St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter René L o b n e r (VP) berichtete über einen Antrag betreffend Neuordnung des berufsbildenden Landesschulwesens – Bauprogramm 2017 - 2023.
Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Die Zusammenlegung von Standorten könne Sinn machen, ein Kompetenzzentrum bedeute aber Zentralisierung. Wie das mit dem ländlichen Raum zusammenpasse, wisse er nicht. Er sprach von einer „Investition in die Zukunft“, man könne „nur zustimmen“. Aber es gebe auch „ein wenig Traurigkeit“, weil einige Top-Schulen keine Zukunft mehr haben sollen. Dies sei der falsche Weg.
Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) wies darauf hin, dass man in der Regierungsvorlage das detaillierte Programm vorliegen habe, es gehe um eine Gesamtsumme von 110 Millionen Euro. Das Land Niederösterreich profitiere, wenn es bestausgebildete Facharbeiter habe. Ihre Fraktion gebe die Zustimmung, es fehle aber eine Nachhaltigkeit, was die im Programm nicht erwähnten Standorte betreffe.
Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) sagte, Grundlage für das Bauprogramm sei die Neuordnung des berufsbildenden Landesschulwesens. Es gehe darum, „in die Hardware“ entsprechend zu investieren. Es würden von 2017 bis 2023 insgesamt rund 110 Millionen Euro investiert. Es entstünden damit auch neue Perspektiven und Möglichkeiten für die Pädagoginnen und Pädagogen sowie für die Schülerinnen und Schüler.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Anpassung der AfA an die effektive Nutzungsdauer (Berichterstatter:
Klubobmann Ernest G a b m a n n , FRANK)
• Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen (Berichterstatterin:
Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH , FRANK)
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, es gebe zwei Initiativen seitens der FPÖ, wo man schon lange betreffend „wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen“ die Diskussion eingeleitet hätte und wo man auch Lösungen erwarte. Die Anpassung der Afa an die effektive Nutzungsdauer sei „unbedingt notwendig“. Es gehe auch um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen. Seine Fraktion sei der Meinung, dass dies so schnell als möglich geändert werden müsse. Er brachte zwei Abänderungsanträge zu den Geschäftsstücken ein.
Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) vertrat die Ansicht, die Anpassung der Afa an die effektive Nutzungsdauer gehöre „wirklich neu überdacht“, man könne durchaus an die Bundesregierung herantreten, um diese Nutzungsdauer zu überdenken. Man tue das in einem durchaus positiven wirtschaftlichen Umfeld. Auch die Arbeitslosenquote habe eine sehr gute Entwicklung nach unten. Man werde diesem Antrag zustimmen. Im Zusammenhang mit dem zweiten Antrag, Senkung der Mehrwertsteuer, erinnerte er an die Steuerreform, die „eine sehr gute“ gewesen sei und unter ihrem Wert verkauft worden sei.
Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) verwies auf die laufenden Regierungsverhandlungen. Es sei der richtige Zeitpunkt, sich Gedanken zu machen und auch um Forderungen zu stellen. In diese Richtung gingen auch die beiden vorliegenden Anträge. Er sei guter Dinge, dass diese beiden Forderungen aufgegriffen würden.
Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl fand keine Mehrheit. Der Antrag betreffend Anpassung der AfA am die effektive Nutzungsdauer wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl fand keine Mehrheit. Der Antrag betreffend Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen wurde mit Mehrheit angenommen.
Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) berichtete über einen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Maßnahmen im Bereich der Sicherheit.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) verwies auf die Debatte im Ausschuss. Sie halte diesen Antrag in dieser Form für „wenig sinnvoll“ und „wenig praktikabel“. Ihre Fraktion werde nicht zustimmen.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, in der Demokratie sei es selbstverständlich möglich, dass man konträre Ansichten zu Themen habe. Die Bevölkerung werde letztlich entscheiden, was wichtig sei und was weniger wichtig. Man wolle nicht hinnehmen, dass sich im Bereich der Sicherheit die Zahlen verschlechterten. Seine Fraktion stehe auf der Seite der Opfer und fordere Opfer- statt Täterschutz. Es sei falsch zu sagen, dass eigentlich alles schon passiert oder auf Schiene sei und man deshalb dem Antrag der FP nicht zustimmen müsse, es gebe Bemühungen und Bestrebungen, auf Schiene im Bereich der Sicherheitspolitik sei aber noch lange nichts. Er sei guter Dinge, sollte es zu einer Regierungsbeteiligung von VP und FP kommen, dass Dinge auf Schiene gebracht werden, die unter rot-schwarzer Regierung nicht möglich gewesen seien. Es brauche ein Sicherheitskonzept für Niederösterreich, angelehnt an ein Bundessicherheitskonzept.
Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sprach von einer „wichtigen Sache“. Es gelte Maßnahmen im Bereich der Sicherheit vorzunehmen und auch zu evaluieren. Ein Mehr an Sicherheit werde nicht durch Schließungen oder Zusammenlegungen von Polizeidienststellen erreicht, sondern es brauche mehr Personal. Als Beispiel nannte er, dass es zwischen Waidhofen und Lunz am See keine Polizeidienststelle mehr gebe und eine Betreuung nicht in ausreichendem Maß gegeben sei – das sei eine Ausdünnung des ländlichen Raumes. Das Land Niederösterreich brauche 1.500 neue Polizisten, man müsse laufend in bestens ausgebildete Beamte investieren. Als positiv zu bewerten sei, dass auf Initiative von Staatssekretärin Duzdar umgesetzt worden sei, dass die Gehälter der Polizeischüler angehoben werden. Seine Fraktion verstehe die Ängste und das Sicherheitsbedürfnis der Bürger, daher müsse man verstärkt in die Sicherheit investieren. Ein dementsprechender Antrag fordert ein Sicherheitspaket für Niederösterreich.
Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, er müsse sich „fremdschämen“, wenn ständig über Massenzuwanderung, Vergewaltigungen und darüber, dass sich Frauen nicht aus dem Haus trauten, gesprochen werde. Jeder Übergriff und jede Vergewaltigung sei eine zu viel, aber wenn gesagt werde, in Niederösterreich könne man nicht mehr auf die Straßen gehen, weil es so gefährlich sei, dann frage er sich, was in diesen Köpfen vorgehe. Dass Sicherheit für alle im Landtag wichtig sei, werde niemand bestreiten.
Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) replizierte auf seine Vorredner: Er halte es für sinnvoll, dass man diese Debatte führe. Was die Zusammenlegungen der Polizeiinspektionen betreffe, so habe man festgestellt, dass diese sinnvoll gewesen seien und insbesondere als es zur Flüchtlingswelle gekommen sei, wo Kollegen aus den Regionen zugeteilt werden mussten, um die Grenzen in Griff zu bekommen, sei man darüber an den Polizeidienststellen froh gewesen, wie er am Beispiel Mank und St. Leonhard am Hornerwald ausführte. Mitte des Jahres habe man auf Bundesebene ein umfangsreiches Sicherheitspaket in die Verhandlungen eingebracht, dabei sei der Koalitionspartner nicht mitgegangen. Man werde nun einen neuen Anlauf nehmen. Mit dem Antrag wolle man unterstreichen, dass Sicherheit ein ständiger Prozess sei, an dem man arbeiten müsse. Weil sich die Sicherheitslagen ständig veränderten, müsse sich auch die Exekutive immer wieder anpassen, Stichwort Cyber Crime.
Über den Antrag der Abgeordneten Schagerl u. a. betreffend Sicherheitspaket für Niederösterreich wurde mit Begründung eines Präsidialbeschlusses nicht abgestimmt, sondern dieser wurde im Protokoll vermerkt. Der Ausschuss-Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit angenommen.
(Forts.)
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