit um 826 Millionen Euro oder mehr, die Milliarde sei in Griffweite. Es stelle sich die Frage, warum man die Tagesordnung über die Medien erfahre und warum man nicht ausführlich informiert werde.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, die Freiheitlichen unterstützten den Antrag vollinhaltlich. Der Zuzug in die Region sei hoch und man werde den Bedarf haben. Man wisse, dass ein Neubau dringend erforderlich sei.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meinte, es sei unumstritten, dass Wiener Neustadt und sein Einzugsgebiet eine gute medizinische Versorgung brauchten. In der Medizin und der Gesundheitsversorgung sei vieles im Wandel, ein Krankenhaus-Bau sei eine Langfrist-Investition. Zukünftige Entwicklungen müssten mitberücksichtigt werden. Sie stellte einen Antrag auf Rückverweisung des vorliegenden Antrags in den Wirtschafts- und Finanzausschuss.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) sagte, dem Neubau des Landesklinikums gebe man sehr gerne die Zustimmung. Das Klinikum habe einen sehr guten Ruf, sei aber veraltet. Ein Neubau erscheine am Sinnvollsten. Wichtig sei, dass dabei sämtliche klimarelevante Einsparungspotenziale genützt würden. Ein neues Haus müsse ein zukunftsfähiges Energiekonzept haben. Wichtig sei auch eine gute Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) betonte, die Freiheitlichen begrüßten den Neubau des Landesklinikums, auch wenn sich die Kosten auf weit über eine halbe Milliarde Euro belaufen würden. Man wolle die höchsten medizinischen Standards umgesetzt sehen. Man wolle eine seriöse Planung und daher werde man auch der begleitenden Kontrolle großes Augenmerk schenken.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte, ihre Fraktion werde diesem Antrag zustimmen. Es gehe darum, dass man in diesem Ballungsgebiet eine wachsende Bevölkerung habe und dass das bestehende Haus nicht mehr den Standards entspreche. Man brauche nicht nur die modernsten medizinischen Geräte und die besten Versorgungsmöglichkeiten, sondern auch genügend Personal und gute Arbeitsbedingungen.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) hielt fest, für einen Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt sei dieser Beschluss ein „historischer Beschluss“. Er wolle die Freude darüber mit einem Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verknüpfen. Er sprach von einem „Jahrhundertprojekt“. Es werde ein europaweit spannenderer Cluster entwickelt, das neue Klinikum werde gleich neben MedAustron platziert. Bei den Planungen würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden. Es ergebe sich in Wiener Neustadt die historische Chance, in wenigen Jahren über zehn Hektar Grund unmittelbar in Stadtkernnähe entwickeln zu können.

Der Zurückweisungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Neos mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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