Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 11.04.2019

St. Pölten (OTS/NLK) – Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l , FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• Sicherstellung von leistbarem Wohnen in Niederösterreich durch die blau-gelbe Wohnbaustrategie.
• Umsetzung der baulichen Maßnahmen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) in Niederösterreich (Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung)

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) betonte, es würden „nur kosmetische Änderungen vorliegen“. Insgesamt sei das „nicht der große Wurf“. Ein wichtiges Ziel sei der leistbare Wohnraum. Wohnen würde auch bedeuten, dass es in der Wohnung bzw. im Haus warm sei. Es müsse auch auf die Energiekosten entsprechend Rücksicht genommen werden, auch müssten die Ortskerne gestärkt werden. Die Förderung komme leider nicht bei den Menschen an. Die Bodenversiegelung müsse bei der Förderung noch mehr berücksichtigt werden. Wien sei in diesem Zusammenhang ein Vorbild. Die Gemeindewohnungen würden eine „Lücke“ schließen, Wohnen sei ein Grundrecht.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) führte aus, die blau-gelbe Wohnbaustrategie ermögliche einen Zuschlag bei „Wohnen im Ortskern“ und es gebe einen Zuschlag, was die Region betreffe. Das Land investiere sehr viel Geld in den Wohnbau. Wohnen sei ein wesentlicher Teil für ein erfülltes und zufriedenes Leben. Junge Menschen hätten andere Bedürfnisse als junge Familien oder Senioren in einem hohen Alter. Bewohner von Eigenheimen seien sehr sorgsam und würden ihre Häuser und Wohnungen verstärkt sanieren.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) befasste sich mit dem Thema Barrierefreiheit. Nach wie vor gebe es hier große Defizite, insbesondere auch was bauliche Maßnahmen anbelange. Barrierefreiheit müsse aber über bauliche Maßnahmen hinausgehen. Darüber hinaus sei der Zugang für Menschen mit Beeinträchtigungen zu einer selbständigen Tätigkeit sehr schwierig.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) meinte, dass man beim Wohnbau vor allem bei den Preisen ansetzen müsste. Vor allem auch der gemeinnützige Wohnbau sei zu teuer. Ebenso könnte man bei den laufenden Kosten einiges bewegen. Seine Fraktion werde dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) sagte, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei. Sie kritisierte die fehlende Bereitschaft gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Sie hätte beispielsweise eine Sonderfinanzierung für Dachausbauten vorgeschlagen, auch um Boden und Ressourcen zu schonen. Aus Spekulationsgründen gebe es vielerorts Leerstände. Man sollte auch steuerliche Überlegungen anstellen und eine Sonderfinanzierung ermöglichen, damit Gemeinden Grundankäufe für Wohnbaumaßnahmen durchführen könnten. Mehr Berücksichtigung in der Wohnbauförderung sollte auch Recycling und die Wiederverwertung von Stoffen finden.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) bezeichnete die Wohnbaustrategie der Mehrheitsfraktion als „Taktik“. Im Wohnbau müsse sich vieles verändern. Mietpreise und Anschaffungskosten fürs Wohnen seien zu hoch. Daran werde auch der vorliegende § 34-Antrag nichts ändern. Seiner Ansicht nach sollten Umweltauflagen, die Preistreiber fürs Wohnen seien, aus anderen Töpfen aufgebracht werden. Im Folgenden brachte er sechs Resolutionsanträge ein: Zur Überbauung von Supermärkten durch sozial verträglichen Wohnraum, für eine flächendeckende Wohnbauoffensive und leistbare Startwohnungen, für eine Wohnstarthilfe für junge Niederösterreicher, für den Nachweis von Deutschkenntnissen als Voraussetzung für geförderten Wohnraum, für ein Leistungsprinzip in der Wohnbauförderung für Asylberechtigte sowie für ein Förderprogramm zur Altbausanierung in Stadt- und Ortskernen.

Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) vertrat die Ansicht, niemand kenne die Details der Wohnbaustrategie. Viele Fragen seien noch offen. Wer definiere beispielsweise, wo der ländliche Raum beginne oder wer einen besonderen Bezug zur Region habe. Man brauche „eine ordentliche Strategie, kein nettes Sammelsurium an Überschriften“.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) sprach zur Umsetzung der baulichen Maßnahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes. Barrierefreie Teilhabe müsse eine Selbstverständlichkeit sein. In Österreich seien schon sehr viele Maßnahmen gesetzt worden, auch in Zukunft dürften aber keine Nachteile entstehen. Er fordere eine Sonderfinanzierung der baulichen Maßnahmen.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) unterstrich den „unbedingten Handlungsbedarf“. Bis heute habe man es nicht geschafft, die entsprechenden baulichen Maßnahmen in den Gemeinden umzusetzen. Bei den Wohnungen hielten die Einkommen mit den Mietpreisen nicht Schritt.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) sagte, das Thema Wohnbau stehe immer wieder im Zentrum des Interesses. Man habe es hier mit einer Wohnbaustrategie zu tun und noch nicht mit konkreten Richtlinien. Es handle sich um eine Querschnittsmaterie, verwies er auch auf Bauordnung und Raumordnung. Zum Thema behindertengerechtes Bauen auf Gemeindeebene hielt er fest, dass es sehr viele Gemeinden gebe, die hier vorbildlich agiert hätten und barrierefreie Zugänge geschaffen hätten.

Der Antrag Sicherstellung von leistbarem Wohnen in Niederösterreich durch die blau-gelbe Wohnbaustrategie wurde mit Mehrheit angenommen. Die Zusatzanträge blieben allesamt in der Minderheit. Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag betreffend Umsetzung der baulichen Maßnahmen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) in Niederösterreich wurde mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!

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