St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972).
Der Antrag ohne Wortmeldung wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG).
Der Antrag ohne Wortmeldung wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG).
Der Antrag ohne Debatte wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG).
Der Antrag ohne Debatte wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).
Der Antrag ohne Debatte wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Richard H o g l (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG).
Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, man werde dem Antrag die Zustimmung erteilen. Er betonte weiters aber auch, dass man in der Pflege vor großen Herausforderungen stehe. Ein steigender Anteil älterer Menschen stehe einem sinkenden Anteil jüngerer Menschen gegenüber. Die Anzahl pflegebedürftiger Menschen werde stark zunehmen. Dazu käme noch die Ausdünnung familiärer Netzwerke. Die Abschaffung des Pflegeregresses, die ein guter Schritt gewesen sei, werde die Nachfrage nach Pflegeplätzen stark ansteigen lassen. Man brauche ein verbessertes Modell der 24 Stunden-Betreuung.
Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) vertrat die Ansicht, man repariere hiermit, was durch „ein nicht zu Ende gedachtes Wahlzuckerl“ ausgelöst worden sei. Die Anzahl der hochaltrigen Personen steige massiv an. Damit werde eine Verdoppelung der Pflegekosten und ein Ansteigen des Personalbedarfs einher gehen. Man werde dem vorliegenden Antrag zustimmen.
Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) meinte, es sei fair, für die Betroffenen Klarheit zu schaffen. Sie freue sich, dass hier auch die Wichtigkeit der 24 Stunden-Betreuung betont worden sei. Sie sei sehr dankbar, dass der Pflegeregress abgeschafft worden sei.
Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) sagte, die Freiheitlichen unterstützten diesen Antrag, weil sich die FPÖ als soziale Heimatpartei verstehe. Gerade wenn es um die Pflege und Betreuung älterer Menschen gehe, sei Solidarität gefragt. Die Anpassung im niederösterreichischen Sozialhilfegesetz diene der Rechtssicherheit in einem sehr sensiblen Bereich, der gerade jene Menschen betreffe, denen man viel zu verdanken habe. Man werde dem vorliegenden Antrag zustimmen.
Abgeordneter René P f i s t e r (SP) meinte, die Pflege habe sich in den letzten Jahren gewandelt. Es gebe verschiedenste Möglichkeiten wie etwa die mobile Pflege, die 24 Stunden-Betreuung oder auch die Pflegeeinrichtungen. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Er forderte, man müsse den Pflegeberuf aufwerten und pflegende Angehörige unterstützen.
Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) sprach davon, dass dieser Beschluss für viele eine wesentliche Erleichterung darstelle. Es gebe „sehr viele gute Facetten“, nannte er einige Beispiele aus der Praxis. Es sei heute ein „vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“ für alle, die einen Grundbucheintrag hatten.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
(Forts.)
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