Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 16.04.2020

St. Pölten (OTS/NLK) Der Status-Bericht der Landesregierung wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller u. a. betreffend NÖ COVID-19-Gesetz.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch, VP, Abgeordneter Jürgen Handler, FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • NÖ COVID-19-Gesetz
  • Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973
  • Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unter Beachtung des Datenschutzes
  • Wohnkostenhilfe für Niederösterreicher in Not

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, ihre Fraktion unterstütze das gesamte Paket. Sie selbst setze die Gesichtsmaske beim Einkauf ein, um Vorbild zu sein und um niemanden zu gefährden. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Sicherung von Bestandverträgen über Geschäftsräumlichkeiten und von Verträgen der Daseinsvorsorge“ ein. Dies sei notwendig, weil die Unternehmer Hilfe und Unterstützung benötigen würden. Dieser Antrag sei ein wichtiger Schritt, um Einkommensverluste von Unternehmerinnen und Unternehmern zu reduzieren.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die Corona-Krise zeige auf, dass man auf eine solche Herausforderung nicht vorbereitet sei. Das Gesetzespaket versuche, die Funktionsfähigkeit von Gemeinderat etc. zu gewährleisten. Alle Maßnahmen müssten auf zwölf Wochen zeitlich begrenzt sein. Seine Fraktion werde diesem Konvolut nicht zustimmen. Er forderte die Schaffung eine Arbeitsgruppe zur Sicherstellung der demokratischen Abläufe. Er brachte mit der Abgeordneten Collini einen Resolutionsantrag betreffend „Demokratie in Niederösterreich – digital“ ein. Ein weiterer Resolutionsantrag der Abgeordneten Hofer-Gruber und Collini widmet sich dem Thema „Modernes Wahlrecht für Niederösterreich – landesweite Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel.“

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, die arbeitende Bevölkerung, die den Wohlstand erwirtschaftet habe, leide an den Maßnahmen gegen die Pandemie. Die schlimmen Auswirkungen dieser Krise müssten abgewendet werden. Die FP werde nicht zusehen, wie die Eindämmung der Krise zur Installation eines Überwachungsstaates führe. Die Risikogruppen müssten besser geschützt werden und Erleichterungen für den Rest der Bevölkerung zugelassen werden. Die negativen Auswirkungen für den niederösterreichischen Tourismus seien noch gar nicht abzuschätzen. Viele Fehlentscheidungen hätten bereits in der Vergangenheit der Tourismuswirtschaft geschadet, erinnerte er unter anderem an die Registrierkassenpflicht. Die Europäische Union habe in dieser schwierigen Situation versagt.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) brachte einen Resolutionsantrag ein, der auf kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) eingeht. Die Ein-Personenunternehmen hätten große Probleme, Kredite, Umschuldungen und Stundungen bei den Banken zu bekommen. Ein Resolutionsantrag fordert u.a. die Stundung der Kredite von Kleinunternehmen. Abschließend sagte sie, es stimme nicht, dass es sich um die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg handle, der Vergleich hinke.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bezog sich auf die Situation in der Bildung: Es gebe noch immer keine konkreten Antworten auf viele wichtige Fragen. Im Bildungsbereich fahre man gerade „im Nebel auf dem Pannenstreifen“; der Unmut vieler Eltern sei berechtigt. Es gebe keine Maßnahmen, dass schwächere Kinder nicht den Anschluss verlieren, und keine Pläne für ein Wieder-Hochfahren. Man brauche u. a. ein aktives Lerncoaching, einen Förderplan und eine Zukunftsperspektive für Schulübertritte. Zwei Anträge fordern u. a. eine verpflichtende wissenschaftliche Begleitung des E-Learning und eine Sicherstellung der Geräteausstattung.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sprach von einer „Farce privilegierter Politiker“ in einem desinfizierten Landtagssaal, während den Ärzten Schutzausrüstung fehle. Je mehr Menschen Masken trügen, desto mehr würden sie manipuliert und von den wirklichen Problemen abgelenkt. Die Zahl der Angezeigten übersteige bei weitem die Zahl der Infizierten. Das Gesundheitssystem werde seit Jahren kaputtgespart. Wenn die Leistungen der niedergelassenen Ärzte nicht endlich entsprechend honoriert würden, werde es noch schwieriger, die Planstellen zu besetzen. Die vom Gesundheitsministerium bekanntgegebenen Todeszahlen seien nicht seriös, sie sprach sich für Antikörpertests aus.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) kündigte einen Antrag hinsichtlich Prämien für Mitarbeiter der Landesgesundheitsagentur in Form eines 15. Monatsgehalts bei außergewöhnlichen Leistungen an. Niederösterreich verfüge weltweit über eines der besten Gesundheitssysteme, die Mitarbeiter machten mit und ohne Krise einen tollen Job. Alleine von Helden zu sprechen, sei allerdings zu wenig, man müsse sie auch finanziell unterstützen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) erinnerte an die zuletzt gemachten Erfahrungen mit der Abhängigkeit bei Gesundheitsprodukten vom asiatischen Markt, die Erfahrungen mit dem Nachholbedarf bei der Digitalisierung sowie die Erfahrungen, was verzichtbar sei und was nicht, was Familie bedeute und was Frauen leisteten. Man sehe, dass es einen Unterschied gebe, ob Grün mitregiere. Die Änderungen in der Gemeindeordnung werde ihre Fraktion nicht mittragen. Abschließend brachte sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, Bildung erlebe derzeit viel Neues. Schuldzuweisungen seien nicht angebracht, man müsse aber aus der Situation lernen, nichts mehr auf die lange Bank zu schieben. Die Verantwortung für die digitale Grundausstattung dürfe nicht den Gemeinden übertragen werden. Die Kinder müssten die Chance auf eine gleichwertige Bildung erhalten, alle Kinder müssten digital erreichbar sein. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend rasche Ausstattung aller SchülerInnen mit 1. digitalen (Leih-)Endgeräten und 2. entsprechender Infrastruktur aufgrund der COVID-19 Krise ein.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) betonte, es handle sich um eine ganz besondere Situation, jeder einzelne sei herausgefordert. Es sei gut, dass man heute Themen abhandle, die die Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen gewährleisteten. Er wolle sich heute bedanken, denn es seien großartige Initiativen gesetzt worden. Die Krise sei nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern sie wachse sich auch zur Wirtschaftskrise aus. Darüber hinaus habe man auch eine Trockenphase, erinnerte er etwa an die Waldbrände. Er dankte auch allen Hilfsorganisationen, den Freiwilligen und allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) kritisierte, dass bei all den Gesetzesanträgen heute die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht berücksichtigt würden. Man hätte einen Soforthilfefonds zusätzlich zu den Bundesmaßnahmen erwarten dürfen. Es gehe dabei nicht um Konkurrenz zu den Bundesmaßnahmen, sondern um Ergänzung. Die Krise sei nicht überstanden, die Wirtschaftskrise beginne gerade.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien von diesem Thema sehr betroffen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 1. zur Erweiterung der Kurzarbeit und 2. Rückzahlung von Förderungen bei Unternehmensgewinnen ein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, er wolle sich dem Thema der Beschlüsse zur niederösterreichischen Gemeindeordnung widmen. Es gehe seiner Fraktion darum, dass auf Gemeindeebene auch in Zeiten von Corona Transparenz, Minderheitenrechte usw. bewahrt werden würden. Es sei seines Erachtens wichtig, öffentliche Sitzungen auch weiterhin durchzuführen. Umlaufbeschlüsse lehne er prinzipiell ab. Er brachte einen Abänderungsantrag ein. Ein bedeutsames Thema seien auch Investitionen in Infrastrukturprojekte. Er fordere gerade jetzt ein Bekenntnis zu Lobau-Tunnel und Marchfeld-Schnellstraße.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) hielt fest, man sei sich einig, dass es jetzt wichtig sei, zusammenzustehen und zusammen zu halten. Es gebe aber heute eine Vielzahl von vernünftigen Anträgen, die heute nicht die Mehrheit finden würden. Als Beispiel nannte er u. a. das Sozialhilfeausführungsgesetz, wo er für ein Aussetzen der Vier-Wochen-Frist eintrete. Leider sei der entsprechende Antrag im Ausschuss abgelehnt worden.

Die klein- und mittelständischen Unternehmen seien besonders auf Unterstützung angewiesen und sie ermöglichten auch Heimarbeitsplätze. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Förderung von Home-Office in Zeiten von COVID-19 ein.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, die Politik müsse in schwierigen Zeiten ihrer Aufgabe gerecht werden. In einem Resolutionsantrag betreffend COVID-19 fordert er ein Maßnahmenpaket für niederösterreichische Kleinunternehmen und Ein-Personen-Unternehmen nach Wiener Vorbild. An die „Helden des Alltags“ sollte man auch nach der Krise denken und ihnen Wertschätzung entgegenbringen. Pflegerinnen, die außerhalb des Landes kommen, sollten entsprechend entlohnt und sozial sichergestellt werden. Europa brauche einen starken Zusammenhalt in der Krise und auch im Wiederaufbau.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) begann seine Ausführungen mit einem Dank an alle, die sich in der Krise engagieren. Man müsse sicherstellen, dass die Hilfe bei den Menschen ankomme. Egoismus und politisches Kleingeld aus der Krise zu ziehen, wären fehl am Platz. Kritik übte er am gemeinsamen Europa, das klare Maßnahmen vermissen lassen habe. Die Krise schaffe die Möglichkeit, Österreich neu aufzustellen und Fairness für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Standort bestimme den Standpunkt. Er wolle sich gar nicht vorstellen, die Corona-Krise mit FP-Politikern bewältigen zu müssen. Ziel müsse es sein, die Krise gemeinsam zu meistern und Grundrechte zu wahren.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erteilte dem Überwachungsstaat ebenfalls eine klare Absage und sprach sich für Wahrung der Grundrechte aus. In einem Abänderungsantrag mit ihren Fraktionskollegen Moser fordert sie Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie unter Beachtung des Datenschutzes.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) ist überzeugt, dass die Unterstützung des Bundes nicht reichen werde, das müsse auch der VPNÖ bewusst sein. Eine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger werde von der FP mit allen Mitteln bekämpft werden. In einem Antrag mit seinen Fraktionskollegen fordert er ein Nein zum Überwachungsstaat – Bürgerrechte dürfen in der Krise nicht geopfert werden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) bezeichnete die NÖ-Card als eine Erfolgsgeschichte. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten die Card bereits angeschafft oder verlängert. Aufgrund der derzeitigen Situation könne das Angebot derzeit aber nicht genutzt werden. In einem Resolutionsantrag fordert sie deshalb die Verlängerung des Geltungszeitraumes der Niederösterreich-Card für die Saison 2020/2021 bis 31.03.2022 aufgrund der COVID-19 Pandemie.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) kritisierte die heute vorgebrachten „Unwahrheiten und Fehlinformationen“. Eine Replik darauf würde jedoch den Rahmen sprengen. Seit einigen Wochen sei nichts mehr so, wie es bisher gewesen sei. Man stehe vor der größten Herausforderung seit 1945, das gelte auch für politische Verantwortungsträger. Dieser Verantwortung sei man bisher gerecht geworden. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, brauche es weiterhin Verlässlichkeit.Es brauche in dieser Situation vor allem Treffsicherheit, Wirksamkeit und Verlässlichkeit. Die Verantwortung als Landtag sei es, Lösungen für die Zukunft und für die Landsleute anzubieten. Dabei müsse man auch die Kosten im Blick haben. Viele Forderungen seien unfinanzierbar. Das Landesbudget umfasse insgesamt nur rund neun Milliarden Euro. Es gebe das Bekenntnis, alles zu tun, damit man diese Krise bestmöglich überstehe. Jetzt gehe es darum, Sicherheit und Halt zu geben. Es brauche Entschlossenheit, Optimismus und Zusammenhalt. Er brachte gemeinsam mit Michalitsch, Moser, Hinterhozer, Hauer und Kasser einen Zusatzantrag betreffend „weitere Maßnahmen des Landes Niederösterreich in der Corona-Krise“ ein.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, Datenschutz und Rechtssicherheit hätten absoluten Vorrang. Datenschutz und grundrechtliche Forderungen seien einzuhalten. Eine europäische Dimension könne bei diesem Projekt einfließen, das müsse im Antrag berücksichtigt werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, die Landesregierung müsse Zuversicht ausstrahlen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, heute hätten sich alle bemüht, diese „historische Landtagssitzung mit Würde“ zu bewältigen. Die Wortmeldung von Kollegen Ebner sei „nicht zielführend“ gewesen. Die App biete die Möglichkeit, Leben zu retten, unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen.

Abgeordneter Karl Moser (VP) meinte, die Rede von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei keine „Grabrede“ gewesen, wie von Hofer-Gruber behauptet. Jeder würde gerne rasch helfen, man wolle aber auch zielsicher und effizient helfen. Alle Leistungen vom Bund an die Gebietskörperschaften könnten auch gegengerechnet werden.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung zum Gesetzesentwurf betreffend NÖ COVID-19-Gesetz wurde einstimmig angenommen. Der erste Teil des Antrages wurde mit den Stimmen von FP, VP und SP angenommen, der restliche Teil des Antrags wurde gegen die Stimmen der NEOS angenommen. Der Abänderungsantrag des Abg. Dorner wurde abgelehnt. Der Zusatzantrag von Abgeordneten Ebner betreffend „weitere Maßnahmen des Landes Niederösterreich in der Corona-Krise“ fand die Zustimmung der Abgeordneten von VP und Grünen. Alle eingebrachten Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Der Antrag betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag betreffend Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie unter Beachtung des Datenschutzes wurde mit den Stimmen der VP, SP und der NEOS angenommen. Die beiden Abänderungsanträge (Krismer-Huber sowie Landbauer) wurden nicht ausreichend unterstützt und kamen nicht zur Abstimmung.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Wohnkostenbeihilfe für Niederösterreicher in Not wurde mit den Stimmen von VP, NEOS und Grüne angenommen.

Schluss der Sitzung!

Rückfragen & Kontakt:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
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